Mit einem Bürgerschaftsantrag schalten sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in die Diskussion um die anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ein. Dieses soll künftig im ganzen Bundesgebiet auch explizit On-Demand-Mobilitätsdienste regeln. Bisher werden diese in der aktuellen Gesetzesfassung nicht berücksichtigt. Rot-Grün begreift die neuen Mobilitätsdienste als Chance, um den Menschen künftig überall im Hamburger Stadtgebiet – auch in Randgebieten – ein schnell erreichbares Mobilitätsangebot unterbreiten zu können. Dabei setzt sich die Regierungskoalition für faire Wettbewerbs-, Beschäftigungs- und Zulassungsstandards ein.
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen die Verkehrswende und arbeiten mit Hochdruck daran. Neue Mobilitätsdienste können Ihren Beitrag dazu leisten und zusammen mit den Schnellbahnen, den Bussen, Fähren, dem CarSharing und den Taxen eine Mobilität in Hamburg garantieren, die ohne eigenes Auto funktioniert. Dies gelingt aber in zweierlei Hinsicht nur mit einem neuen rechtlichen Rahmen: Die Ride-Pooling Dienst selbst brauchen eine rechtliche Grundlage; zur Zeit werden sie nur erprobt. Und wir wollen diese Dienste dort einsetzen, wo sie gebraucht werden. Es darf keine Rosinenpickerei geben! Daher müssen wir klare Regeln aufstellen, um sicherzustellen wo die Dienste zur welchen Konditionen fahren. Idealerweise werden sie in den HVV integriert.“
Dazu Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben ein klares Bild von der Mobilität der Zukunft. Es ist unser erklärtes Ziel, dass bis 2029 alle Menschen in Hamburg in fünf Minuten von jedem Ort der Stadt aus ein passendes Mobilitätsangebot erreichen können. Das schaffen wir aber nur, wenn wir klare Spielregeln festlegen. Die neuen Mobilitätsdienste, die aktuell auf Hamburgs Straßen getestet werden, müssen im Personenbeförderungsgesetz berücksichtigt werden. So können wir ein optimales Zusammenspiel von ÖPNV, Taxigewerbe und neuen Mobilitätsangeboten erreichen. Damit legen wir den Grundstein für nachhaltige Mobilität, fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen. Egal, ob beim Ausbau des ÖPNV oder der Erprobung neuer Mobilitätsdienste: Nur mit einem Mix der Verkehrsangebote werden wir die Herausforderungen der Zukunft lösen können. Eine davon wird sein, inwiefern die neuen Mobilitätsdienste an den HVV angedockt werden können.“
Hintergrund:
Plattformbasierte On-Demand-Dienste sind derzeit nicht explizit im Personenbeförderungsgesetz geregelt und somit nur über juristische Umwege zur Erprobung einer neuen Verkehrsform zeitlich befristet für maximal vier Jahre oder als Mietwagendienst genehmigungsfähig. Daher soll das PBefG – so ist es im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene vorgesehen – mit dem Ziel der Schaffung einer bundesweit einheitlichen Rechtsgrundlage zur Genehmigung solcher Beförderungsangebote novelliert werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dazu im Februar 2019 ein Eckpunktpapier vorgelegt, das nun zur Diskussion steht.
Neuste Artikel
Stadtentwicklung
Kreatives Zentrum in Wilhelmsburg – Rot-Grün legt Fundament für die Sanierung der Zinnwerke
Die Zinnwerke sind ein überregional bekanntes Zentrum kreativen Schaffens mit Sitz in Wilhelmsburg. Das ehemalige Industrieareal soll grundlegend modernisiert und weiterentwickelt werden. In einem gemeinsamen Antrag schaffen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Basis für eine solide Modernisierung: Neben einer umfassenden Baugrunduntersuchung soll ein Sanierungs- und Umbaukonzept sowie ein wirtschaftlich tragfähiges Betriebskonzept erarbeitet werden….
Familie Kinder & Jugend
Bei Gefährdung des Kindeswohls – Ärztlicher Austausch zum Schutz von Kindern stärken
Bei Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls ist es wichtig, dass Ärzt*innen miteinander in den Austausch treten und sich verständigen. Seit vergangenem Jahr ist ein solcher interkollegialer Austausch in Hamburg rechtssicher möglich, ohne die ärztliche Schweigepflicht zu verletzen. Diese veränderte Rechtslage ist aber noch nicht allen Ärzt*innen bekannt. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen…
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Ähnliche Artikel
Verkehr
Bahnstrecke Hamburg-Geesthacht – SPD, Grüne und CDU für Wiederaufnahme des Personenverkehrs
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und CDU wollen die Planungen für eine Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Bergedorf und Geesthacht weiter vorantreiben. Dies sieht ein Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung am 11. Oktober vor. Demnach soll der Senat die planerischen Grundlagen für ein Wiederaufnehmen des Personenverkehrs schaffen und die Finanzierung durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein…
Verkehr
Vier- und Marschlande – Rot-Grün macht ÖPNV-Anschluss durch Anrufsammeltaxis auch digital zugänglich
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die ÖPNV-Anbindung auch in Hamburgs dünn besiedelten Gebieten deutlich verbessern. Dazu soll die Anrufsammeltaxilinie in den Vier- und Marschlanden digitalisiert und komfortabler nutzbar werden, etwa durch die Integration des Dienstes in die Fahrplanauskunft und die Online-Buchung des hvv (siehe Anlage). So soll Mobilität ohne eigenes Auto dort auch…
Verkehr
Ganztags im 10-Minuten-Takt nach Wedel – Jetzt die Weichen für S-Bahn-Ausbau stellen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die planerische Sicherung eines möglichen zweigleisigen Ausbaus der S-Bahnstrecke zwischen Blankenese und Wedel ein. Für einen möglichen späteren Ausbau der Strecke mit einem zweiten Gleis wollen die Regierungsfraktionen mit einem Antrag in der Bürgerschaft die planerischen Voraussetzungen schaffen und außerdem prüfen lassen, mit welchen abschnittsweisen Maßnahmen…