Der Senat hat heute bekanntgegeben, über 900 Millionen Euro als Steuereinnahmeüberschuss 2018 in die Schuldentilgung zu geben. Gleichzeitig wird damit die Schuldenaufnahme für die Privatisierung der HSH-Nordbank entsprechend abgesenkt.
Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist richtig, diesen Steuereinnahmerekord in die Schuldentilgung zu geben – gerade vor dem Hintergrund, dass die Stadt für die Privatisierung der HSH-Nordbank 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen musste. Dieser Schuldenabbau von mehr als 900 Millionen Euro übersteigt im Übrigen auch die Spar-Vorschläge von CDU und FDP in den letzten Haushaltsberatungen um ein Vielfaches. Zudem muss sich die FDP mit einem Glaubwürdigkeitsproblem auseinandersetzen: Während sie in Kiel für einen Verkauf der HSH-Nordbank gestimmt hat, wettert sie in Hamburg dagegen. Das ist Wischiwaschi-Politik.“
Neuste Artikel
Klimaschutz Landesausschuss Zukunftsentscheid
Leon Alam: „Während andere sagen, was beim Klimaschutz alles nicht geht, zeigen wir, was möglich ist!”
Landesausschuss GRÜNE Hamburg: Leitantrag des Landesvorstands zu Klima- und Naturschutz einstimmig beschlossen Die Hamburger GRÜNEN haben am Mittwoch, 19. November, auf ihrem Landesausschuss den Leitantrag „Hamburg gemeinsam auf Kurs Zukunft: Klima und Stadtnatur schützen” einstimmig angenommen. In dem Antrag schlägt der grüne Landesvorstand konkrete Maßnahmen für sozial gerechten und ambitionierten Klimaschutz vor. Mit dem erfolgreichen…
Fraktionsvorstand
Handreichung zur Smartphonenutzung – Gwosdz: „Gemeinsam gute Regeln entwickeln – klar, verständlich und alltagstauglich“
Heute hat die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung die neue Handreichung zum Umgang mit privaten mobilen Endgeräten an Schulen vorgestellt. Sie bündelt rechtliche Orientierung, gesundheitliche Aspekte und konkrete Empfehlungen für altersgerechte Regeln. Grundlage ist ein gemeinsamer Entwurf Hamburgs und Niedersachsens, der in enger Abstimmung mit Eltern-, Schüler*innen- und Lehrkräftevertretungen entstanden ist. Für die Grüne…
Wirtschaft
Transformation der Wirtschaft – Hamburg übernimmt Vorreiterrolle bei nachhaltiger Industrie- und Standortentwicklung
Hamburg nimmt eine führende Rolle bei der nachhaltigen Transformation von Wirtschaft und Industrie ein. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hervor. Mit der Inbetriebnahme von Landstromanlagen an 13 Liegeplätzen können auch die größten Containerschiffe der Welt mit grünem Strom versorgt werden. Ab 2026 wird…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Nächtliche Tarifeinigung – Paustian-Döscher: „Ein großer Wurf für die Beschäftigten der Stadt Hamburg“
Hamburg geht bei der Unterstützung seiner städtischen Beschäftigten und der Förderung guter Arbeit voran: Mit einer neuen Zulage für bürgernahe Dienste belohnt die Stadt künftig Beschäftigte, die täglich im Kontakt mit den Bürger*innen stehen. Zudem profitieren alle städtischen Angestellten, die das Deutschlandticket in Anspruch nehmen, von einem monatlichen Zuschuss – eine Unterstützung, die die Regierungsfraktionen…
Haushalt
Aktuelle Stunde zu Steuergerechtigkeit – Paustian-Döscher: „Leistung muss sich endlich lohnen – Wir müssen an die Superreichen ran!“
Die Bundesregierung debattiert in diesen Tagen lebhaft über eine Reform der Erbschaftssteuer sowie die stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen. In Zeiten knapper Kassen und gewaltiger Investitionsanstrengungen erscheint es nur gerecht, dass sehr hohe Erbschaften stärker besteuert werden und Superreiche ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Deshalb stellt die Grüne Fraktion Hamburg das Thema Steuergerechtigkeit in den…
Haushalt
Zukunftsinvestitionen und Haushaltsstabilität – Bürgerschaft beschließt Regeln für reformierte Schuldenbremse in Hamburg
Der Deutsche Bundestag hat Ende März mit breiter Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die den Bundesländern erstmals eine jährliche strukturelle Kreditaufnahme von bis zu 0,35 Prozent des BIP ermöglicht – unabhängig von Konjunktur oder Notlagen. Um dies auch in Hamburg umzusetzen, sollen nun auch die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung angepasst werden. Mit einem gemeinsamen Zusatzantrag setzen…