Union greift die Zivilgesellschaft an – Jasberg: „Wir verurteilen diesen Einschüchterungsversuch“

Mit einer parlamentarischen Anfrage stellt die Unionsfraktion im Bundestag die politische Neutralität zahlreicher Nichtregierungsorganisationen infrage – darunter Umweltverbände, Recherche-Netzwerke und zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“. Die Grüne Fraktion Hamburg verurteilt diesen Angriff auf die engagierte Zivilgesellschaft scharf. Kurz nach der Bundestagswahl, wo es darum gehen sollte, das Land zusammenzuführen, greift die Union diejenigen an, die sich aktiv gegen die Gefahr von Rechtsaußen stellen.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Union startet eine fragwürdige Kampagne gegen die kritische Zivilgesellschaft. Wer Organisationen wie Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe oder ‚Omas gegen Rechts‘ in einem solchen Fragenkatalog attackiert, will nicht Transparenz schaffen, sondern missliebige Akteure unter Druck setzen. Warum bleibt konservative oder wirtschaftsnahe Gemeinnützigkeit, die es auch gibt, in dieser Anfrage unbeachtet? Geht es am Ende darum, das Gemeinnützigkeitsrecht gezielt zu ändern, um unliebsame Stimmen auszubremsen? Diese Anfrage riecht nach politischer Einflussnahme und ist ein gezielter Einschüchterungsversuch, den wir Grüne entschieden verurteilen. Auf Landesebene erleben wir solche Anfragen bereits – bisher allerdings nur von der AfD, die auch gezielt gegen unsere Jugendorganisation, die Grüne Jugend, vorgeht. Dass die CDU/CSU nun in dieselbe Kerbe schlägt, zeigt, wie weit sie sich nach rechts bewegt hat. Während hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen den Rechtsruck demonstrieren, stellt die Union nicht die Gefahr von rechts infrage, sondern diejenigen, die sich dagegenstellen. Das ist harter Tobak. Diese parlamentarische Anfrage trieft vor Rückwärtsgewandtheit, die in Zukunft auch in Hamburg drohen könnte. Das sollte allen Hamburger*innen bewusst sein. Als Grüne Fraktion stehen wir fest an der Seite einer starken, engagierten Zivilgesellschaft. Wer sie schwächen will, legt die Axt an unsere Demokratie. Und das werden wir verhindern. Wir werden uns aus Hamburg heraus konkret und energisch dafür einsetzen, dass die Gemeinnützigkeit dieser Organisationen nicht infrage gestellt wird und die elementaren Förderungen bestehen bleiben. Diese Projekte sind wichtig für unsere Demokratie, und es kann nicht sein, dass ihre Arbeit durch politische Ideologie gefährdet wird.“