Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bekannt gegeben. Trotz der Einnahmerückgänge sieht die Grüne Bürgerschaftsfraktion keinen Grund, übermäßig besorgt zu sein.
Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Weltwirtschaft trübt sich ein, das geht auch an Hamburg nicht spurlos vorbei. Die Maisteuerschätzung zeigt, dass die Einnahmen nicht mehr so üppig sprudeln wie noch im letzten Herbst erwartet. Aber – und das ist ein großes Aber – sie sprudeln trotzdem noch. Es gibt keinen Grund, nun übermäßig besorgt zu sein. Denn wir haben in den vergangenen Jahren gut vorgesorgt und sind durch umsichtige Haushaltspolitik solide aufgestellt. Die Konjunkturposition wird in den kommenden Jahren auf über fünf Milliarden Euro ansteigen, was uns im Ernstfall auch bei einem stärkeren Wirtschaftseinbruch abfedert. Klar ist aber auch, wir haben uns eine Menge vorgenommen, insbesondere bei der Verkehrsinfrastruktur. Das muss jetzt gut aufgegleist und umgesetzt werden, bevor neue große Ausgaben geplant werden können.“
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