In der morgigen Sitzung befasst sich der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Neufassung eines nachhaltigen Vergaberechts für die öffentliche Verwaltung. So sollen im aktuellen Senatsentwurf künftig insbesondere nachhaltige Kriterien wie Umweltschutz sowie soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Stellen eine größere Rolle spielen. Auch die Zusammenarbeit mit Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbetrieben wird erleichtert. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen, dass sich der Senat beim Thema Tariftreue mit einem Vorschaltgesetz Zeit für eine gründliche Verständigung mit den maßgeblich Beteiligten und einen Abgleich mit den sich verändernden bundesrechtlichen Vorgaben nimmt. Mit einem Zusatzantrag (siehe Anlage) wollen die Fraktionen zudem dafür Sorge tragen, dass die noch offenen Punkte zu einem sinnvollen Zeitpunkt in das Gesetz einfließen können.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Unsere Stadt braucht ein Vergabegesetz, das soziale und ökologische Kriterien stärker berücksichtigt, in akuten Krisenzeiten Handlungsfähigkeit ermöglicht und zugleich jederzeit praktikabel bleibt. Die rot-grüne Koalition hat in die Bürgerschaft bereits klare Eckpunkte eingebracht, die neben einem eindeutigen Bekenntnis zur guten Arbeit auch ökologische Fragen und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus nimmt. Diese Eckpunkte sind die zentrale Basis, an der nicht gerüttelt wird. Zugleich ist es wichtig, dass auf dieser Grundlage praktikable Lösungen auf den Weg gebracht werden, die den sich verändernden Bedingungen Rechnung tragen. Die Anhebung der Wertgrenze auf 100.000 Euro ist diesbezüglich der richtige Weg, da sie ein erleichtertes Verfahren für Aufträge unterhalb dieser Schwelle ermöglicht und bei den Vergabestellen für Entlastung sorgt. Auch eine Regelung für den Krisenfall ist sinnvoll, da der Staat gerade in ungewöhnlich harten Krisensituationen in der Beschaffung handlungsfähig bleiben muss. Zugleich steht fest: Solche Anpassungen dürfen ausschließlich im engen Austausch mit der Bürgerschaft und den Beteiligten erfolgen. Es ist deswegen wichtig, dass die Koalition dies im morgigen Haushaltsausschuss noch einmal klarstellen wird.”
Dazu Baris Önes, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg und Mitglied im Haushaltsausschuss: „Der Gesetzesentwurf ist ein erster Aufschlag, um im Sinne der Wirtschaft für weniger Bürokratie zu sorgen und Hamburg zudem für mögliche zukünftige Krisenzeiten gut aufzustellen. Die Neuerungen werden die Vergabepraxis der öffentlichen Hand fairer, nachhaltiger und handhabbarer machen. Der Ausbau eines modernen Warengruppenmanagements soll Einkäufer:innen in öffentlichen Stellen helfen, nachhaltige Kaufentscheidungen zu treffen. Neben Umweltaspekten ist uns hier die soziale Nachhaltigkeit besonders wichtig, etwa indem die Zusammenarbeit mit Behindertenwerkstätten und Inklusionsbetrieben zukünftig leichter möglich sein soll. In Zukunft können Aufträge unter 100.000 Euro schneller durchgeführt werden und die Bieter:innen können künftig ihre Angebote beispielsweise per E-Mail einreichen oder nur einmal jährlich ihre Eignung unter Beweis stellen. Durch die Anwendung der Verhandlungsvergabe mit der Einhaltung von drei Vergleichsangeboten wird den Prinzipien des Wettbewerbs und der Wirtschaftlichkeit genüge getan. Eine erleichterte Beschaffung für Aufträge bis 100.000 Euro entlastet zudem die Beschaffungsstellen. Die Anwendung sozialer oder ökologischer Vergabekriterien oder der Tariftreue bleiben hiervon ausdrücklich unberührt. Ebenso beinhaltet der Gesetzesentwurf eine wichtige Maßnahme, um in akuten Krisensituationen die Anwendung der Vorgaben des Vergabegesetzes befristet aussetzen zu können. Dadurch ist Hamburg für solche herausfordernden Zeiten gut aufgestellt. Die Tariftreue wurde bei diesem ersten Aufschlag bewusst ausgenommen, da bei der umfangreichen Verbändeanhörung weiterer Diskussionsbedarf deutlich geworden ist. Zudem ist die baldige Vorlage und Beschlussfassung eines Bundestariftreuegesetzes seitens des Bundes zu erwarten. Der Senat nimmt sich daher die nötige Zeit für eine gründliche Erörterung und Abstimmung mit den maßgeblichen Akteur:innen, um eine sinnvolle Anpassung an bundesgesetzliche Regelungen zu gewährleisten.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Rot-Grüner Empfang im Rathaus – SPD und Grüne feiern Beginn der Pride Week
Am heutigen Freitag starten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der LSBT*IQ-Community in die diesjährige Pride Week. Unter dem Motto „Queer gegen den Rechtsruck“ werden rund 700 Gäste und zahlreiche queerpolitische Verbände und Initiativen zum rot-grünen CSD-Empfang im Festsaal des Hamburger Rathauses erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Zuvor wird am Vormittag…
Queer
Vorbereitungen auf Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Ein neues Zeitalter bricht an“
Das im April vom Bundestag verabschiedete „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften” ist ein großer Schritt hin in Richtung Anerkennung für trans*-, inter* und nicht-binären Menschen in Deutschland. Es ersetzt ab dem 1. November das diskriminierende Transsexuellengesetz. Schon ab dem 1. August können Termine beim Standesamt vereinbart…
Religion
Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus – Gwosdz: „Jüdisches Leben muss angstfrei möglich sein!“
Heute wurde die Dunkelfeldstudie „Jüdisches Leben und Alltag in Hamburg“ vorgestellt. Sie wurde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde (BWFGB) durchgeführt. Insgesamt 548 Jüdinnen und Juden, überwiegend aus Hamburg, berichten in der Studie über ihre…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Mehr Investitionen für eine nachhaltige Zukunft – Rot-Grün fordert Reform der Schuldenbremse
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat, sich im Bund für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Rot-Grün will die Schuldenbremse dabei flexibler und investitionsfreundlicher ausgestalten, um Investitionen in zentrale Zukunftsaufgaben wie Infrastruktur, Transformation und Klimaschutz zu ermöglichen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem ein investitionsorientiertes Sondervermögen, das sich in seiner Höhe am…
Haushalt
Förderung vor Ort – Mehr Geld für den Quartiersfonds
Der Quartiersfonds ist ein wirksames Instrument bedarfsgerechter Förderung vor Ort und ein Hamburger Erfolgsprojekt. Mit den dort bereitgestellten Geldern werden seit vielen Jahren zahlreiche kulturelle sowie soziale Einrichtungen, Vereine und andere ehrenamtliche Institutionen finanziert. Angesichts der hohen Inflation, aktueller Energiepreise und gestiegener Gehälter möchten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Projekt nun ausweiten. Ab…
Haushalt
Neue Personalentwicklung in der Steuerverwaltung – Paustian-Döscher: „Hamburg nimmt hier bundesweit eine Vorreiterrolle ein“
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat über seine Pläne für die Personalentwicklung in der Steuerverwaltung informiert und einen Ausblick auf die nächsten Schritte der Grundsteuerreform gegeben. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die neuerlichen Pläne, die die Steuerverwaltung als attraktiven Arbeitsplatz für Fachkräfte zum Ziel haben, und sieht Hamburg auch im Bereich der Grundsteuer…