Die Bürgerschaft hat heute den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Damit kann der neue rot-grüne Senat unter Führung von Peter Tschentscher in die neue Legislaturperiode starten.
Dazu Mareike Engels, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir gratulieren Bürgermeister Peter Tschentscher und seinem rot-grünen Senat zur heutigen Wahl und freuen uns auf eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Die rot-grüne Koalition kann nun nach etwas Verspätung und in zum Teil neuer Formation an die Arbeit gehen und den zukunftsweisenden Koalitionsvertrag umsetzen. Wir beglückwünschen im Besonderen unsere neue grüne Senatorin Anna Gallina, die ihr Amt als Justizsenatorin mit Herzblut ausüben wird, sowie unseren neuen grünen Senator Anjes Tjarks, der die Mobilitätswende in Hamburg gestalten wird. Als langjähriger Vorsitzender unser Fraktion hat er Großartiges geleistet. Ein großer Dank gilt auch Till Steffen, der nach seiner Amtszeit als Justizsenator wieder zu uns in die Fraktion wechselt. Er scheidet als Hamburgs dienstältester Justizsenator aus dem Senat aus und wir freuen uns, ihn mit seiner Erfahrung und seinem Engagement nun wieder bei uns in der Fraktion zu haben. Wir wünschen dem neuen Senat allseits gutes Gelingen.“
Neuste Artikel
Klimaschutz
Hamburgische Klimaziele – Domm: „Unsere Stadt macht Fortschritte und steht vor großen Aufgaben“
Der heute in der Landespressekonferenz vorgestellte Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan macht deutlich, dass die Hansestadt beim Erreichen der Klimaziele bis 2030 bereits wichtige Fortschritte gemacht hat: Zwischen 1990 und 2023 sind die jährlichen CO2-Emissionen um insgesamt 43 Prozent verringert worden, wobei der größte Beitrag aus der Industrie kommt. Diese Zwischenbilanz ist eine Bestätigung für die…
Fraktionsvorstand
Mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren – Rot-Grün setzt klares Signal
Die AfD stellt mit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln zentraler Funktionsträger:innen eine wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene kommen seit Jahren zu immer deutlicheren Bewertungen über die rechtsextreme Prägung der Partei. Vor diesem Hintergrund sehen sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg in der Pflicht, die Instrumente…
Klima Mobilität
Neuausschreibung der Hamburger Werbeverträge: Außenwerbung soll stadtverträglicher und umweltfreundlicher werden
In den kommenden Monaten werden die Verträge über die Nutzung der Außenwerberechte auf öffentlichem Grund neu ausgeschrieben, die Ende 2026 auslaufen – das betrifft ungefähr 5000 öffentliche Werbeflächen, etwa an Bushaltestellen oder Litfaßsäulen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass die Außenwerbung in Hamburg künftig noch stadtverträglicher und ökologischer ausgestaltet…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren – Rot-Grün setzt klares Signal
Die AfD stellt mit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln zentraler Funktionsträger:innen eine wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene kommen seit Jahren zu immer deutlicheren Bewertungen über die rechtsextreme Prägung der Partei. Vor diesem Hintergrund sehen sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg in der Pflicht, die Instrumente…
Fraktionsvorstand
Besuch des Bundeskanzlers – Gwosdz: „Wir erwarten von Friedrich Merz ein klares Signal“
Am heutigen Dienstag kamen der Hamburger Senat und Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer gemeinsamen Sitzung im Rathaus zusammen. An dem Termin nahm auch der Vorsitzende der Grünen Fraktion, Michael Gwosdz, teil. Die Grüne Fraktion nimmt den Besuch zum Anlass, um auf die notwendige Unterstützung des Bundes bei zentralen Zukunftsthemen hinzuweisen. Insbesondere beim Klimaschutz und der…
Fraktionsvorstand
Handreichung zur Smartphonenutzung – Gwosdz: „Gemeinsam gute Regeln entwickeln – klar, verständlich und alltagstauglich“
Heute hat die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung die neue Handreichung zum Umgang mit privaten mobilen Endgeräten an Schulen vorgestellt. Sie bündelt rechtliche Orientierung, gesundheitliche Aspekte und konkrete Empfehlungen für altersgerechte Regeln. Grundlage ist ein gemeinsamer Entwurf Hamburgs und Niedersachsens, der in enger Abstimmung mit Eltern-, Schüler*innen- und Lehrkräftevertretungen entstanden ist. Für die Grüne…