Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagersuche den „Zwischenbericht Teilgebiete“ zur Auswahl eines Endlagers für hochradioaktiven Abfall vorgestellt. Dieser beinhaltet wie erwartet auch Gebiete im Norden Deutschlands, welche grundsätzlich geeignete geologische Formationen aufweisen. Der Zwischenbericht ist der erste Schritt eines transparenten und mehrstufigen Auswahlprozesses eines Endlagers bis 2031. Dieses soll ab dem Jahr 2050 in Betrieb gehen und für mindestens eine Millionen Jahre Sicherheit gewähren.
Dazu Johannes Müller, energiepolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Nutzung der Kernkraft war ein gesamtgesellschaftlicher Fehler, den wir Grüne von Anfang an kritisiert haben. Jetzt gilt es, die gemeinsame Verantwortung für die Folgen wahrzunehmen und einen möglichst sicheren Standort zur Endlagerung des Abfalles zu finden. Dieser Prozess kann nur wissenschaftlichen, insbesondere geologischen, Kriterien folgen und eben nicht politischen Kräfteverhältnissen. Darüber hinaus ist der Dialog mit Menschen in den betroffenen Regionen essenziell und glücklicherweise auch als Teil des Findungsprozesses vorgesehen. Wir stehen deshalb uneingeschränkt zum beschlossenen Standortauswahlgesetz.
An dieser Frage wird überdies auch deutlich, wer bereit ist, Verantwortung für Deutschland als Ganzes zu übernehmen und wer nicht. Unabhängig davon ist auch Bayern an Recht und Gesetz gebunden und wird sich dem Prozess stellen müssen!“


Neuste Artikel
Haushalt und Finanzen Wirtschaft
CDU-Vorschlag ist ohne Substanz – Gwosdz: „Für echte Entlastung braucht es jetzt die Übergewinnsteuer“
Viele Menschen leiden unter enorm gestiegenen Spritpreisen, während die Mineralölkonzerne Rekordgewinne einfahren. Die Forderung des Hamburger CDU-Vorsitzenden Dennis Thering nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel geht jedoch in die falsche Richtung und würde die Haushaltslage weiter verschärfen. Die Grüne Fraktion fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für Konzerne. Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg:…
Justiz
Mehr Flexibilität für die Hamburger Richterschaft – Rot-Grün will Ruhestandsregelungen anpassen
Für die Hamburger Richterschaft soll der Eintritt in den Ruhestand künftig flexibler gestaltet werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dafür die Regelungen im Hamburgischen Richtergesetz an die bereits seit 2009 geltenden Möglichkeiten für Beamt*innen angleichen. Künftig soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, den Ruhestand freiwillig um bis zu drei Jahre hinauszuschieben und…
Frauengesundheit Gesundheit Kindergesundheit Pflege
Ambulante Versorgung gerechter verteilen – Rot-Grün will Bedarfsplanung stärker an den Stadtteilen ausrichten
Obwohl Hamburg in der ärztlichen Bedarfsplanung insgesamt als überversorgt gilt, sind die Praxen ungleich über die Stadt verteilt. SPD und Grüne wollen die ambulante Versorgung deshalb gerechter gestalten . Der Senat soll gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg auf eine stärkere Nutzung bestehender Steuerungsmöglichkeiten hinwirken und sich auf Bundesebene für eine kleinräumigere Bedarfsplanung einsetzen. Ziel ist…
Ähnliche Artikel
Energie
Hitze- und Klimaschutz zusammendenken: Rot-Grün will Regeln für die Kühlung von Gebäuden überprüfen
Häufigere und längere Hitzewellen machen einen wirksamen Schutz vor Überhitzung in Gebäuden immer wichtiger. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb ergebnisoffen überprüfen lassen, ob die geltenden Regeln für die Gebäudekühlung noch angemessen sind oder angepasst werden müssen. Hierbei soll insbesondere die Rolle von Klimaanlagen analysiert werden. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische…
Energie
Klimafreundliche Energie für Hamburg – Rot-Grün bringt Ausbau der Solaranlagen auf öffentlichen Dächern voran
Bis 2030 sollen 80 Prozent der geeigneten öffentlichen Dächer in Hamburg mit Solaranlagen ausgestattet sein. Um dieses Ziel zügig zu erreichen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine zentrale Planung und Priorisierung der Solarbebauung ein. Gebäude mit ähnlichen Gegebenheiten sollen zu Clustern zusammengefasst und der Ausbau durch stärkere Standardisierung beschleunigt werden. Neben…
Energie
Potenziale für die Wärmewende erschließen – Rot-Grün setzt auf Geothermie im Wärmemix
Der Wärmebereich spielt eine zentrale Rolle für das Erreichen der Hamburger Klimaziele. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für eine systematische Erschließung der Potenziale der Tiefengeothermie und die Entwicklung einer landesweiten Geothermie-Strategie für Hamburg ein. Als grundlastfähige, nahezu emissionsfreie Energiequelle soll Geothermie frühzeitig im künftigen Wärmemix berücksichtigt werden. Über den gemeinsamen Antrag…