Im Zentrum der heutigen Bürgerschaftssitzung steht die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zur Corona-Krise. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist der festen Überzeugung, dass Hamburg als starke, solidarische Stadtgesellschaft diese Krise bewältigen wird und dankt allen, die daran mitwirken.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Lage ist ernst und sie bleibt ernst. Die Herausforderungen, mit denen sich unsere Gesellschaft, unsere Stadt, unser Gesundheitssystem konfrontiert sehen, sind enorm. Diese Krise geht ans Eingemachte. Für alle. Denn sie schränkt unsere Freiheit, unsere Grundrechte massiv ein, sie dringt in noch nie dagewesener Form in unsere Privatsphäre und beeinträchtigt das soziale Zusammenleben. Das hebt die Corona-Krise für jeden von uns auf eine sehr persönliche Ebene. Und damit in die Verantwortung eines jeden. Umso wichtiger ist es, dass wir als starke Gemeinschaft durch diese Zeit gehen. Das ‚Wir‘ zählt mehr denn je. Wir können die Unterbrechung von Infektionsketten und die Verlangsamung der Ausbreitung nur gemeinsam meistern. Wir alle sind gefragt. Zu jedem Zeitpunkt. Und an jedem Ort.
Die derzeitige Situation bestimmt das politische Handeln auf allen Ebenen. Unsere Leitlinie dabei ist: Wir werden niemanden hängen lassen! Weder die kleinen und mittelständischen Betriebe und Solo-Selbstständigen noch die Obdachlosen oder von Gewalt bedrohten Frauen, weder Geflüchtete noch Kranke. Wir haben die sozialen und psychischen Auswirkungen im Blick ebenso wie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen. Dazu gehört auch, dass man sich hier in Hamburg, allein, zu zweit oder als Familie weiterhin ‚zweckfrei‘ draußen bewegen kann.
Ich möchte im Namen meiner Fraktion meine tiefe Wertschätzung für all jene Menschen ausdrücken, die unsere Grundfunktionen aufrechterhalten und täglich an den Supermarktkassen arbeiten, die Lebensmittel ausliefern, die Kranken versorgen, für Recht und Ordnung sorgen. Sie sind unsere Alltagshelden in dieser Zeit. Sie sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten.
Was wir jetzt aber zeitnah brauchen ist eine Debatte darüber, wie wir bestmöglich wieder aus dieser Situation herauskommen. Dazu zählt zum Beispiel eine schnelle Erhöhung der Produktion von medizinischen Schutzgütern. Bund und Länder sind in der Pflicht, bis zum 20. April eine Strategie vorzulegen und diese vorzubereiten, weil wir wissen und diskutieren müssen, wie es weitergeht. Daran wird nun gearbeitet. Und wir werden unsere ganze politische Kraft dafür bündeln.“


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