Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg fordern 14 Euro Mindestlohn und mehr Rechte für Betriebsräte  

Die gewerkschaftlichen Kundgebungen finden am heutigen 1. Mai in Hamburg unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ statt. Damit soll in Zeiten steigender Preise, globaler Krisen und Kriege sowie erstarkten rechtsextremen Parteien auf die zentrale Bedeutung von sozialer Sicherheit und einer gerechteren Arbeitswelt hingewiesen werden. Die Grüne Fraktion sowie der grüne Landesverband Hamburg fordern vor diesem Hintergrund eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro. Zudem sehen sie die Gewerkschaften und Betriebsräte im Kampf für mehr Arbeitnehmer*innenrechte in einer Schlüsselrolle. Nach wie vor behindern namhafte Hamburger Unternehmen ihre Betriebsräte in der Ausübung von Rechten und Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Dazu Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Anstatt auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihren Mitarbeitenden zu setzen, ziehen Unternehmen wie der Tierpark Hagenbeck lieber vor Gericht. Das ist ein unerträglicher Zustand und entspricht keinesfalls einer modernen Unternehmensführung. Wir setzen uns nachdrücklich auf Bundesebene dafür ein, dass die Behinderung demokratischer Mitbestimmung in Betrieben endlich als Offizialdelikt eingestuft wird. Auch bei stetig fortlaufenden Entwicklungen wie Digitalisierung und Transformation, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bei Lohnungleichheiten braucht es eine aufmerksame Politik, die sich entschlossen dafür einsetzt, Augenhöhe zwischen den Chefetagen und den Beschäftigten herzustellen. Gute Arbeitsbedingungen bewahren vor sozialen Ängsten, beugen Krisenerzählungen vor und nehmen Rechtsextremisten den Wind aus den Segeln. Gerade am Arbeitsplatz braucht es also eine entschlossene und sozial gerechte Antwort auf die zunehmende Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Wer einen guten Lohn in der Tasche und eine gute Arbeit hat, hat weniger Angst vor dem sozialen Abstieg. Das gelingt nur mit starken Betriebsräten und Gewerkschaften, mit denen wir stets gemeinsam für soziale Teilhabe, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen kämpfen – nicht nur am 1. Mai, sondern 365 Tage im Jahr.“

Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der Grünen Hamburg: „Am heutigen Tag der Arbeit rufen die Gewerkschaften unter dem Motto ‘Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit’ zu Demos und Kundgebungen auch hier in Hamburg auf. Wir schließen uns diesem Aufruf an. Denn der Wohlstand in Hamburg, Deutschland und Europa gehört nicht einigen wenigen, sondern uns allen! Europa ist sowohl Garant für unseren Wohlstand als auch Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir machen uns stark für eine europäische Mindestlohnrichtlinie, mit der der Mindestlohn in Deutschland auf rund 14 Euro angehoben würde. Das gibt Sicherheit und Rückhalt – gerade in Zeiten, in denen wir uns wirtschaftlich zukunftsfähig aufstellen müssen. Am 9. Juni haben die Hamburger*innen die Wahl. Wir Grüne setzen uns ein für verbindliche europäische Regeln, faire Löhne, starke Gewerkschaften und gerechte Arbeitsbedingungen und gegen Willkür und Ausbeutung.”