Der Senat hat heute bekanntgegeben, über 900 Millionen Euro als Steuereinnahmeüberschuss 2018 in die Schuldentilgung zu geben. Gleichzeitig wird damit die Schuldenaufnahme für die Privatisierung der HSH-Nordbank entsprechend abgesenkt.
Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist richtig, diesen Steuereinnahmerekord in die Schuldentilgung zu geben – gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadt für die Privatisierung der HSH-Nordbank 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen musste. Dieser Schuldenabbau von mehr als 900 Millionen Euro übersteigt im Übrigen auch die Spar-Vorschläge von CDU und FDP in den letzten Haushaltsberatungen um ein Vielfaches. Zudem muss sich die FDP mit einem Glaubwürdigkeitsproblem auseinandersetzen: Während sie in Kiel für einen Verkauf der HSH-Nordbank gestimmt hat, wettert sie in Hamburg dagegen. Das ist Wischiwaschi-Politik.“
Neuste Artikel
Kindergesundheit
Harburger Hebammenzentrum eröffnet – Schittek: „Wichtige Anlaufstelle für Schwangere und junge Familien“
In Harburg wurde heute ein neues Hebammenzentrum eröffnet, in dem Schwangere und junge Familien künftig eine umfassende Betreuung vor und nach der Geburt erhalten. Das Zentrum am Standort Sand 35 geht mit vier Hebammen an den Start und soll zukünftig weiter ausgebaut werden. Die Grüne Fraktion zeigt sich hocherfreut über die neue Anlaufstelle, die die…
Digitalisierung
Aktuelle Stunde – Botzenhart: „In Hamburg ist Digitalisierung ein erfolgreicher Standortfaktor“
In ihrer heutigen Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft über die Herausforderungen der Digitalisierung und die Fortschritte in der Hansestadt diskutiert. Hamburg ist laut Bitkom-Länderindex bundesweite Spitze insbesondere in den Bereichen digitale Wirtschaft und Infrastruktur. Für die Grüne Fraktion ist diese Spitzenposition das Ergebnis einer erfolgreichen Standortpolitik, die moderne Infrastruktur, digitale Bildung und privatwirtschaftliche Initiative verbindet….
Fraktionsvorstand
Verfassungsschutzbericht 2025 – Imhof: „Anstieg bei gewaltbereiten Rechtsextremisten ist ein Warnsignal“
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2025 macht deutlich: Die Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind so vielschichtig wie selten zuvor – von internationalen Konflikten, deren Folgen bis nach Hamburg reichen, bis hin zu antidemokratischen Bestrebungen im Inland mit steigendem Gewaltpotenzial. Vor diesem Hintergrund komme es besonders auf die Stärkung der wichtigen Arbeit von Sicherheitsbehörden an. Die…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Mobilitätszuschuss für Hamburgs Beschäftigte – Rot-Grün bringt vergünstigtes Deutschlandticket auf den Weg
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften haben sich auf einen neuen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder geeinigt. Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen jetzt die Umsetzung der Tarifeinigung in Hamburg auf den Weg und führen einen Zuschuss zum Deutschlandticket für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt ein. Über…
Haushalt
Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…
Haushalt
Nächtliche Tarifeinigung – Paustian-Döscher: „Ein großer Wurf für die Beschäftigten der Stadt Hamburg“
Hamburg geht bei der Unterstützung seiner städtischen Beschäftigten und der Förderung guter Arbeit voran: Mit einer neuen Zulage für bürgernahe Dienste belohnt die Stadt künftig Beschäftigte, die täglich im Kontakt mit den Bürger*innen stehen. Zudem profitieren alle städtischen Angestellten, die das Deutschlandticket in Anspruch nehmen, von einem monatlichen Zuschuss – eine Unterstützung, die die Regierungsfraktionen…