Haushalt

Rot-Grün entlastet – Energiepreispauschale für verbeamtete Personen im Ruhestand

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringt Rot-Grün ein Gesetz ein, mit dem pensionierte Staatsbedienstete im Dezember eine finanzielle Entlastung von 300 Euro erhalten sollen (siehe Anlage). Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen flankieren damit die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung und Länder, die zuvor bereits für Erwerbstätige und Rentner:innen Energiepreispauschalen beschlossen hatten. Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die Energiepreise in Deutschland stark angestiegen und stellen eine große Belastung für die Bevölkerung dar.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Die gestiegenen Energiepreise betreffen uns alle und sind für viele Menschen eine große Herausforderung. Sie dürfen allerdings nicht zu sozialen Verwerfungen führen – daher ist es das richtige Signal, dass auch die Versorgungsempfänger*innen der Freien und Hansestadt Hamburg die 300 Euro Energiekostenpauschale bekommen. Mit unserem Antrag haben wir vor allem Pensionär*innen im Blick, die eine geringe Pension erhalten. Die Pauschale ist sozial ausgewogen und bietet den betroffenen Menschen eine Entlastung.“

Dazu Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft und öffentlichen Dienst der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Kosten für das alltägliche Leben sind – insbesondere im Bereich Energie – enorm angestiegen. Bundesregierung und Bundesländer haben gemeinsam mit umfangreichen Entlastungspaketen auf diese Lage reagiert und Einmalzahlungen für Erwerbstätige und Renter:innen ermöglicht. Doch die Preissteigerungen treffen alle Hamburger:innen. Als Stadt wollen wir daher auch Beamt:innen der Freien und Hansestadt Hamburg beistehen, die im Ruhestand nur eine kleine Pension erhalten. Von den einmalig 300 Euro werden etwa 27.500 Hamburger:innen profitieren.“

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