Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung bringt Rot-Grün mit einem gemeinsamen Antrag neue Informationsmaterialien für die bevorstehende Bezirks- und Bürgerschaftswahl in den kommenden Monaten auf den Weg. Eine Wahlhilfebroschüre in leicht verständlicher Sprache soll künftig dazu beitragen, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger mit oder ohne Behinderungen oder Sprachschwierigkeiten von ihrem Wahlrecht gleichermaßen Gebrauch machen können.
Dazu Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit ‚leichter Sprache‘ die Wahlen erklären, ist ein guter und notwendiger Beitrag, mehr Menschen zum Wählen zu motivieren.“
Dazu Regina Jäck, Fachsprecherin für Menschen mit Behinderung in der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen demokratische Teilhabe für alle Hamburgerinnen und Hamburger – und zwar ausnahmslos. Deshalb wollen wir bestehende Barrieren weiter absenken und die Teilnahme an der Wahl erleichtern. Die Wahlhilfebroschüre wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.”
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Zum Tod von Eugen Wagner – Gwosdz: „Hamburg verliert eine prägende Persönlichkeit der jüngeren Stadtgeschichte“
Am 7. August ist Eugen Wagner im Alter von 83 Jahren in Hamburg gestorben. Die Grüne Fraktion trauert um den SPD-Politiker und langjährigen Senator, der fast zwei Jahrzehnte lang die Bau- und Verkehrspolitik der Stadt maßgeblich geprägt hat. Von 1983 bis 2001 verantwortete er zentrale Infrastrukturprojekte wie den Bau der vierten Elbtunnelröhre, die Planung der…
Fraktionsvorstand
Thering-Kritik an Merz – Gwosdz: „Die CDU Hamburg liegt einmal mehr daneben“
Die Hamburger CDU kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, vorerst keine Waffen nach Israel zu liefern, und bezeichnet dieses Vorgehen als „falsch“. Die Grüne Fraktion Hamburg zeigt sich darüber irritiert und bewertet die Äußerungen von CDU-Landeschef Dennis Thering als realitätsfern. Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Fast zwei Jahre nach dem 7. Oktober,…
Wohnen
Azubi-Wohnen stärken – Rot-Grün bringt mehr Wohnheimplätze für Auszubildende auf den Weg
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in Hamburg deutlich auszubauen. Künftig sollen städtische Flächenpotenziale noch gezielter genutzt und auch private Grundstücke erschlossen werden. Ergänzend sollen auch neue Kooperationsmodelle, etwa im Rahmen des Fachkräftenetzwerks, gefunden und gestärkt werden. Ziel ist es,…
Ähnliche Artikel
Inklusion
Unrecht an Gehörlosen in Hamburger Schulen – SPD, CDU, Grüne und Linke bringen Aufarbeitung, Entschädigung und bessere Unterstützung auf den Weg
Gehörlose Menschen haben auch an Hamburger Bildungseinrichtungen viel Unrecht erlitten – vor allem durch das mit Gewalt durchgesetzte Verbot von Gebärden und den Zwang zur Lautsprache. Dies haben Betroffene in einer simultan gebärdengedolmetschten Sitzung des Sozialausschusses eindrücklich geschildert. Mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag erkennen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das erlittene Unrecht…
Inklusion
Barrierefreiheit auf Veranstaltungen – Hamburg bekommt mobile „Toilette für Alle“
In Hamburg fehlen an vielen Orten geeignete öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderung, insbesondere wenn sie auf Assistenz oder technische Hilfsmittel angewiesen sind. Um die Teilhabe am öffentlichen Leben in Hamburg weiter zu verbessern, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Anschaffung einer mobilen „Toilette für Alle“ auf den Weg. Eine solche speziell ausgestattete…
Bürgerschaft
Aktuelle Stunde – Blumenthal: “Mit ihren Plänen öffnet die Union Tür und Tor für die, die unserer Demokratie schaden wollen.”
Maryam Blumenthal, Landesvorsitzende der GRÜNEN Hamburg, zur heutigen Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit ihren Plänen öffnet die Union Tür und Tor für die, die unserer Demokratie schaden wollen. Sie sorgen nicht für mehr Sicherheit, ihr Weg schafft nur mehr Unsicherheit. Was unser Land jetzt braucht: bestehende Gesetze müssen konsequent umgesetzt werden, unsere Sicherheitsbehörden…