Justiz

Interfraktioneller Antrag: Hamburg vervollständigt seine Verfassung

Mit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU soll die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte ergänzt werden. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als zentrale Ziele Hamburgs führen. Gleiches gilt für den Einsatz für ein starkes Europa (siehe Anlage). Der interfraktionelle Antrag wird am Mittwoch, den 15. Februar, in der Bürgerschaft verabschiedet.

Dazu Lena Zagst, Sprecherin für Verfassung der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Ergänzung der Präambel der Hamburgischen Verfassung sendet eine klare Botschaft aus: Hamburg steht für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte. Wir bekennen uns zu einer europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und setzen uns konsequent gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form weiterer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Zusätzlich heben wir das ehrenamtliche Engagement und die Rechte von Kindern besonders hervor und betonen damit ihre Bedeutung für unsere Stadtgesellschaft heute und in Zukunft. Die Verfassungsänderung ist ein starkes Signal in einer Zeit, in der unsere Demokratie an vielen Stellen unter Beschuss steht. Zugleich ist sie ein Aufruf zur zivilgesellschaftlichen Wachsamkeit: Die Hamburger Verfassung ermahnt uns, dem Hass in unserer Gesellschaft aktiv entgegenzutreten und jegliche Form der Ausgrenzung zu bekämpfen.”

Dazu Olaf Steinbiß, verfassungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Unsere Verfassung gibt Orientierung und die Richtung für Hamburgs Zukunft vor. Die aktuellen Ergänzungen komplettieren die Präambel und machen deutlich, wofür Hamburg steht. Hamburg war durch den Hafen schon immer mit der ganzen Welt verbunden. Das Tor zur Welt spiegelt unser hanseatisches Selbstverständnis wider. Im letzten Jahr haben wir die Bedeutung eines friedvollen Europas noch einmal besonders vor Augen geführt bekommen. Deshalb findet sich künftig das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa und einer weltoffenen Stadtgesellschaft an zentraler Stelle in unserer Verfassung. Hass und Hetze, die Verbreitung und Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben in Hamburg keinen Platz. Deshalb war es jetzt an der Zeit, in unserer Präambel ein klares Bekenntnis für Vielfalt – als wichtigem Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung – zu geben. Auch die Aufnahme der Kinderrechte war überfällig und verankert endlich die besonderen Schutzbedürfnisse von Kindern in unserer Gesellschaft.“

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