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Bürgerschaft debattiert Medienstaatsvertrag: Gemeinsam handeln, Medienvielfalt erhalten

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung den neuen Medienstaatsvertrag (MStV). Er löst den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ab und passt die Regelungen des Medienrechts an die aktuellen Herausforderungen an. Nachdem er bereits im Dezember 2019 von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verabschiedet wurde, muss er für das Inkrafttreten in allen Bundesländern von den Landesparlamenten…

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Drohende Zerschlagung der Hamburger Morgenpost, Müller: „Die MOPO muss als Ganzes eine eigenständige Stimme bleiben“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Morgenpost demonstrieren heute gegen die drohende Zerschlagung ihres Unternehmens und den damit verbundenen Abbau der gesamten Arbeitsplätze. Die Grüne Fraktion stellt sich hinter Redaktion und Verlag und appelliert an DuMont, eine Lösung zu finden, die der Medienlandschaft in Hamburg nicht noch weiteren Schaden zufügt. Dazu Farid Müller, medienpolitischer Sprecher…

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Einstellung der Welt Hamburg Müller: Großer Verlust für die Hamburger Presselandschaft

Die Axel Springer SE hat für den Bereich News Media National Pläne für Einsparungen in Höhe von 50 Millionen Euro und die Einstellung der Hamburg-Ausgabe der „Welt“ bekannt gegeben. Zudem sollen die Redaktionen von „Bild“ und „Bild am Sonntag“ weiter zusammenrücken und auch die überregionale „Welt Kompakt“ zum Ende kommen. Dazu Farid Müller, medienpolitischer Sprecher…

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Hammerbrooklyn.DigitalCampus / Müller: „Wissenschaft in den Fokus stellen“

Die Stadt Hamburg gründet gemeinsam mit der Immobilienagentur Art-Invest Real Estate die gemeinnützige Stiftung „Hammerbrooklyn – Stadt der Zukunft“, wie der Senat heute bekannt gab. Demnach wird die Stiftung zehn Prozent der Hammerbrooklyn Immobiliengesellschaft halten und den DigitalCampus betreiben. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Gründung einer gemeinnützigen…

Microphone in focus against blurred crowd. Political rally.

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Musikmetropole Hamburg: Mehr Strahlkraft durch gezielte Förderung

Hamburg ist mit seinen vielfältigen Musikevents durch und durch Musikstadt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Sichtbarkeit von Hamburg als solche in Deutschland, Europa und der Welt erhöhen und die Interessengemeinschaft Hamburger Musikwirtschaft e.V. (IHM) und den RockCity e.V., der sich für Hamburgs Musikschaffende einsetzt, mit insgesamt 100.000 Euro pro Jahr fördern. Einen…

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Internationale Präsenz stärken: Hamburg als Start-up-Standort profilieren

Grüne und SPD wollen die Sichtbarkeit Hamburgs in der Welt der Start-ups weiter erhöhen. Hamburgs Attraktivität für junge innovative Unternehmen soll unter anderem auf dem South by Southwest in Austin in den Vereinten Staaten und auf der Hannover Messe gezeigt werden. Geplant ist zudem, in Tel Aviv, dem Start-up-Standort schlechthin, ein Konzept für „Hamburg on…

eine Hand fomt mit Zeige- und Mittelfinger das Peace-Zeichen, im Hintergrund ist blauer Himmel

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Öffentlich-Privates WLAN-Netz: Ausbau Top! Aber warum heißt MobyKlick nicht HamburgWLAN?

In Hamburg wird das freie WLAN-Netz MobyKlick weiter ausgebaut. In Kooperation mit der Stadt stellen die Unternehmen willy.tel und wilhelm.tel bereits u.a. in weiten Teilen der Innenstadt oder der Speicherstadt das Angebot kostenlos zur Verfügung. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Ausweitung. Bei der Bezeichnung des Netzes wäre allerdings ein klarer Bezug zu Hamburg wünschenswert. Dazu…

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Hamburg-Stand auf der CeBIT: Mit den Startups der Stadt in die Zukunft

Die CeBIT hat heute ihre Türen geöffnet, um die neuesten Entwicklungen im Bereich Innovation und Digitalisierung zu präsentieren. Auch in diesem Jahr fördert Rot-Grün einen Hamburg-Stand auf dieser europaweit beachteten Messe, um den Stellenwert der hiesigen Start-Up-Szene zu unterstreichen. Die Abgeordneten Farid Müller (Grüne) und Hansjörg Schmidt (SPD) werden am kommenden Donnerstag die CeBIT besuchen,…

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Stellenabbau bei der Mopo: Ein Stück Hamburger Pressegeschichte steht auf dem Spiel

Zum angekündigten Stellenabbau bei der Hamburger Morgenpost erklärt Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion:  „Die Hamburger Morgenpost lebt von der Kombination aus der Lokalberichterstattung und dem Sportteil. Wenn in diesen Bereichen drastisch gekürzt wird, dann berührt das den Kern der Mopo. Sollte der Stellenabbau wie geplant umgesetzt werden, verliert Hamburg eine Säule der Pressevielfalt,…

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Rot-Grün will Umsatzsteuerbetrug unterbinden

Dem deutschen Fiskus gehen jährlich hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer durch Online-Händler speziell aus dem asiatischen Raum verloren, die zwar in Deutschland ihre Ware lagern und anbieten, steuerlich aber gar nicht angemeldet sind und auch keine Umsatzsteueridentifikationsnummer beantragt haben. Internet-Verkaufsplattformen, über die solche Waren verkauft werden, sollen deshalb für die Umsatzsteuer von Händlern in Haftung genommen…