Der Senat hat heute bekanntgegeben, über 900 Millionen Euro als Steuereinnahmeüberschuss 2018 in die Schuldentilgung zu geben. Gleichzeitig wird damit die Schuldenaufnahme für die Privatisierung der HSH-Nordbank entsprechend abgesenkt.
Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist richtig, diesen Steuereinnahmerekord in die Schuldentilgung zu geben – gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadt für die Privatisierung der HSH-Nordbank 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen musste. Dieser Schuldenabbau von mehr als 900 Millionen Euro übersteigt im Übrigen auch die Spar-Vorschläge von CDU und FDP in den letzten Haushaltsberatungen um ein Vielfaches. Zudem muss sich die FDP mit einem Glaubwürdigkeitsproblem auseinandersetzen: Während sie in Kiel für einen Verkauf der HSH-Nordbank gestimmt hat, wettert sie in Hamburg dagegen. Das ist Wischiwaschi-Politik.“
Neuste Artikel
Kultur
200.000 Euro für barrierefreien Ausbau – Rot-Grün fördert Weiterentwicklung des TONALi-Campus
Der TONALi Campus im Hamburger Grindelviertel ist ein wichtiger kultureller Begegnungsort, der vor allem junge Menschen aus der ganzen Stadt zusammenbringt und den sozialen Zusammenhalt fördert. Um die Weiterentwicklung des Campus zu stärken, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den notwendigen barrierefreien Ausbau mit bis zu 200.000 Euro aus dem Hamburger Sanierungsfonds. Über den…
Inklusion
Werkstätten für Menschen mit Behinderung – Rot-Grün für bessere Anerkennung der Arbeitsleistung und mehr Transparenz beim Einkommen
Menschen mit Behinderung leisten in Werkstätten jeden Tag wertvolle Arbeit. Gleichzeitig ist das Entgelt für viele Beschäftigte oft nur schwer nachvollziehbar. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, im Rahmen der geplanten Werkstattreform des Bundes auch das Entgeltsystem für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung transparenter und verständlicher zu gestalten….
Kultur
Sanierungsfonds – Hamburg unterstützt Modernisierung des KL!CK Kindermuseums in Osdorf
Seit mehr als 20 Jahren leistet das KL!CK Kindermuseum in Osdorf einen Beitrag für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Um diese wichtige Arbeit zu erhalten und auszubauen, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Modernisierung der Ausstellungsflächen und die Neukonzeption der museumspädagogischen Vermittlungsangebote mit bis zu 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Haushalt 2027/2028 – Hamburg hält Kurs mit Investitionen und Konsolidierung
Der Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Mit Rekordinvestitionen, der Sicherung zentraler Leistungsversprechen und einer soliden Finanzpolitik setzt Hamburg dabei auf Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, rückläufiger Einnahmeerwartungen und steigender gesetzlicher Ausgaben hält die Stadt damit Kurs bei Investitionen und Konsolidierung. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der…
Haushalt
Mobilitätszuschuss für Hamburgs Beschäftigte – Rot-Grün bringt vergünstigtes Deutschlandticket auf den Weg
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften haben sich auf einen neuen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder geeinigt. Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen jetzt die Umsetzung der Tarifeinigung in Hamburg auf den Weg und führen einen Zuschuss zum Deutschlandticket für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt ein. Über…
Haushalt
Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…