Verfassung

Bürgerschaftswahl 2025 – Zentrale Briefwahlstelle für höhere Wahlbeteiligung

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen für die Bürgerschaftswahl 2025 die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hatten Wählende in Hamburg die Möglichkeit in einer zentralen Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen und ihren Stimmzettel direkt vor Ort abzugeben. Der rot-grüne Antrag wird am 10. April in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten. 

Dazu Lena Zagst, verfassungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Briefwahl hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Wähler*innen nutzen sie, um ihre Stimme abzugeben. Mit der erneuten Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle in der Hamburger Innenstadt wollen wir wie schon 2020 eine einfache Anlaufstelle für alle Interessierten schaffen und eine flexible Stimmenabgabe ermöglichen. Vorgesehen ist, dass sich die Hamburger*innen dort nicht nur ihre Briefwahlunterlagen abholen, sondern diese auch direkt vor Ort wieder einwerfen können. Klar ist: Wer wählt, entscheidet nicht nur darüber mit, wie das Hamburg der Zukunft aussehen wird – sondern nimmt zudem auch Rechtspopulist*innen den Wind aus den Segeln. Ich appelliere daher an alle Wahlberechtigten, bei den Bezirks- und Europawahlen am 9. Juni sowie bei der Bürgerschaftswahl Anfang 2025 wählen zu gehen und dieses so wichtige Grundrecht wahrzunehmen!“

Dazu Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen zur nächsten Bürgerschaftswahl erneut ein bürgernahes Angebot zur Stimmabgabe an den Start bringen. Mit einer zentralen Briefwahlstelle haben alle Wählenden die Möglichkeit, ihre Stimme in der Hamburger Innenstadt abzugeben – unabhängig davon, wo sie in der Stadt zuhause sind. Das erleichtert das Wählen und macht Demokratie einfacher. Schon 2020 hat Hamburg gute Erfahrungen mit dieser zusätzlichen Option gemacht: Insgesamt wurden damals 18.000 Wahlscheine an der zentralen Wahlstelle abgegeben, rund die Hälfte davon aus den Bezirken Hamburg-Nord und Hamburg-Mitte. Mit unserem Antrag wollen wir zur nächsten Bürgerschaftswahl einen Schritt weiter gehen und auch prüfen, ob die Zahl der Wahldienststellen in den Bezirken erhöht werden kann. Die Briefwahl braucht gute Bedingungen in ganz Hamburg, wenn wir die Wahlbeteiligung weiterhin auf einem hohen Niveau halten wollen. Eine steigende Wahlbeteiligung erhöht nicht nur die Legitimation des Parlaments, sondern stärkt auch das Vertrauen der Bürger:innen in die demokratischen Prozesse. Bei der Wahl 2020 konnten wir bei der Wahlbeteiligung ein Plus von rund sechs Prozent verzeichnen. Das ist ein toller Erfolg, den wir 2025 wiederholen wollen.“

Hintergrund
Zur Bürgerschaftswahl 2020 wurde erstmals eine zentrale Briefwahlstelle eingerichtet. Die Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz wurde am 14. Januar 2020 eröffnet und verfügte über zehn Wahlkabinen sowie zwölf Sachbearbeitungsplätze. Die Öffnungszeiten der Wahldienststelle wurde an die umliegenden Geschäftszeiten angepasst, sodass sogar an fünf Samstagen vor der Wahl gewählt werden konnte. Nach einer Schätzung werden für die zentrale Briefwahlstelle im Jahr 2025 etwa 25 Prozent zusätzliche Kosten anfallen, sodass die Gesamtsumme voraussichtlich 412.000 Euro betragen wird.

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