Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben zur kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, durch den der Hamburger Integrationsbeirat gestärkt werden soll. Ziel ist es, dass der Beirat nach der anstehenden Wahl unabhängiger und öffentlich sichtbarer aufgestellt wird sowie eine engere Anbindung an die Integrationsarbeit in den Bezirken erfolgt.
Dazu Filiz Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Integrationsbeirat ist ein zentraler Baustein für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt – insbesondere von denen, die wegen fehlenden Wahlrechts von der demokratischen Mitbestimmung über unser Gemeinwesen ausgeschlossen sind. Er gewährleistet, dass die vielfältigen Erfahrungen, Ansichten und Interessen artikuliert werden und in das Handeln von Senat und Politik miteinfließen.
Die Black-Lives-Matter-Debatte zeigt einmal mehr, dass es für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft darauf ankommt, dass alle Menschen und Communities gleichberechtigt beieinanderstehen und zu Wort kommen. Hierzu kann der Integrationsbeirat in Hamburg einen wichtigen Beitrag leisten.
Deshalb wollen wir, dass der Integrationsbeirat seiner wichtigen Aufgabe künftig noch effektiver nachkommen kann. Mit unserem Antrag werden wir dafür sorgen, dass der Integrationsbeirat in den kommenden Jahren gestärkt, unabhängiger aufgestellt und dabei noch enger mit den Bezirken – wo der weitaus überwiegende Teil der Integrationsarbeit geleistet wird – vernetzt wird. Besonders wichtig finde ich dabei auch, dass wir uns für die ehrenamtliche Arbeit der Beiratsmitglieder erkenntlich zeigen und ihnen künftig für ihr Engagement eine Aufwandsentschädigung ermöglichen.“
Dazu Kazim Abaci, Sprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Integrationsbeirat leistet eine sehr gute Arbeit, das hat er nicht zuletzt mit seinen Beiträgen zum erfolgreichen Hamburger Integrationskonzept deutlich gemacht. Er trägt die Sichtweisen und Interessen derjenigen Menschen in Politik und Verwaltung, die aus der ganzen Welt nach Hamburg gekommen sind, um hier zu leben und zu arbeiten. Sie sind ein wichtiger Teil unserer vielfältigen und kulturell reichen Stadtgesellschaft. Wir wollen die Arbeit des Integrationsbeirats stärken und ihn noch enger mit der Lebenswelt der Menschen in den Stadtteilen und Bezirken verknüpfen. Es braucht Teilhabe und Beteiligung, wenn wir den Zusammenhalt in unserer freien und vielfältigen Stadtgesellschaft erhalten und ausbauen wollen. Dem Integrationsbeirat wird dabei auch in Zukunft eine Schlüsselrolle zukommen.“
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