SPD und Grüne wollen das Thema Barrierefreiheit und den Umgang mit Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung im Krankenhaus voranbringen und haben dazu einen gemeinsamen Antrag in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht. Demnach sollen die Themen in der mehrjährigen Krankenhausplanung, also in der Planung des stationären Versorgungsangebots, einen Schwerpunkt bilden. Der rot-grüne Senat hatte bereits in den vergangenen Jahren die medizinische Versorgung von Menschen mit schweren Behinderungen im ambulanten Bereich durch die Einrichtung eines „Medizinischen Zentrums für erwachsene Menschen mit Behinderung“ (MZEB) beim „Sengelmann Institut für Medizin und Inklusion“ (SIMI) vorangebracht und auf Bundesebene für eine Finanzierungsgrundlage im Sozialgesetzbuch gesorgt.
Dazu Linus Jünemann, Sprecher für Pflege und Gesundheitsförderung der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Zu einem inklusiv gestalteten Gesundheitssystem gehört mehr als ein barrierefreies Krankenhauszimmer. Neben der Schulung des Personals müssen Umgebungen geschaffen werden, in denen sich alle Menschen frei und sicher bewegen können. Dazu gehört zum Beispiel auch die akustische und visuelle Aufbereitung von Informationen und die Bereitstellung von technischen Hilfsmitteln. Zusätzlich leisten gerade auch vertraute, persönliche Assistenzpersonen einen wichtigen Beitrag. Für diese muss der Bundesgesetzgeber eine allgemeine Finanzierung während Krankenhausaufenthalten sicherstellen. Ein entsprechender Bundesratsbeschluss wurde vor Kurzem auf Initiative des Landes Bremen verabschiedet. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass die Versorgung von Menschen mit Assistenzbedarf bei der Fortschreibung des Hamburger Krankenhausplans im Sinne einer immer inklusiveren Gesellschaft zum Schwerpunkt gemacht wird.“
Dazu Sabine Jansen, Expertin für Krankenversorgung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Themen Barrierefreiheit im Krankenhaus und Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung müssen in der Krankenhausplanung schon heute bewegt werden, um dann für die nächsten Jahre verankert zu sein. Im Gespräch und unter Einbeziehung der Verbände der Menschen mit Behinderung wollen wir die Krankenhausplanung in diesem Punkt weiter verbessern. Das Hamburger Krankenhausgesetz formuliert bereits heute hohe Ansprüche an den Umgang mit Menschen mit Behinderung im Krankenhaus. Dennoch sind in manchen Häusern noch Verbesserungen notwendig und das wollen wir in den kommenden Jahren Schritt für Schritt angehen. Damit lösen wir ein wichtiges Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag ein.“
Neuste Artikel
Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD
Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Medien
Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Ähnliche Artikel
Gesundheitsförderung
Haushaltsantrag Gesundheit – Zukunftsstadt Hamburg – Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau und für alle zugänglich
Die Gesundheit der Hamburger*innen zu schützen und den Zugang zu exzellenter medizinischer Versorgung im Krankheitsfall durch hohe Investitionen in die Krankenhäuser und die Erprobung neuer Versorgungsformen abzusichern, sind wichtige Ziele der rot-grünen Regierungskoalition. Mit dem Haushaltsantrag werden darüber hinaus Akzente bei der Pflege und der Verstärkung der Gesundheitsförderung durch Information und Bildung gesetzt (siehe Anlage)….
Gesundheitsförderung
„Long Covid“: Gute Versorgung braucht rechtlichen Rahmen und anhaltende Solidarität
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, eine gute Versorgung von „Long Covid“-Patientinnen und Patienten sicherzustellen. So soll der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird. Auch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll von der Stadt unterstützt werden. Der Antrag wird im…
Gesundheit
Haushaltsberatungen zum Einzelplan Gesundheit: Auf allen Ebenen besser vorsorgen und versorgen
Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 4 der Behörde für Gesundheit. Die Krankenhausinvestitionen erreichen in den Jahren 2021 und 2022 mit mehr als 135 Millionen Euro jährlich einen neuen Höchststand. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird personell verstärkt. Zudem wird in die Prävention von Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS investiert, Hilfen für Suchtkranke werden ausgebaut, Familien im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes noch besser unterstützt und die Schwangerschaftskonfliktberatung gestärkt. Dazu Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der…