Innenpolitik

Situation am Hamburger Hauptbahnhof – Sicherheit weiter erhöhen

Die Behörde für Inneres und Sport kündigt weitere Maßnahmen in Gestalt eines Alkoholkonsumverbots auf dem Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz zur Erhöhung der Sicherheit am Hauptbahnhof an.

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Hauptbahnhof befindet sich derzeit zweifelsfrei in einer schwierigen Situation mit Blick auf das Sicherheitsempfinden seiner Besucher*innen. Neben einer langfristigen Verbesserung der Infrastruktur und einer Ausweitung der sozialen Unterstützung vor Ort braucht es zur Verbesserung der Lage auch ordnungspolitische Maßnahmen. Es ist daher sinnvoll, dass das Maßnahmenpaket weiter ergänzt und die gesetzliche Grundlage für ein verhältnismäßiges Alkoholkonsumverbot erarbeitet wird. Straftaten und Konfliktsituationen finden nachweislich oft unter Alkoholeinfluss statt. Wichtig ist uns hier jedoch, dass es zu keinem Verkaufsverbot von Alkohol im Hauptbahnhof kommt und verschlossene Getränke weiter mitgeführt werden können. Auch muss fortwährend geprüft werden, ob die Maßnahmen ihren Zweck wirklich erfüllen.“

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Rund jede vierte Gewaltstraftat am Hamburger Hauptbahnhof findet unter Alkoholeinfluss statt. Daher begrüßen wir die Arbeit an einer gesetzlichen Grundlage zur Verhängung eines reinen Alkoholkonsumverbots am Hamburger Hauptbahnhof, welche das Mitführen von verschlossenen Behältnissen und auch den Verkauf dieser nicht einschränkt. Diese Maßnahme eröffnet den Sicherheitskräften weitere niedrigschwellige Handlungsmöglichkeiten, um auf die Gefährdung der Sicherheit und Ordnung eingehen zu können und bildet damit einen weiteren wichtigen Baustein im Maßnahmenpaket zur Sicherheit am Hauptbahnhof. Genauso wichtig finden wir die Planung der Innenbehörde, diese Maßnahmen und ihre Auswirkungen zu evaluieren.“

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