Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagersuche den „Zwischenbericht Teilgebiete“ zur Auswahl eines Endlagers für hochradioaktiven Abfall vorgestellt. Dieser beinhaltet wie erwartet auch Gebiete im Norden Deutschlands, welche grundsätzlich geeignete geologische Formationen aufweisen. Der Zwischenbericht ist der erste Schritt eines transparenten und mehrstufigen Auswahlprozesses eines Endlagers bis 2031. Dieses soll ab dem Jahr 2050 in Betrieb gehen und für mindestens eine Millionen Jahre Sicherheit gewähren.
Dazu Johannes Müller, energiepolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Nutzung der Kernkraft war ein gesamtgesellschaftlicher Fehler, den wir Grüne von Anfang an kritisiert haben. Jetzt gilt es, die gemeinsame Verantwortung für die Folgen wahrzunehmen und einen möglichst sicheren Standort zur Endlagerung des Abfalles zu finden. Dieser Prozess kann nur wissenschaftlichen, insbesondere geologischen, Kriterien folgen und eben nicht politischen Kräfteverhältnissen. Darüber hinaus ist der Dialog mit Menschen in den betroffenen Regionen essenziell und glücklicherweise auch als Teil des Findungsprozesses vorgesehen. Wir stehen deshalb uneingeschränkt zum beschlossenen Standortauswahlgesetz.
An dieser Frage wird überdies auch deutlich, wer bereit ist, Verantwortung für Deutschland als Ganzes zu übernehmen und wer nicht. Unabhängig davon ist auch Bayern an Recht und Gesetz gebunden und wird sich dem Prozess stellen müssen!“


Neuste Artikel
Öffentliche Unternehmen
Stadtwirtschaft effizienter organisieren – Rot-Grün weitet Shared-Service-Prinzip aus
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Hamburger Stadtwirtschaft effizienter organisieren und Doppelstrukturen reduzieren. Dafür sollen Leistungen wie Einkauf und Vergabe, Personalservices, IT-Services, Rechnungswesen sowie Facility- und Fuhrparkservices künftig stärker nach dem Shared-Service-Prinzip gebündelt, standardisiert und digitalisiert werden. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Stadtwirtschaft insgesamt zu stärken und Kosten zu verringern. Über den…
Wissenschaft
Universität Hamburg bleibt Exzellenzuniversität – Storm „Kluge Wissenschaftspolitik macht sich bezahlt!“
Die Entscheidung ist gefallen: Die Universität Hamburg konnte ihren Titel als Exzellenzuniversität verteidigen und erhält im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder für weitere sieben Jahre Fördergelder. Dies ist das Ergebnis einer intensiven Evaluation, mit der die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat bestätigen, dass die Universität Hamburg ihre Ziele aus der ersten Förderphase…
Fraktionsvorstand
Finanzkonzept für Olympia-Bewerbung – Imhof: „Hamburg ist gut aufgestellt für erfolgreiche olympische und paralympische Spiele“
Am 31. Mai entscheiden die Menschen in Hamburg über eine Olympia-Bewerbung. Das heute vom Senat vorgestellte Finanzkonzept ist eine solide Grundlage für wirtschaftlich tragfähige Spiele, die allen Menschen in Hamburg langfristig zugutekommen. Die Berechnungen zeigen, dass Olympia erhebliche Zukunftsinvestitionen und Fördersummen in die Hansestadt bringt und einen nachhaltigen Entwicklungsschub für die gesamte Stadt bedeutet. Dazu…
Ähnliche Artikel
Energie
Potenziale für die Wärmewende erschließen – Rot-Grün setzt auf Geothermie im Wärmemix
Der Wärmebereich spielt eine zentrale Rolle für das Erreichen der Hamburger Klimaziele. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für eine systematische Erschließung der Potenziale der Tiefengeothermie und die Entwicklung einer landesweiten Geothermie-Strategie für Hamburg ein. Als grundlastfähige, nahezu emissionsfreie Energiequelle soll Geothermie frühzeitig im künftigen Wärmemix berücksichtigt werden. Über den gemeinsamen Antrag…
Energie
Solarstrategie für Hamburg – Nerlich: „Das wird unsere Stadt nach vorne bringen“
Der Senat hat heute die neue Solarstrategie für Hamburg vorgestellt. Sie geht auf einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen (Drs. 22/13618) zurück und legt die Grundlage dafür, den Ausbau der Solarenergie in der Stadt weiter zu beschleunigen. Vorgesehen sind unter anderem die konsequente Nutzung öffentlicher Dachflächen, die Förderung von Mieterstrommodellen und Quartierslösungen sowie Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung…
Energie
Keine Holzverbrennung in Tiefstack – Müller: „Kohleausstieg ist zentraler Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität“
Die Hamburger Energiewerke (HEnW) haben heute bekanntgegeben, beim Kohleausstiegskonzept für das Kraftwerk Tiefstack auf Biomasse zu verzichten und die geplante Flusswasser-Wärmepumpe in der Billwerder Bucht deutlich zu vergrößern. Die Grüne Fraktion Hamburg hat sich ebenso wie die Umweltverbände seit Jahren für eine solche Lösung eingesetzt. Durch den Verzicht auf Holzverbrennung werden klimaschädliche Emissionen reduziert sowie…