Hamburg trägt in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Im Rahmen eines Fests für die Bürger*innen werden hunderttausende Menschen in der Innenstadt erwartet. Die Grüne Fraktion Hamburg mahnt anlässlich dieses wichtigen historischen Tages an, immer noch existierende Herausforderungen sowie Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen den West- und Ost-Bundesländern weiter im Blick zu behalten. Das gilt insbesondere für die abnehmende Identifikation mit der Demokratie. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist die Berücksichtigung unterschiedlicher Lebensrealitäten sowie spürbare Verbesserungen im Alltag durch die Politik notwendig.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Vielen Menschen in Hamburg ist heute gar nicht mehr bewusst, wie nah die innerdeutsche Grenze unserer Hansestadt war. Nur einige Kilometer östlich entlang der Elbe verlief der Eiserne Vorhang, trennte Familien und Freund*innen voneinander und sorgte für einen Alltag in Unfreiheit. Seit der Wiedervereinigung ist viel Arbeit und Geld in das Zusammenwachsen investiert worden, für viele junge Menschen ist die einstige Trennung kaum mehr als eine schemenhafte Erzählung. Allerdings sind die Folgen der deutschen Teilung immer noch spürbar. Die heutigen Feierlichkeiten in unserer Stadt sind daher ein guter Anlass, sich diese historische Entwicklung erneut bewusst zu machen und jenen zu gedenken, die erfolgreich und friedlich für demokratische Rechte und Freiheit gekämpft haben.
Zugleich sollten wir unseren Blick auf die derzeitigen und künftigen Herausforderungen richten. Viel zu lang wurden auf politischen Fehlern basierende strukturelle Ungleichheiten zwischen Ost und West ignoriert, insbesondere beim Lohn- und Rentenniveau. Viel zu lang bekamen ostdeutsche Biografien zu wenig Wertschätzung und die dahinterstehenden Menschen zu wenig Gehör. Der heutige Tag ist eine Aufforderung an uns alle, diesen Missstand zu beheben. Wir müssen darüber hinaus daran arbeiten, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Die Zustimmung zur Demokratie nimmt derzeit verstärkt in Teilen der Bevölkerung der früheren DDR ab, während rechte Ideologien vielerorts an Zustimmung gewinnen. Das können wir nicht hinnehmen, sondern müssen unsere volle Aufmerksamkeit auf die konkreten Lebensrealitäten der Menschen richten, sowohl in den Städten als auch auf dem Land. In Zeiten des Rechtsrucks ist es noch wichtiger, direkt erfahrbare Verbesserungen im Alltag der Menschen zu schaffen. Darüber hinaus stehen wir in der Verantwortung, effektive Methoden zur Bekämpfung von Desinformationen zu entwickeln und klare Kante gegen Hass und Hetze zu zeigen. Denn nur ein demokratisches, tolerantes und europäisches Deutschland wird die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern können.“


Neuste Artikel
Schule
Platz drei im Bildungsmonitor – Partoshoar: „Ein gutes Zeichen – aber kein Grund, um nachzulassen“
Hamburg belegt im diesjährigen Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erneut den dritten Platz. Nach den in der vergangenen Woche veröffentlichten ernüchternden PISA-Ergebnissen ist das ein gutes Zeichen und macht deutlich, dass die Hamburger Bildungspolitik richtige Schwerpunkte setzt, insbesondere mit Blick auf die Schaffung gleicher Chancen für alle Kinder vor dem Schuleintritt. Für die…
Haushalt Haushalt und Finanzen
Tariftreue stärken, Vergaben vereinfachen – Rot-Grün entwickelt Hamburger Vergaberecht weiter
Mit der geplanten Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes soll die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gestärkt und das Vergaberecht zugleich einfacher und praxistauglicher werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen entwickeln den Senatsentwurf mit einem Änderungsantrag weiter, um Tariftreue breiter anzuwenden, Kontrollen zu stärken und Vergabeverfahren einfacher und digitaler zu gestalten. Über den rot-grünen Änderungsantrag entscheidet…
Bezirke
Weniger Bürokratie – Rot-Grün will Straßenfeste einfacher und sicherer ermöglichen
Straßen- und Nachbarschaftsfeste bringen Menschen zusammen und prägen das Leben in unseren Quartieren. Für ehrenamtliche Veranstalter bedeuten aufwendige Genehmigungsverfahren und gestiegene Anforderungen an die Veranstaltungssicherheit jedoch einen zunehmenden organisatorischen und finanziellen Aufwand. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb die Verfahren vereinfachen und insbesondere kleinere, nicht-kommerzielle Veranstaltungen bei notwendigen Sicherheitsmaßnahmen besser unterstützen (siehe Anlage)….
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Anschlag auf Berliner CSD – Imhof: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden“
Die Grüne Fraktion zeigt sich erschüttert über den gestrigen Anschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein Mensch getötet und 16 weitere verletzt wurden. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Der furchtbare Anschlag auf den Berliner CSD erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Ihnen gilt unser tiefes…
Fraktionsvorstand
Gutachten zum Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) – Domm: Ein erster Schritt für die anstehende Aufarbeitung
Aufgrund des Aktenvorlageersuchens der Hamburgischen Bürgerschaft aus der Sitzung am 1. Juli erhalten die Abgeordneten künftig Einblick in alle notwendigen Unterlagen zu den Planungen für das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE). Nach Angaben der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wurde gestern im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der Stadtreinigung Hamburg ein Gutachten einer unabhängigen…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde – Imhof: „Während die CDU auf billige Empörung setzt, verbessern wir den Alltag der Menschen in unserer Stadt“
Für gewöhnlich melden die demokratischen Fraktionen für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft eigene Themen mit dem Ziel einer spannenden und vertieften Auseinandersetzung an. Aber statt eigene Ideen vorzubringen und eine konstruktive Debatte anzuregen, hat sich die CDU-Fraktion heute zu einem undifferenzierten Rundumschlag gegen grüne Politik entschieden. Dieser erscheint allein parteipolitisch motiviert und entbehrt jeder sachlichen…