Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat eine temporäre Einschränkung der Wassertiefen für Handelsschiffe um einen Meter verkündet. Damit haben große Containerschiffe ab Dezember deutlich weniger Spielraum, um ihre Waren über die Elbe zu transportieren. Für die Grüne Fraktion Hamburg ist die Elbvertiefung damit final gescheitert. Ein gemeinsamer Schlickgipfel, der alle Beteiligten an einen Tisch bringt, ist überfällig, um einen gemeinsamen Ausweg aus der Krise zu finden.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Mit der angeordneten Reduzierung des Maximaltiefgangs für Schiffe steht fest, dass die Ziele der 9. Fahrrinnenanpassung nicht erreicht werden können. Große Containerschiffe können weiterhin nur mit einer geringeren Ladung als erhofft den Hafen anfahren. Das hat Folgen für alle Beteiligten – von Reedereien über Terminals bis zu Logistikunternehmen. Die Entscheidung des Bundesamts ist zugleich fachlich richtig und eine folgerichtige Reaktion auf jahrelange Fehplanungen und mangelnden Kooperationswillen. Die Klimakrise für das Scheitern der neunten Fahrrinnenanpassung verantwortlich zu machen, greift viel zu kurz. Das Projekt Elbvertiefung selbst ist das Problem. Nun gilt es, sich ehrlich zu machen und die Probleme grundsätzlich anzugehen, statt so weiterzumachen wie bisher. Die Hafenwirtschaft braucht Planungssicherheit und klare Perspektiven für den Hamburger Hafen. Wir haben dazu auf grüner Seite bereits konstruktive Vorschläge gemacht und sind jederzeit gesprächsbereit. Nun ist es höchste Zeit für einen Schlickgipfel, an dem alle Beteiligten gemeinsam einen Ausweg aus dieser Krise suchen und vernünftige Lösungen für die Großschifffahrt im Norden finden. Eines jedenfalls sollte nun auch den Letzten klar sein: Die 9. Fahrrinnenanpassung ist endgültig gescheitert.“
Neuste Artikel
Umwelt
Wasser für alle – Rot-Grün setzt auf mehr Trinkwasserbrunnen für Mensch und Tier
Angesichts zunehmender Hitzeperioden und der Notwendigkeit, den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser als öffentliches Gut zu sichern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine deutliche Ausweitung des Angebots an öffentlichen und kostenfreien Trinkwasserbrunnen in ganz Hamburg ein. Diese ermöglichen einen Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser, was insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere und obdachlose…
Wirtschaft
Hafenfinanzierung sichern – Rot-Grün nimmt Bund in die Pflicht
Für den Erhalt und den notwendigen Ausbau der Infrastruktur der norddeutschen Seehäfen fallen in den nächsten Jahrzehnten Kosten in Milliardenhöhe an. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern daher eine Aufstockung der seit 20 Jahren unveränderten Bundesförderung für deutsche Seehäfen auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne zudem…
Gesundheit
SCHULBUS-Studie 2024/25 – Görg: „Wir müssen junge Menschen in der digitalen Welt besser schützen“
Die Sozialbehörde hat heute auf der Landespressekonferenz die Ergebnisse der SCHULBUS-Studie 2024/25 vorgestellt. Diese erhebt regelmäßig repräsentative Daten zum Konsum von Suchtmitteln bei Hamburger Jugendlichen im Alter von 14-17 Jahren. Demnach ist der Konsum von Drogen, Alkohol und Tabak bei Jugendlichen weiter rückläufig. Eine besorgniserregende Steigerung ist allerdings beim Medienkonsum zu beobachten, der in Folge…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Veteranentag – Rot-Grün will dauerhaft sichtbare und würdige Anerkennung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Antrag dafür ein, dass der jährlich am 15. Juni stattfindende Veteranentag auch künftig in einem sichtbaren und würdigen Rahmen begangen wird. Der bundesweit erstmals durchgeführte Veteranentag war auf dem Hamburger Rathausmarkt feierlich und in Anwesenheit von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begangen worden. Rot-Grün fordert zudem auf Bundesebene eine bessere…
Fraktionsvorstand
Schulqualität weiter stärken – Rot-Grün startet Qualitätsoffensive für Hamburgs Schulaufsicht
Die Schulaufsicht ist eine zentrale Säule für gute Schulen in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sie weiter stärken und besser auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten (siehe Anlage). Mit einer Qualitätsoffensive soll die Schulaufsicht noch gezielter fortgebildet, vernetzt und weiterentwickelt werden. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 2. Juli über den rot-grünen Antrag. Dazu Michael…
Fraktionsvorstand
Verfassungsschutzbericht 2024 – Imhof: „Zeitenwende muss auch bei der Spionageabwehr umgesetzt werden“
Internationale Konflikte und Krisen nehmen in den letzten Jahren an Zahl und Intensität zu. Das wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheitslage in Deutschland und Hamburg aus, wie der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt. Der Bericht belegt, dass insbesondere infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Krieges im Gaza-Streifen die Radikalisierung in Deutschland befeuert…