Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht maßgeblich auf die politische Initiative der Grünen Fraktion Hamburg zurück, die das Projekt als Teil des parlamentarischen Beirats der Bürgerschaft aktiv begleiten wird.
Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion und Mitglied im Beirat „Wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“: „Der NSU ermordete Menschen, die aus der menschenfeindlichen Weltsicht der Rechtsterroristen nicht zu Deutschland gehören. Auch in Hamburg: Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Taşköprü in seinem Geschäft in Bahrenfeld vom NSU erschossen. Das rechtsextreme Denken und entsprechende Netzwerke haben seitdem nicht an Zugkraft verloren, ganz im Gegenteil. Immer mehr Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft leben in Angst vor rechter Gewalt und Ausgrenzung. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass wir verstehen, wie rechter Terror entsteht und wie rechtsextreme Netzwerke funktionieren. Deshalb haben wir Grüne uns aktiv für eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der Taten des NSU und dahinterstehender Netzwerke eingesetzt. Dass es nun losgeht und die Forschungsgruppe mit ihrer wichtigen Arbeit beginnt, ist gerade in dieser Zeit des erstarkenden Rechtsextremismus sehr wichtig. Wir müssen an die Wurzeln des rechten Terrors gehen. Wir müssen verstehen, unter welchen Bedingungen er entstand, wie sich die Ermittlungen vollzogen und wie die Täter*innen so lange unentdeckt bleiben konnten, aber auch welche Folgen er für die Hinterbliebenen, die Familie Tösküprü, hatte. Nur wenn wir kritisch durchleuchten, was damals passiert ist, können wir künftig Menschen besser vor rechter Gewalt schützen und dafür sorgen, dass menschenfeindliche Demagogen und Extremisten keinen weiteren Zulauf bekommen.“
Hintergrund
Die Forschungsarbeit wird ca. 3 Jahre dauern und mit einem unabhängigen, umfassenden Gutachten enden. Das interdisziplinär aufgestellte Forschungsteam erhält Zugang zu Unterlagen zu den NSU-Ermittlungen von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Neben juristischen und kriminologischen Methoden sollen auch qualitative sozialwissenschaftliche Interviews und Analysen zur Aufarbeitung herangezogen werden. Die Studie wird vom parlamentarischen Beirat „Wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ begleitet, zu dem Abgeordnete von Grünen, SPD, CDU und Linke gehören.
Neuste Artikel
Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD
Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Medien
Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 – Imhof: „Hamburg darf nicht nur auf Law-&-Order-Politik setzen“
Die Hamburger Polizei hat am heutigen Donnerstag die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ist um vier Prozent gesunken und setzt damit den Trend der Vor-Corona-Jahre fort. Die Wahrscheinlichkeit, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sinkt. Gleichzeitig bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität, die sich jedoch auf…
Innenpolitik
Resilienz stärken – Öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden schützen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit Nachdruck für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, den gezielten Zugang von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg zu verhindern. Dazu soll der Senat einen aktuellen Sachstand präsentieren sowie einen Regelungsvorschlag erarbeiten. Ziel ist es, geeignete und…