Hamburg trägt in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Im Rahmen eines Fests für die Bürger*innen werden hunderttausende Menschen in der Innenstadt erwartet. Die Grüne Fraktion Hamburg mahnt anlässlich dieses wichtigen historischen Tages an, immer noch existierende Herausforderungen sowie Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen den West- und Ost-Bundesländern weiter im Blick zu behalten. Das gilt insbesondere für die abnehmende Identifikation mit der Demokratie. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist die Berücksichtigung unterschiedlicher Lebensrealitäten sowie spürbare Verbesserungen im Alltag durch die Politik notwendig.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Vielen Menschen in Hamburg ist heute gar nicht mehr bewusst, wie nah die innerdeutsche Grenze unserer Hansestadt war. Nur einige Kilometer östlich entlang der Elbe verlief der Eiserne Vorhang, trennte Familien und Freund*innen voneinander und sorgte für einen Alltag in Unfreiheit. Seit der Wiedervereinigung ist viel Arbeit und Geld in das Zusammenwachsen investiert worden, für viele junge Menschen ist die einstige Trennung kaum mehr als eine schemenhafte Erzählung. Allerdings sind die Folgen der deutschen Teilung immer noch spürbar. Die heutigen Feierlichkeiten in unserer Stadt sind daher ein guter Anlass, sich diese historische Entwicklung erneut bewusst zu machen und jenen zu gedenken, die erfolgreich und friedlich für demokratische Rechte und Freiheit gekämpft haben.
Zugleich sollten wir unseren Blick auf die derzeitigen und künftigen Herausforderungen richten. Viel zu lang wurden auf politischen Fehlern basierende strukturelle Ungleichheiten zwischen Ost und West ignoriert, insbesondere beim Lohn- und Rentenniveau. Viel zu lang bekamen ostdeutsche Biografien zu wenig Wertschätzung und die dahinterstehenden Menschen zu wenig Gehör. Der heutige Tag ist eine Aufforderung an uns alle, diesen Missstand zu beheben. Wir müssen darüber hinaus daran arbeiten, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Die Zustimmung zur Demokratie nimmt derzeit verstärkt in Teilen der Bevölkerung der früheren DDR ab, während rechte Ideologien vielerorts an Zustimmung gewinnen. Das können wir nicht hinnehmen, sondern müssen unsere volle Aufmerksamkeit auf die konkreten Lebensrealitäten der Menschen richten, sowohl in den Städten als auch auf dem Land. In Zeiten des Rechtsrucks ist es noch wichtiger, direkt erfahrbare Verbesserungen im Alltag der Menschen zu schaffen. Darüber hinaus stehen wir in der Verantwortung, effektive Methoden zur Bekämpfung von Desinformationen zu entwickeln und klare Kante gegen Hass und Hetze zu zeigen. Denn nur ein demokratisches, tolerantes und europäisches Deutschland wird die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern können.“
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