Städtisches Vorkaufsrecht – Duge: „Tausende werden vor Verdrängung aus ihrem Zuhause geschützt“  

Das Vorkaufsrecht in Sozialen Erhaltungsgebieten ist ein wirksames Instrument gegen die Verdrängung vieler Hamburger*innen aus ihrer Wohnung. Das zeigt die Senatsantwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion Hamburg. Bewohner*innen werden nicht nur durch das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, sondern auch vor spekulativem Verkauf des Hauses und Entmietung geschützt (siehe Anlage). Insgesamt wurden seit Mitte 2018 35 Immobilien mit ca. 400 Wohnungen gekauft, die nun von der SAGA verwaltet werden. Über die vertragliche Abwendung des städtischen Vorkaufsrechtes konnten weitere 40 Wohngebäude mit knapp 650 Wohnungen geschützt werden. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen, in deren Rahmen Eigentümer*innen sich dazu verpflichten, gewisse Regeln zum Schutz der Mieter*innen einzuhalten. Werden diese nicht unterschrieben, kommt es zu einem Ankauf der Immobilie durch die Stadt.

Dazu Olaf Duge, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Senatsantwort auf unsere Anfrage zeigt: Tausende von Mieter*innen konnten durch das Vorkaufsrecht vor Verdrängung aus ihren Wohnungen geschützt werden. Gerade am Beispiel Altonas – dem Bezirk mit den meisten sozialen Erhaltungsgebieten, einer schlagkräftigen Verwaltung und langjähriger Erfahrung – kann man deutlich sehen, wie ein wirksamer Schutz der Mieter*innen funktioniert. Als Mitglied der Kommission für Bodenordnung sind mir die Ankaufsfälle bekannt und ich sehe vor Ort deutlich, dass dann auch sofort instandgesetzt und renoviert wird. Die SAGA macht diesbezüglich einen guten Job, die Explosion der Mieten konnte gestoppt werden. Bedauerlicherweise ist uns das Vorkaufsrecht durch die Gerichte im November 2021 aus der Hand genommen worden. Die Ampel-Regierung im Bund steht nun in der Bringschuld. Es ist allerhöchste Zeit, dass die FDP die Blockade zur Einführung einer gerichtsfesten Vorkaufsrechtslösung beendet. Diese Haltung versetzt jeden Monat mehr und mehr Mieter*innen in Angst, ihre Wohnungen zu verlieren.“