Der Senat stärkt die Hamburger Strafjustiz mit neuen Stellen, wie Justizsenator Till Steffen heute bekannt gab. Damit reagiert die Justizbehörde auf die steigende Zahl von Staatsschutzverfahren. Gezielt gestärkt werden die Generalstaatsanwaltschaft mit siebeneinhalb Stellen, das Landgericht mit 16 Stellen und das Oberlandesgericht mit sechs Stellen. Sie bilden die Grundlage für vier zusätzliche Große Strafkammern beim Landgericht sowie einen weiteren Großen Strafsenat beim Oberlandesgericht. Der Justizvollzug erhält zehn zusätzliche Stellen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass der Senat die Hamburger Justiz weiterhin personell stärkt und den Koalitionsvertrag konsequent umsetzt.
Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Eine gut funktionierende Justiz braucht ausreichend Personal. Deswegen schaffen wir, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, konsequent und zielgerichtet neue Stellen. Seit 2015 haben wir bereits mehr als 170 Stellen geschaffen, was den größten Personalzuwachs der letzten Jahrzehnte darstellt. Das stärkt den Rechtsstaat und gewährleistet Sicherheit. Die Arbeitsbelastung der Hamburger Justiz beobachten wir genau, insbesondere mit Blick auf die Zahl, Dauer und Komplexität der Verfahren. Auf veränderte Situationen können wir so zielgerichtet und zügig reagieren.“
Neuste Artikel
Stadtentwicklung
Kreatives Zentrum in Wilhelmsburg – Rot-Grün legt Fundament für die Sanierung der Zinnwerke
Die Zinnwerke sind ein überregional bekanntes Zentrum kreativen Schaffens mit Sitz in Wilhelmsburg. Das ehemalige Industrieareal soll grundlegend modernisiert und weiterentwickelt werden. In einem gemeinsamen Antrag schaffen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Basis für eine solide Modernisierung: Neben einer umfassenden Baugrunduntersuchung soll ein Sanierungs- und Umbaukonzept sowie ein wirtschaftlich tragfähiges Betriebskonzept erarbeitet werden….
Familie Kinder & Jugend
Bei Gefährdung des Kindeswohls – Ärztlicher Austausch zum Schutz von Kindern stärken
Bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls ist es wichtig, dass Ärzt*innen miteinander in den Austausch treten und sich verständigen. Seit vergangenem Jahr ist ein solcher interkollegialer Austausch in Hamburg rechtssicher möglich, ohne die ärztliche Schweigepflicht zu verletzen. Diese veränderte Rechtslage ist aber noch nicht allen Ärzt*innen bekannt. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen…
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Ähnliche Artikel
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Justiz
Mit neuem Gesamtkonzept – Rot-Grün will Gesundheitsversorgung im Justizvollzug weiter verbessern
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für besseren Gesundheitsschutz und mehr Suchtprävention im Hamburger Justizvollzug ein. Bereits bestehende Maßnahmen, darunter Suchtkrankenhilfe sowie das Screening auf Infektionskrankheiten, sollen in einem neuen Gesamtkonzept gebündelt werden, um die Versorgung innerhalb und außerhalb der Haftanstalten weiter anzugleichen. Darüber hinaus sollen den beteiligten Akteuren…
Justiz
Verfolgung von antisemitischen Straftaten – Zagst: „Das Bejubeln von Terror muss konsequent geahndet werden“
Seit dem Terroranschlag auf Israel durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober ist bundesweit ein massiver Anstieg an antisemitischen Straftaten zu verzeichnen. Aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Lena Zagst und Michael Gwosdz an den Senat geht nun hervor, dass diese in Hamburg konsequent von den Behörden verfolgt und geahndet werden. Die…