In der Sitzung der Bürgerschaft am 18. August soll ein*e neue*r Beauftragte*r für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen schlagen für die Wahl Thomas Fuchs, den Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein vor. Es ist die erste Wahl seitdem das Amt vollkommen unabhängig aufgestellt wurde. Interessierte Bewerber*innen konnten sich zuvor in einem offenen Interessenbekundungsverfahren bewerben.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Transparenz spielt für das Amt des Datenschutzbeauftragten auf allen Ebenen eine hervorgehobene Rolle. Das gilt auch für das Verfahren des anstehenden Amtswechsels. In diesem Sinne haben wir zunächst die anstehende Vakanz des Amtes veröffentlicht, woraufhin mehrere Interessensbekundungen die Bürgerschaftskanzlei und die Fraktionen erreichten. Den Bürgerschaftsfraktionen steht hierbei verfassungsgemäß das Vorschlagsrecht zu. Nach ausführlichen Gesprächen mit unserem Koalitionspartner schlagen wir gemeinsam Thomas Fuchs als neuen Datenschutzbeauftragten für Hamburg vor. Mit seiner Expertise und Erfahrung bringt er die besten Voraussetzungen mit, die starke Rolle eines kritischen Datenschutzes in Hamburg weiterzuführen. Allerdings kann die unzureichende Ausstattung der Behörde nicht ausschließlich durch eine herausragende Personalie ausgeglichen werden. Wie bei den vergangenen Haushaltsverhandlungen setzen wir uns auch in Zukunft für eine bessere Finanzierung ein. Hamburg kann und sollte hier eine Vorbildfunktion einnehmen.”
Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Als Grüne Bürgerschaftsfraktion sprechen wir uns für die Wahl von Thomas Fuchs zum neuen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aus. Er ist ein sehr überzeugender Kandidat, der aus einem starken Feld von Bewerber*innen noch heraussticht. In den letzten Jahren hat er in seiner Funktion als Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein gezeigt, dass er Führungsverantwortung übernehmen kann. Außerdem hat er sein Verständnis für die digitale Entwicklung in der Auseinandersetzung mit großen Plattformen wie Facebook und Google bewiesen.
Mit dieser Wahl betreten wir in Hamburg Neuland – nach der wegweisenden Entscheidung im Jahr 2016, das Amt des Datenschutzbeauftragten durch Verankerung in der Verfassung zu einer völlig unabhängigen Behörde zu machen. Es ist außerdem unsere erste Wahl nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung 2018, die neue Aufgaben und Kompetenzen für die Datenschutzaufsicht mit sich bringt. Wir konnten uns innerhalb der Regierungskoalition mit einem Interessenbekundungsverfahren auf einen offenen Prozess verständigen und dem Amt damit gerecht werden.“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit Thomas Fuchs schlagen wir einen hochkompetenten Bewerber auf das Amt des Datenschutzbeauftragten vor. Wir sind davon überzeugt, dass er die wichtigen Belange des Datenschutzes in unserer Stadt engagiert, neutral und mit großer Sachkenntnis vertreten wird. Zugleich danken wir Johannes Caspar, der sich in diesem Amt über viele Jahre für den Datenschutz in Hamburg verdient gemacht hat und parteiübergreifend große Anerkennung erfahren hat. Wir sind sicher, dass dies auch für Thomas Fuchs gelten wird.“
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Thomas Fuchs hat als Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein jahrelange Erfahrung in der Leitung einer vergleichbaren Behörde. Er wird einen guten Ausgleich zwischen den Belangen des Datenschutzes und der für Hamburg so wichtigen Digitalwirtschaft ermöglichen. Die Bürgerschaft wird mit ihm einen kompetenten Ansprechpartner im Ausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit bekommen.“
Hintergrund: Vorschlagsberechtigt für die Wahl der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind die Fraktionen der Bürgerschaft. Nach der Wahl durch die Mehrheit des Parlaments erfolgt die Ernennung durch die Präsidentin der Bürgerschaft. Der oder die neue Beauftragte muss die Befähigung zum Richteramt oder für die Laufbahn Allgemeine Dienste in der Laufbahngruppe 2 mit Zugang zum zweiten Einstiegsamt (ehemaliger höherer Dienst) haben und die erforderliche Fachkunde für das Amt besitzen. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
Neuste Artikel
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Ähnliche Artikel
Datenschutz
Transparenzportal mit starken Zahlen – Botzenhart: „Transparenz ist Grundlage für unsere Demokratie“
Heute vor zehn Jahren wurde das Hamburgische Transparenzgesetz verabschiedet und die Plattform www.transparenz.hamburg.de auf den Weg gebracht. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Eva Botzenhart zeigt nun, dass das Transparenzportal intensiv von den Bürger*innen Hamburgs genutzt wird. Demnach wächst die Zahl der auf dem Portal verfügbaren Veröffentlichungen stetig weiter – mittlerweile sind über 140.000…
Datenschutz
Stärkung der digitalen Verwaltung – Rot-Grün will Online-Dienste bekannter machen
SPD und Grüne wollen die digitale Verwaltung in Hamburg stärken und ersuchen den Senat mit einem Bürgerschaftsantrag, die bereits bestehenden Dienste und Möglichkeiten der breiten Öffentlichkeit näherzubringen. So soll eine Kampagne die Nutzung der Online-Dienste populärer machen und die Vorteile der digitalen Verwaltung in den Mittelpunkt stellen (siehe Anlage). Das Vorhaben der Regierungsfraktionen, das am…
Datenschutz
Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten – Botzenhart: „Datenschutz mit dem Blick für das große Ganze“
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Es ist der erste Report von Thomas Fuchs, der sein Amt im vergangenen Herbst angetreten hat. Demnach gab es erstmals über 4.000 Eingänge beim Datenschutzbeauftragten. Immer mehr Hamburger*innen zeigen sich also sensibel gegenüber datenschutzrechtlichen Fragen. Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für…