Haushalt

Weiterführung der strategischen Polizeiforschung: Gesellschaftliche Konflikte aufarbeiten und Polizeipraxis anpassen

Die Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung (FOSPOL) wird bis Ende 2022 mit 484.000 Euro weiterfinanziert. Ein entsprechender Antrag ist für die kommenden Haushaltsberatungen von den Regierungsfraktionen eingereicht worden. Da es im polizeilichen Arbeitsalltag selten zu einer breiten wissenschaftlichen Untersuchung der grundlegenden Konfliktfelder kommt, haben Grüne und SPD dafür gesorgt, dass diese Stelle nach den Vorkommnissen um den G20-Gipfel in Hamburg eingerichtet wurde. Die Forschungsstelle wird beratend tätig, um die Polizeipraxis bei häufig auftretenden Konfliktsituationen zu verändern.

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Aufarbeitung des G20-Gipfels hat deutlich gemacht, wie wichtig die Analyse gesellschaftlicher Konfliktfelder und der Gewaltentstehung ist. Genau hier setzt die Arbeit der FOSPOL ein, die einen interdisziplinären Ansatz verfolgt. Ihre Erkenntnisse sind wissenschaftlich fundiert und sollen in der Polizeipraxis umgesetzt werden. Wir wollen schwelende Konflikte zwischen der Polizei und einzelnen gesellschaftlichen Gruppen angehen und dabei bestehende Denk- und Handlungsmuster hinterfragen. Gesellschaftliche Konfliktlagen werden immer auch auf die Straße gebracht und stellen unsere Beamt*innen vor Herausforderungen. Dies zeigt sich aktuell rund um die Coronaleugner*innen oder auch die gesellschaftlich breit diskutierten Polizeieinsätze um die Black-Lives-Matter-Bewegung und die Versammlungen rund um den 1. Mai. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Arbeit der FOSPOL weitergeführt wird. Mit unserem Haushaltsantrag werden wir dies bis Ende 2022 sicherstellen.“

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben den Anspruch, dass Hamburg eine gut ausgestattete bürgernahe, moderne Großstadtpolizei hat. Dazu gehört für uns die kontinuierliche Weiterentwicklung der Ausbildung und die Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gesellschaftlichen Veränderungen und ihre Auswirkung auf die polizeiliche Praxis. Die Fortführung der Forschungsarbeit der FOSPOL ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Hintergrund:

Die bereits Ende 2015 begonnene Neuausrichtung und Zukunftsorientierung der Akademie der Polizei wurde durch die Drucksache 21/14470 am 26. September 2018 fortgeführt. Das Konzept der FOSPOL (Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung) stärkt die Akademie der Polizei durch einen Ausbau der polizeispezifischen Forschung insbesondere im Themenfeld gesellschaftlicher Konflikte und dem Entstehen von Gewalt.

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