Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen für die Bürgerschaftswahl 2025 die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hatten Wählende in Hamburg die Möglichkeit in einer zentralen Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen und ihren Stimmzettel direkt vor Ort abzugeben. Der rot-grüne Antrag wird am 10. April in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten.
Dazu Lena Zagst, verfassungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Briefwahl hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Wähler*innen nutzen sie, um ihre Stimme abzugeben. Mit der erneuten Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle in der Hamburger Innenstadt wollen wir wie schon 2020 eine einfache Anlaufstelle für alle Interessierten schaffen und eine flexible Stimmenabgabe ermöglichen. Vorgesehen ist, dass sich die Hamburger*innen dort nicht nur ihre Briefwahlunterlagen abholen, sondern diese auch direkt vor Ort wieder einwerfen können. Klar ist: Wer wählt, entscheidet nicht nur darüber mit, wie das Hamburg der Zukunft aussehen wird – sondern nimmt zudem auch Rechtspopulist*innen den Wind aus den Segeln. Ich appelliere daher an alle Wahlberechtigten, bei den Bezirks- und Europawahlen am 9. Juni sowie bei der Bürgerschaftswahl Anfang 2025 wählen zu gehen und dieses so wichtige Grundrecht wahrzunehmen!“
Dazu Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen zur nächsten Bürgerschaftswahl erneut ein bürgernahes Angebot zur Stimmabgabe an den Start bringen. Mit einer zentralen Briefwahlstelle haben alle Wählenden die Möglichkeit, ihre Stimme in der Hamburger Innenstadt abzugeben – unabhängig davon, wo sie in der Stadt zuhause sind. Das erleichtert das Wählen und macht Demokratie einfacher. Schon 2020 hat Hamburg gute Erfahrungen mit dieser zusätzlichen Option gemacht: Insgesamt wurden damals 18.000 Wahlscheine an der zentralen Wahlstelle abgegeben, rund die Hälfte davon aus den Bezirken Hamburg-Nord und Hamburg-Mitte. Mit unserem Antrag wollen wir zur nächsten Bürgerschaftswahl einen Schritt weiter gehen und auch prüfen, ob die Zahl der Wahldienststellen in den Bezirken erhöht werden kann. Die Briefwahl braucht gute Bedingungen in ganz Hamburg, wenn wir die Wahlbeteiligung weiterhin auf einem hohen Niveau halten wollen. Eine steigende Wahlbeteiligung erhöht nicht nur die Legitimation des Parlaments, sondern stärkt auch das Vertrauen der Bürger:innen in die demokratischen Prozesse. Bei der Wahl 2020 konnten wir bei der Wahlbeteiligung ein Plus von rund sechs Prozent verzeichnen. Das ist ein toller Erfolg, den wir 2025 wiederholen wollen.“
Hintergrund
Zur Bürgerschaftswahl 2020 wurde erstmals eine zentrale Briefwahlstelle eingerichtet. Die Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz wurde am 14. Januar 2020 eröffnet und verfügte über zehn Wahlkabinen sowie zwölf Sachbearbeitungsplätze. Die Öffnungszeiten der Wahldienststelle wurde an die umliegenden Geschäftszeiten angepasst, sodass sogar an fünf Samstagen vor der Wahl gewählt werden konnte. Nach einer Schätzung werden für die zentrale Briefwahlstelle im Jahr 2025 etwa 25 Prozent zusätzliche Kosten anfallen, sodass die Gesamtsumme voraussichtlich 412.000 Euro betragen wird.
Neuste Artikel
„Machen, was zählt.“: Hamburger GRÜNE starten in den Bezirks- und Europawahlkampf
Landesmitgliederversammlung mit Omid Nouripour und der Hamburger Spitzenkandidatin für Europa, Rosa Domm Mit einem starken Bekenntnis zur Demokratie läuteten die Hamburger GRÜNEN auf ihrem Parteitag am Samstag den Bezirks- und Europawahlkampf ein: Eine große Mehrheit stimmte für den Leitantrag des Landesvorstands „Machen, was zählt. Demokratie schützen – vor Ort und in Europa“. Demokratie schützen –…
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Ähnliche Artikel
Verfassung
Karlsruhe-Urteil zur NPD-Finanzierung – Zagst: „Die Schutzmechanismen der wehrhaften Demokratie funktionieren“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Ausschluss der NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, aus der staatlichen Teilfinanzierung bestätigt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die wegweisende Entscheidung aus Karlsruhe. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Teilfinanzierung der rechtsextremen Partei. Es führt auch dazu, dass steuerliche Begünstigungen wegfallen, etwa bei Schenkungen und Spenden…
Justiz
Am Hamburgischen Verfassungsgericht – Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter*innen
Richter*in am Hamburgischen Verfassungsgericht können bisher nur Menschen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind. Hamburg hat damit im bundesweiten Vergleich ein relativ hohes passives Wahlalter für dieses Amt. Um künftig auch jüngere Verfassungsrichter*innen für eine solch wichtige Aufgabe gewinnen zu können, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Senkung des Wahlalters…
Justiz
Interfraktioneller Antrag: Hamburg vervollständigt seine Verfassung
Mit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU soll die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte ergänzt werden. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als zentrale Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa (siehe Anlage). Der interfraktionelle Antrag wird…