Haushalt

Heute hat der Senat die Herbst-Steuerschätzung für das Jahr 2018 vorgestellt. Demnach liegen die zu erwartenden Steuereinnahmen deutlich über den Werten des Steuertrends, so dass die veranschlagte Zuführung zur Konjunkturrücklage um 876 Millionen Euro übertroffen wird. Für die kommenden Jahre wird von geringeren Zuwächsen ausgegangen. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen…

Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Bericht zur Einhaltung der Schuldenbremse vorgestellt. Dass der Senat für seine Finanzstrategie die „Rote Ampel“ erhalten hat, schießt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion über das Ziel hinaus. Dazu Farid Müller, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind finanzpolitisch auf dem richtigen Weg. Das zeigt auch das jährliche…

Mit der Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 erhöht der Hamburger Senat den Finanzrahmen für das laufende Haushaltsjahr um eine Milliarde Euro. Hamburgs wachstumsbedingte Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro für Kita, Schulen und Hochschulen werden davon ausgeglichen. Die schwarze Null wird dabei in diesem und in den folgenden Jahren genauso erreicht wie eine Aufstockung der Konjunkturrücklage…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Nun muss eine Neuregelung erarbeitet werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass diese sozial verträglich gestaltet werden muss. Dazu Farid Müller, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute rechtliche Klarheit geschaffen hat. Unser oberstes Ziel ist, dass eine Neuregelung der Grundsteuer…

Eine wachsende Bevölkerung bedeutet zusätzliche Aufgaben für die öffentliche Hand. Damit notwendige Ausgaben und steigende Steuereinnahmen zukünftig besser berechnet werden können, wird die Haushaltsplanung um einen Wachstumsfaktor ergänzt. Das dabei angewendete Hamburger Konjunkturbereinigungsverfahren wird entsprechend angepasst, wie Finanzsenator Andreas Dressel heute bekannt gab. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Anpassung als wichtige Maßnahme für eine weiterhin…

Heute hat der Senat den Jahres- und Konzernabschluss 2016 vorgestellt. Das wirtschaftliche Ergebnis konnte trotz der Herausforderungen, die mit der Aufnahme und Unterbringung einer Vielzahl von Geflüchteten verbunden waren, verbessert werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entwicklung hin zu einem nachhaltigen Haushalt bis 2024. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind auf…