Vertrag zu „Hamburgs Grün erhalten“ unterschrieben: Bürgerschaft stimmt wegweisender Einigung zu

Die Bürgerschaft hat heute der Einigung mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sowie dem Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zugestimmt . Die Verhandlungsführer von SPD und Grünen, Dirk Kienscherf und Anjes Tjarks, unterzeichneten nach der Abstimmung im Parlament die Vereinbarung mit dem Vorsitzenden des Hamburger Naturschutzbundes (NABU) im Bürgersaal des Rathauses.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nach intensiven Verhandlungen trocknet nun endlich die Tinte unter der Vereinbarung mit der Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘. Die heutige Zustimmung der Bürgerschaft und die Erklärung der Rücknahme der Volksinitiative sind ein Grund zum Feiern. Hamburgs Natur ist der Gewinner dieser Einigung und das war alle Anstrengungen wert. Diese Einigung ist wegweisend, sie bringt Grünerhalt, Verbesserung der Naturqualität und Stadtentwicklung zusammen. Wir schützen damit fast ein Drittel der Flächen Hamburgs wirksam, verbessern die Naturqualität und haben es geschafft, den Konflikt zwischen Wohnungsbau und Grünerhalt zu schlichten. Der aktuelle UN-Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) zum Artensterben zeigt, wie notwendig und dringend die vereinbarten Maßnahmen sind. Wir haben mit der Volksinitiative Grünerhalt einen Weg vereinbart, um Hamburg noch grüner und die Natur wieder vielfältiger zumachen. Die vereinbarte ökologische Aufwertung der Flächen ist dabei der Schlüssel, um die Artenvielfalt in Hamburg zu fördern. Die verbindlichen Verpflichtungen zum Schutz der Natur und zur Verbesserung der Naturqualität werden flankiert durch regelmäßige Berichte an die Bürgerschaft und eine hohe Transparenz bei der Umsetzung des durch die Volksinitiative angestoßenen Bürgerschaftsantrages.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der heutige Beschluss der Bürgerschaft stellt den offiziellen Abschluss erfolgreicher Verhandlungen mit der Volksinitiative dar und schafft zugleich verlässliche Perspektiven für eine gute Zukunft Hamburgs. Die Einigung kann beispielgebend für alle wachsenden Metropolen in Deutschland und Europa sein. Sie bekräftigt unseren Willen, Stadtentwicklung und Grünerhalt gemeinsam zu denken und gibt uns das richtige Werkzeug an die Hand, um in Hamburg auch weiterhin zusätzliche Flächenbedarfe für dringend benötigten Wohnraum, Gewerbe oder Infrastruktur realisieren zu können. Parallel sorgen wir dafür, dass die Naturqualität in Hamburg messbar und spürbar verbessert wird. Wir überwinden damit zugleich den oft propagierten Gegensatz zwischen Siedlungsentwicklung und Naturschutz und schaffen eine gemeinsame Perspektive für die wichtigen Zukunftsfragen. Unsere Stadt wird sich als lebenswerte Metropole mit einer guten Zukunft für alle Hamburgerinnen und Hamburger weiterentwickeln können – nachhaltig, sozial und innovativ.“

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In einer wachsenden Millionenstadt den Naturzustand zu verbessern, ist ehrgeizig und zugleich dringend notwendig. Wir haben einen Weg gefunden, wie dies möglich ist – nun müssen wir uns mit viel Energie an die Umsetzung machen. Es gilt, nicht nur die Naturschutzgebiete optimal zu pflegen, sondern auch, unsere Grünflächen so zu gestalten, dass sie zugleich für die Natur und die Menschen wertvoll sind. Wir müssen eine gesetzliche Regelung treffen, um der Stadt in Landschaftsschutzgebieten ein Vorkaufsrecht zu sichern, neue Rangerinnen und Ranger einstellen und Bewertungssysteme auf den Weg bringen, um den Erfolg unserer Maßnahmen überprüfen zu können. Dafür werden wir Personal- und Sachmittel deutlich aufstocken, denn Hamburgs Grün ist es wert.“

Dazu Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der heutige Bürgerschaftsbeschluss ist Grundlage für eine nachhaltige Stadtentwicklung im besten Sinne. Hamburgs Charakter als grüne Stadt am Wasser wird gewahrt. Die Natur in der Stadt wird aufgewertet und ihr Anteil am Stadtgebiet wächst. Gleichzeitig kann dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Der NABU hat mit seiner Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger über den Verlust an Stadtgrün auf die politische Agenda gehoben. Ohne eine Einigung mit der Volksinitiative hätte die Entwicklung der Stadt auf den Stand von Mitte letzten Jahres – so die ursprüngliche Forderung der Initiative – eingefroren werden müssen. Für den Wohnungsbau wäre es dann deutlich schwieriger geworden, und für Hamburgs Grün und die Natur wäre wenig besser geworden. In konstruktiven Gesprächen mit dem NABU sind wir jetzt zu einer Vereinbarung gekommen, die den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit verschafft, dass Hamburgs Natur bei der Entwicklung der Stadt künftig noch besser geschützt und zudem verbessert wird. Ich glaube: Das schafft auch die Akzeptanz für den dringend erforderlichen Wohnungsbau. Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis werden NABU und Stadt zu Partnern bei der Stadtentwicklung und dem Schutz der Natur in der Stadt. Das ist etwas Besonderes, weil Naturschutzverbände oft eher als Gegner von Stadtentwicklung wahrgenommen wer­den. Die Vereinbarung zeigt: Der NABU ist Partner bei einer innovativen und zugleich nachhaltigen Stadtentwicklung.“