Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Ich freue mich sehr, dass wir in einem verkürzten Verfahren die Besoldungserhöhung des Öffentlichen Dienstes heute beschließen. Die Mittel im Haushalt liegen bereit, den Beschäftigten schnell ihr Mehr an Geld auf das Konto zu überweisen – und das sogar rückwirkend ab Januar.“
Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel:
„Dass wir diesen Beschluss schon heute und nicht erst nach der Sommerpause fassen, ist auch ein Dankeschön der Bürgerschaft an die Bediensteten unserer Stadt. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten, die in den vergangenen Wochen und Monaten viel geleistet haben.“


Neuste Artikel
Mobilität
S4 und Korridorsanierung: Rot-Grün fordert abgestimmte Bauarbeiten für weniger Sperrungen
Die Bauarbeiten für die S4 und die für 2028 vorgesehene Korridorsanierung der Bahnstrecke Lübeck–Hamburg sollen verbindlich aufeinander abgestimmt werden. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass sich der Senat gegenüber dem Bund und der DB InfraGO für eine maximale Verzahnung der Arbeiten einsetzt. Ziel ist, zusätzliche Streckensperrungen, Doppelarbeit und Mehrkosten zu vermeiden. Dafür soll auch…
Klima
Aktuelle Stunde – Domm: „Wirksamer Klimaschutz, günstige Energie und Mobilität sind der Schlüssel für ein bezahlbares Leben”
In dieser Woche verhandeln 200 Staaten auf der 31. Weltklimakonferenz in Antalya über wirksamen Klimaschutz zur Begrenzung der Erderwärmung. Die Grüne Fraktion Hamburg macht zu diesem Anlass in ihrer Aktuellen Stunde deutlich, dass wirksamer Klimaschutz, günstige, erneuerbare Energie und Mobilität zentral für einen bezahlbaren Alltag sind. Hamburg geht dabei mit gutem Beispiel voran: Die Stadt…
Soziales
Erfolgsmodell Housing First – Warnecke: „Wichtiger Baustein, um Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden”
Das Modellprojekt Housing First ist ein Erfolg – das zeigt der Abschlussbericht, der auf Anmeldung der Grünen Fraktion im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Die Ziele wurden demnach sogar übertroffen: Statt der vorgesehenen 30 wurden 37 Mietwohnungen erfolgreich an Betroffene vermittelt. Die Grüne Fraktion begrüßt vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass Housing First seit letztem…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Tariftreue stärken, Vergaben vereinfachen – Rot-Grün entwickelt Hamburger Vergaberecht weiter
Mit der geplanten Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes soll die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gestärkt und das Vergaberecht zugleich einfacher und praxistauglicher werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen entwickeln den Senatsentwurf mit einem Änderungsantrag weiter, um Tariftreue breiter anzuwenden, Kontrollen zu stärken und Vergabeverfahren einfacher und digitaler zu gestalten. Über den rot-grünen Änderungsantrag entscheidet…
Haushalt
Zum Doppelhaushalt 2027/2028 – Döscher: „Für eine moderne Infrastruktur und einen starken Sozialstaat“
Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der Rekordinvestitionen mit konsequenter Haushaltskonsolidierung verbindet. Eine angespannte Wirtschaftslage, rückläufige Einnahmen und steigende Ausgaben machen es umso wichtiger, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Für die Grüne Fraktion steht dabei die Modernisierung der Hamburger Infrastruktur sowie die Stärkung sozialer…
Haushalt
Haushalt 2027/2028 – Hamburg hält Kurs mit Investitionen und Konsolidierung
Der Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Mit Rekordinvestitionen, der Sicherung zentraler Leistungsversprechen und einer soliden Finanzpolitik setzt Hamburg dabei auf Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, rückläufiger Einnahmeerwartungen und steigender gesetzlicher Ausgaben hält die Stadt damit Kurs bei Investitionen und Konsolidierung. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der…