Auf Grüne Initiative bringt die Bürgerschaft ein Vorprojekt zur Entwicklung einer digitalen Volkspetition auf den Weg. Es soll zukünftig möglich sein, die erforderlichen 10.000 Unterschriften auch online zu sammeln. So werden bürgerliches Engagement und politische Teilhabe in Hamburg weiter gestärkt. Die Authentifizierung soll über den Elektronischen Personalausweis (eID) und über das Smartphone erfolgen und damit für praktisch jeden nutzbar sein. Technisch wird die Anwendung in das Hamburger Service-Konto-Plus eingebunden. An der Machbarkeit gibt es nach ausführlicher Beratung mit Expertinnen und Experten im Ausschuss keine Zweifel mehr (siehe Drs.19977).
Dazu Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass die Volkspetition in Hamburg jetzt auch online geht, ist bundesweit einmalig. Damit haben Hamburgerinnen und Hamburger zukünftig die Wahl: Sie können Volkspetitionen entweder auf der Straße unterschreiben oder online ihre Unterstützung abgeben. Damit wird niemand mehr auf private Online-Plattformen angewiesen sein. Die technischen Voraussetzungen dazu werden jetzt auf den Weg gebracht, ich gehe davon aus, dass die Online-Petition in einem Jahr startklar sein wird. Die Möglichkeit der Online-Petition hatten wir Grüne in den rot-grünen Koalitionsvertrag hineinverhandelt und ich freue mich sehr darüber, dass dies nun umgesetzt wird.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Hamburger Zukunftsentscheid – Jasberg: „Hamburg stehen spannende Monate bevor“
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat heute nach einer dreiwöchigen Sammelphase mehr als 106.000 Unterschriften beim Landeswahlamt eingereicht. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass im kommenden Jahr ein Volksentscheid zu den Zielen der Initiative stattfinden wird. Die Grüne Fraktion rechnet in den kommenden Monaten mit einer intensiven Debatte über den Klimaschutz in Hamburg und hebt –…
Fraktionsvorstand
Senat evoziert Bebauungsplanverfahren Oberbillwerder – Lorenzen: „Wichtiger Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt“
Heute hat der Hamburger Senat verkündet, den Bebauungsplan des neuen 105. Stadtteils Oberbillwerder per Evokation zu garantieren. In Oberbillwerder entstehen künftig 6500 bezahlbare Wohnungen, dazu drei Schulen, ein Hochschulcampus und zahlreiche Freizeitangebote. Für die Grüne Fraktion ist die Schaffung bezahlbarer Wohnungen und moderner Nachbarschaften mit hoher Lebensqualität eine der zentralen sozialen Herausforderungen der Gegenwart. Es…
Soziales
Gemeinsam mit den Bezirken – Rot-Grün stärkt Fachstellen für Wohnungsnotfälle
Im Kampf gegen Obdachlosigkeit spielen die Fachstellen für Wohnungsnotfälle eine wichtige Rolle: Sie vermitteln Wohnraum an benachteiligte Gruppen sowie an Menschen in öffentlicher Unterbringung und verhindern Wohnraumverlust. Durch den angespannten Wohnungsmarkt ist die Nachfrage und damit die Arbeitsbelastung der Beschäftigten in den Fachstellen gestiegen. Mit einem Zusatzantrag setzt sich Rot-Grün dafür ein, die Fachstellen strukturell…
Ähnliche Artikel
Digitalisierung
Beitritt zum Zentrum für Digitale Souveränität – Rot-Grün stärkt digitale Unabhängigkeit der Verwaltung
Die Digitalisierung spielt für eine moderne und serviceorientierte Verwaltung eine zentrale Rolle. Die Softwarelösungen in der öffentlichen Verwaltung müssen dabei unabhängig, transparent und sicher sein. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass Hamburg dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beitritt, in dem Verwaltungen aus ganz Deutschland für gemeinsame IT-Projekte zusammenarbeiten….
Verfassung
Bürgerschaftswahl 2025 – Zentrale Briefwahlstelle für höhere Wahlbeteiligung
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen für die Bürgerschaftswahl 2025 die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hatten Wählende in Hamburg die Möglichkeit in einer zentralen Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen und ihren Stimmzettel direkt vor Ort…
Digitalisierung
Highspeed beim Netzausbau – Hamburg auf dem Weg zur Gigabit-City
Über 50 Prozent der Hamburger Haushalte haben bereits einen Glasfaseranschluss, der eine besonders schnelle Übertragung digitaler Daten gewährleistet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Ausbau des Netzes weiter beschleunigen und dazu künftig auch Beteiligungen an Infrastrukturprojekten und Kooperationen mit Unternehmen ermöglichen. Hier bieten insbesondere auch die ohnehin gestarteten Netzausbauten der städtischen leitungsgebundenen Unternehmen…