Am 26. März 2009 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) von deutscher Seite unterzeichnet, seither gilt sie auch für Hamburg. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens stellt Hamburg den Stand der Umsetzung der UN-BRK und die Weiterentwicklung des Landesaktionsplans vor.
Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Gleiche Rechte und gerechte Teilhabe für alle Menschen – dieser Grundsatz gehört zu 100 Prozent umgesetzt! Doch was so selbstverständlich klingt, stellt eine große Herausforderung dar und muss im Detail ausbuchstabiert werden. Deswegen hat Hamburg einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Konvention aufgelegt und entwickelt diesen nun weiter. Ich appelliere an alle Hamburgerinnen und Hamburger: Lassen Sie uns die inklusive Gesellschaft gemeinsam gestalten!“
Neuste Artikel
Klimaschutz
Hamburgische Klimaziele – Domm: „Unsere Stadt macht Fortschritte und steht vor großen Aufgaben“
Der heute in der Landespressekonferenz vorgestellte Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan macht deutlich, dass die Hansestadt beim Erreichen der Klimaziele bis 2030 bereits wichtige Fortschritte gemacht hat: Zwischen 1990 und 2023 sind die jährlichen CO2-Emissionen um insgesamt 43 Prozent verringert worden, wobei der größte Beitrag aus der Industrie kommt. Diese Zwischenbilanz ist eine Bestätigung für die…
Fraktionsvorstand
Mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren – Rot-Grün setzt klares Signal
Die AfD stellt mit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln zentraler Funktionsträger:innen eine wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene kommen seit Jahren zu immer deutlicheren Bewertungen über die rechtsextreme Prägung der Partei. Vor diesem Hintergrund sehen sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg in der Pflicht, die Instrumente…
Klima Mobilität
Neuausschreibung der Hamburger Werbeverträge: Außenwerbung soll stadtverträglicher und umweltfreundlicher werden
In den kommenden Monaten werden die Verträge über die Nutzung der Außenwerberechte auf öffentlichem Grund neu ausgeschrieben, die Ende 2026 auslaufen – das betrifft ungefähr 5000 öffentliche Werbeflächen, etwa an Bushaltestellen oder Litfaßsäulen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass die Außenwerbung in Hamburg künftig noch stadtverträglicher und ökologischer ausgestaltet…
Ähnliche Artikel
Soziales
Erhöhung der Erstausstattungspauschalen – Rot-Grün bringt Prüfung auf den Weg
Die Erstausstattungspauschalen für die Einrichtung einer Wohnung sowie bei Schwangerschaft und Geburt wurden zuletzt im Jahr 2015 überprüft. Seitdem sind die Lebenshaltungskosten erheblich gestiegen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen die Pauschalen deshalb auf den Prüfstand stellen. Ziel ist es, die Bemessung an die Preisentwicklung der vergangenen Jahre anzupassen und die Unterstützung für Menschen in schwierigen sozialen…
Soziales
Übergangsplätze in der Repsoldstraße – Warnecke: „Hamburg schafft nachhaltige Hilfe für Menschen, statt ihre Not zu verdrängen“
Ab Mitte September stehen dreißig betreute Übergangsplätze in der Repsoldstraße 27 bereit. Damit werden Menschen, die von Sucht und Wohnungslosigkeit betroffen sind, passgenaue und niedrigschwellige Angebote ermöglicht. Für die Grüne Fraktion ist das ein sozialpolitisches Vorzeigeprojekt, das Menschen direkt vor Ort hilft, durch medizinische und psychiatrische Versorgung sowie individuelle Beratung. Die Ankündigung des Senats, im…
Soziales
Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Zusammenhalt und Teilhabe für alle Menschen in Hamburg
Den Zusammenhalt und die Teilhabe aller Menschen in einer freien und solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen, ist Ziel der rot-grünen Regierungskoalition. Dazu gehören insbesondere die Absicherung und Hilfen zur Überwindung von Lebensrisiken. Im Doppelhaushalt 2025/2026 ist für die Sozialbehörde ein Gesamtaufwand in Höhe von fast elf Milliarden Euro vorgesehen. Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag setzen die Regierungsfraktionen…