Sicherung der Medienvielfalt – Rot-Grün für Medienabgabe großer Online-Plattformen

Freie und vielfältige Medien geraten durch die Marktmacht weniger internationaler Online-Plattformen zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher auf Bundesebene für eine rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Abgabe für große Online-Plattformen ein, die in erheblichem Umfang Medieninhalte nutzen. Plattformbetreiber*innen sollen damit angemessen an der Finanzierung der medialen Infrastruktur beteiligt und die Medienvielfalt in Deutschland gestärkt werden. Der Senat soll sich für das rot-grüne Vorhaben im Bundesrat einsetzen. Über den Antrag der Regierungsfraktionen entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 28. Januar.

Dazu René Gögge, medienpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Große digitale Plattform-Unternehmen wie Tiktok und Meta erzielen auch in Deutschland gewaltige Umsätze, zahlen aber hierzulande kaum Steuern. Das ist ungerecht und muss sich dringend ändern. Die Tech-Giganten müssen endlich etwas von ihren riesigen Gewinnen an die deutsche Gesellschaft zurückgeben! Deshalb fordern wir nun eine Plattformabgabe – die Bundesregierung steht in der Pflicht, diese zu ermöglichen und damit für mehr Fairness zu sorgen. Wir wollen, dass die Einnahmen zweckgebunden sind und in den Erhalt der vielfältigen Medienlandschaft fließen. Diese Vielfalt ist aktuell gefährdet, für unser demokratisches Miteinander jedoch unverzichtbar. Mark Zuckerberg und Co müssen hierfür endlich ihren Beitrag leisten.“

Dazu Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Freie und vielfältige Medien sind unverzichtbar für unsere Demokratie. Gleichzeitig geraten vor allem lokale und regionale Medien wirtschaftlich immer stärker unter Druck, während wenige internationale Plattformunternehmen mit journalistischen Inhalten hohe Umsätze erzielen. Eine Handvoll überwiegend amerikanischer Privatunternehmen kontrolliert inzwischen fast 90 Prozent unserer Daten und der digitalen Infrastruktur in Europa. Diese Fremdkontrolle über die Informationsverbreitung droht, die öffentliche Meinung, politische Entscheidungsträger und Wirtschaftsakteure zunehmend zu beeinflussen und schafft eine beispiellose Abhängigkeit in nahezu allen Bereichen. Es reicht nicht aus, essenzielle digitale Infrastruktur in nicht-europäischen Händen lediglich zu regulieren. Es ist an der Zeit, das klar zu sagen: Digitale Infrastruktur gehört zur Grundausstattung unserer Gesellschaft und muss entsprechend behandelt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass große Online-Plattformen einen fairen Beitrag zur Finanzierung der medialen Infrastruktur leisten. Die Mittel sollen transparent, mit geringem bürokratischem Aufwand und unter Wahrung der Staatsferne eingesetzt werden, um die Unabhängigkeit der Medien zu sichern. Klar ist auch: Dauerhaft wirksam kann eine solche Abgabe nur sein, wenn sie international abgestimmt wird. Deshalb brauchen wir eine enge Koordinierung auf OECD-Ebene, um Rechtsklarheit, Investitionssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Raum zu schaffen.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.