Zentrale Hinweisaufnahme zu Rechtsextremismus: “Wichtige Anpassung der Ermittlungsstrukturen”

Das Landeskriminalamt Hamburg hat im Oktober eine Zentrale Hinweisaufnahme zu Rechtsextremismus eingerichtet, wie der Senat heute bekannt gab. Sie soll beim Aufdecken rechtsextremer Netzwerke helfen und eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Einzelhinweise von Bürger*innen bieten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Einrichtung der Abteilung als wichtige Anpassung von Ermittlungsstrukturen.

Dazu Sina Demirhan, Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Strategien gegen Rechts: „Die rechtsextremen Vorfälle des letzten Jahres haben verdeutlicht, dass besonders der Blick auf Einzelhinweise entscheidend für die Verhinderung rechtsextremistisch motivierter Straftaten sein kann. Es ist das erklärte Ziel von Rechtsextremisten, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Um das zu verhindern, ist es notwendig, die Sicherheitspolitik und Ermittlungsstrukturen der Polizei stetig an veränderte Herausforderungen anzupassen und zu ergänzen. Mit der Einrichtung der neuen zentralen Hinweisstelle beim Landeskriminalamt geschieht genau das. Sie ist eine niedrigschwellige Anlaufstelle für alle Hamburger*innen, die rechtsextremistische Verhaltensweisen in ihrer Umgebung beobachten. So kann noch präziser und konsequenter gegen rechtsextremistische Gefährder vorgegangen werden.”