Hamburg als Vorbild für „Gute Arbeit“
Mit einer Richtlinie des rot-grünen Senats sind sachgrundlose Befristungen in Behörden und öffentlichen Unternehmen künftig weitestgehend ausgeschlossen. Nur begründete Ausnahmefälle sind zugelassen, die aber regelmäßig überprüft werden. Die neuen Regelungen gehen zurück auf eine Bürgerschaftsinitiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus dem vergangenen Jahr. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag war bereits festgelegt worden, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen im Einflussbereich der Stadt zurückzudrängen. Damit wird jetzt auch eine zentrale Forderung der Gewerkschaften umgesetzt.
Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Von den neuen Hamburger Regeln profitieren vor allem junge Menschen die in das Berufsleben einsteigen, und Frauen. Ihre Verträge werden bisher überdurchschnittlich oft befristet. Wir wollen keine Arbeitsverträge mit Verfallsdatum mehr, sondern faire und verlässliche Regeln. Besonders unbegründete Befristungen – so genannte sachgrundlose Befristungen – müssen schnell beendet werden. Es ist gut, dass der Senat jetzt mit der Umsetzung unseres Antrags begonnen hat.“
Dazu Jens Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Wir halten Wort. Hamburg baut mit diesem Schritt seine Vorbild-Funktion für ‚Gute Arbeit‘ weiter aus. Befristete Beschäftigungen sind kein Weg zur Behebung des Fachkräftemangels. Die Freie und Hansestadt Hamburg übernimmt hier eine Vorbildfunktion. Beschäftigungsverhältnisse ohne Befristung geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch Betrieben zukunftsgerichtete Planungs- und Lebenssicherheit.“
Dazu Wolfgang Rose, Koordinator für Gewerkschaftskontakte der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Befristete Einstellungen müssen begründet sein und die absolute Ausnahme bilden, damit besonders jungen Berufseinsteigern eine sichere Lebensplanung ermöglicht wird. Wie schon früher beim Mindestlohn geht Hamburg für seine Beschäftigten bei der Stadt und den städtischen Betrieben dabei bundesweit voran. Nach der Bundestagswahl muss daraus schnell ein Bundesgesetz werden.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Vorschläge der CDU – Gwosdz: „Wir brauchen beim Kampf gegen Antisemitismus eine wirksame, überparteiliche Linie statt politischer Profilierung“
Der Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die demokratischen Fraktionen haben sich aus gutem Grund dazu entschieden, das überparteiliche Amt der Hamburger Antisemitismusbeauftragten zu schaffen, deren zentrale Aufgabe die Weiterentwicklung der Landessstrategie ist. Die Grüne Fraktion warnt daher mit Blick auf die heute vorgestellten Impulse der Hamburger CDU…
Fraktionsvorstand Strategien gegen Rechts
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen – SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen
Wer über ein mögliches Verfahren gegen die AfD entscheidet, braucht eine belastbare Tatsachengrundlage und eine fundierte juristische Bewertung. Deshalb setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken dafür ein, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ zu prüfen. Die Arbeitsgruppe soll unter Federführung des Bundes…
Strategien gegen Rechts
Aktuelle Stunde – Imhof: „Wir müssen jeden Tag Vertrauen schaffen“
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Folgen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Herausforderungen, die Populismus und Extremismus für die Demokratie darstellen. Viele Menschen sind in Krisenzeiten verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Die wichtigste Antwort auf diese Verunsicherung ist es, Vertrauen zu schaffen – zwischen den Menschen und…
Ähnliche Artikel
Arbeitsmarkt
Aktuelle Stunde – Block: „Alle müssen von ihrer Arbeit gut leben können!“
Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung das Thema „Der Fall Lieferando mahnt: Die Menschen brauchen bessere Bedingungen im Niedriglohnsektor, mehr Tarifbindung und einen fairen Mindestlohn“. Hintergrund sind die Entlassungen von 2.000 Fahrer*innen bundesweit – darunter der gesamte Hamburger Standort mit über 500 Beschäftigten, den sogenannten Ridern – und…
Arbeitsmarkt
Gute Arbeit gilt für alle – Rot-Grün setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten ein
Die Förderung guter Arbeit ist ein zentrales Ziel der rot-grünen Regierungskoalition. Das gilt auch für Beschäftigte in der Plattformökonomie, beispielsweise bei Lieferdiensten: Immer wieder kommt es zu Berichten über prekäre Arbeitsbedingungen und fehlende Mitbestimmung, zuletzt beim Anbieter „Lieferando“. SPD und Grüne ersuchen den Senat, sich auf Bundesebene für ein Direktanstellungsgebot, die schnelle Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie…
Arbeitsmarkt
Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg warnen vor sozialen Rückschritten im Bund
Am heutigen 1. Mai gehen in Hamburg Tausende Menschen unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“ auf die Straße – für bessere Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und eine solidarische Gesellschaft. Der diesjährige Tag der Arbeit steht im Zeichen zweier Regierungsbildungen: Während in Hamburg Rot-Grün den sozial-ökologischen Kurs fortsetzt, ist im Bund unter Führung der Union ein Rückschritt…