Novellierung des Klimaschutzgesetzes – Domm: „Neue Hamburger Klimaziele sind das richtige Signal“

Umweltsenator Jens Kerstan hat heute in der Landespressekonferenz weitere Einzelheiten zur Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Neben dem Klimaplan ist es das wesentliche Instrument, mit dem Hamburg seine Klimaschutzziele festlegt und erreicht. Vor dem Hintergrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts und angepassten Klimazielen im Bund wird es jetzt überarbeitet. Der vorgelegte Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes sieht nun unter anderem vor, dass die Hansestadt bis 2030 rund 70 Prozent Emissionen reduzieren und bis 2045 komplett klimaneutral werden soll. Die Grüne Fraktion begrüßt die neuen und ambitionierteren Ziele des Senats und merkt die Verantwortung an, die Hamburg als Wirtschafts- und Forschungsstandort im Kampf gegen die Klimakrise trägt.

Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 eindrücklich kommuniziert, was derzeit auf dem Spiel steht: Gelingt es uns nicht, die Klimakrise einzudämmen, ist die Freiheit der jüngeren und kommenden Generationen sowie die Zukunft unseres Planeten stark gefährdet. Die neuen Hamburger Klimaziele sind daher in Zeiten von zunehmenden Extremwetterereignissen sowie lauten Mahnungen aus Wissenschaft und Bewegungen das richtige Signal. Unser Dank gilt hier dem rot-grünen Senat und unserem Umweltsenator Jens Kerstan, der in den letzten Wochen und Monaten intensiv für eine Verschärfung gekämpft und nicht locker gelassen hat. Mit anvisierten 70 Prozent Emissionsreduktion bis 2030 haben wir jetzt eine gute Grundlage dafür, in den kommenden, entscheidenden Jahren alle wichtigen Maßnahmen für Klimaneutralität umzusetzen. Dazu gehören beispielweise, dass die Verpflichtung Erneuerbare Energien beim Heizungstausch einzusetzen, von 15 auf 65 Prozent erhöht wird sowie eine verschärfte Solargründach-Pflicht. Als Parlament werden wir das Gesetz nun im weiteren Verfahren beraten und weiterentwickeln. Es braucht zügigen Fortschritt in allen Sektoren und deshalb auch das Mitziehen aller Hamburger Behörden. Damit Hamburg und andere Länder bei ihren Klimazielen Erfolge verzeichnen können, ist aber auch der Bund gefragt. Blockadehaltungen, wie sie derzeit vom Bundesverkehrsministerium gezeigt werden, sind nicht weiter zu tolerieren.“