Die Gesundheit der Hamburger*innen zu schützen und den Zugang zu exzellenter medizinischer Versorgung im Krankheitsfall durch hohe Investitionen in die Krankenhäuser und die Erprobung neuer Versorgungsformen abzusichern, sind wichtige Ziele der rot-grünen Regierungskoalition. Mit dem Haushaltsantrag werden darüber hinaus Akzente bei der Pflege und der Verstärkung der Gesundheitsförderung durch Information und Bildung gesetzt (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.
Dazu Linus Görg, Sprecher für Pflege und Gesundheitsförderung der Grünen Fraktion Hamburg: „Mit dem Sammelantrag Gesundheit wollen wir gezielt Schwerpunkte im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit, in der Gesundheitsförderung und in der Gesundheitskommunikation setzen. Ziel ist es, erfolgreiche und wichtige Projekte und dazugehörige Institutionen zu stärken. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle insbesondere die 250.000 Euro, die in Zukunft der Drogen- und Suchthilfe jährlich zusätzlich zukommen sollen. Damit können wir die Verstetigung der Substitutionsambulanz des ‚Drob Inn’s’ am Hamburger Hauptbahnhof ermöglichen und weitere niedrigschwellige Maßnahmen ausbauen, darunter den Spritzentausch auf St. Pauli und die Öffnungszeiten von Suchtberatungsstellen. So können wir das Drogen- und Suchthilfesystem in Hamburg unterstützen und die Wertschätzung zum Ausdruck bringen, die die dort geleistete, hervorragende Arbeit verdient hat. Darüber hinaus wollen wir als Regierungsfraktionen die Einführung eines Projekts zu ‚Safer Clubbing‘ prüfen lassen. Als Gesundheitspolitiker*innen sorgen wir so dafür, dass Hamburg auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Stadt mit einer ausgezeichneten Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen bleibt.“
Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Menschen, die sich intensiv um pflegebedürftige Angehörige in ihren Familien kümmern, tragen eine hohe Verantwortung und stützen unser Pflegesystem – insbesondere in der Corona-Pandemie – mit höchstem persönlichen Einsatz. Dieser Situation tragen wir Rechnung, indem wir den Startschuss für die Einrichtung eines Pflegenotrufs geben, der außerhalb der Sprechzeiten der Pflegestützpunkte eine wichtige Anlaufstelle für pflegende Angehörige werden soll. Dafür haben wir im Haushalt für 2023/24 insgesamt 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Im Gesundheitsetat möchte ich darüber hinaus besonders auf die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Finanzierung des Ausbaus des Maßregelvollzugs und der Lokalen Gesundheitszentren hinweisen. Mit der Gesundheitsaufklärung durch das Projekt ‚Migranten für Migranten‘ (MiMi) bauen wir zudem erforderliche und erfolgreiche Ansätze zur Erreichung besonderer Zielgruppen mit Gesundheitsinformationen aus.“
Ausgewählte Schwerpunkte
Einrichtung eines Pflegenotrufes
In Hamburg werden rund 62.000 Menschen zu Hause gepflegt. Pflegende Angehörige beklagen immer wieder, in schwierigen Situationen ohne ausreichende Hilfestellungen dazustehen. Die bestehenden Beratungsangebote in Hamburg sind nicht durchgehend unmittelbar erreichbar und können bisher keine sofortigen Entlastungsmaßnahmen einleiten. Ziel ist es daher, in Hamburg für unvorhersehbaren Pflegebedarf einen Pflegenotruf mit Pflegenotdienst zu schaffen, der zu jedem Zeitpunkt in der Lage ist, notfallmäßig auftretenden ambulanten Pflegebedarf zu decken. Wenn es notwendig ist, soll ein Hausbesuch durch Pflegekräfte oder die Aufnahme in eine Kurzzeitpflegeeinrichtung umgehend organisiert werden können. Im Haushalt werden dafür 679.000 Euro im Jahr 2023 und 689.000 Euro im Jahr 2024 bereitgestellt.
Stärkung der Drogen- und Suchthilfe
Mit zusätzlichen 250.000 Euro jährlich soll die erfolgreiche Arbeit der Suchtberatungsstellen, der Drogenkonsumräume sowie die Präventionsangebote der Suchthilfe unterstützt werden. Hierbei liegt der Schwerpunkt insbesondere auf den niedrigschwelligen Angeboten. Dies schließt die Verstetigung der Substitutionsambulanz des „Drob Inn‘s“, den Ausbau des mobilen Spritzentausches auf St. Pauli und die Erweiterung bedarfsgerechter Öffnungszeiten des Abrigados ein. In diesem Rahmen wird auch das Projekt „Safer Clubbing” vorangebracht, um potentielle Konsumierende in Hamburg vor gesundheitsschädlichen Substanzen warnen und schützen zu können.
Kinder- und Jugendgesundheit
Die Kinder- und Jugendgesundheit soll ein Schwerpunkt im Öffentlichen Gesundheitsdienst sein. Es werden zusätzlich 125.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Konkret sollen damit im Haushaltsplan 2023/2024 die Stillambulanz am Marienkrankenhaus im Rahmen der Stillkampagne und ein Hebammenprojekt in Harburg gestärkt werden.
Neuste Artikel
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Ähnliche Artikel
Gesundheitsförderung
„Long Covid“: Gute Versorgung braucht rechtlichen Rahmen und anhaltende Solidarität
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, eine gute Versorgung von „Long Covid“-Patientinnen und Patienten sicherzustellen. So soll der Senat sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird. Auch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll von der Stadt unterstützt werden. Der Antrag wird im…
Gesundheit
Haushaltsberatungen zum Einzelplan Gesundheit: Auf allen Ebenen besser vorsorgen und versorgen
Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 4 der Behörde für Gesundheit. Die Krankenhausinvestitionen erreichen in den Jahren 2021 und 2022 mit mehr als 135 Millionen Euro jährlich einen neuen Höchststand. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird personell verstärkt. Zudem wird in die Prävention von Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS investiert, Hilfen für Suchtkranke werden ausgebaut, Familien im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes noch besser unterstützt und die Schwangerschaftskonfliktberatung gestärkt. Dazu Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der…
Gesundheitsförderung
Zur Zukunft des Krankenhauses Groß-Sand: Rot-Grün beantragt Sondersitzung
Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft kommt am 5. Februar 2021 auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammen, um zur Zukunft des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß-Sand zu beraten. Dabei soll auch das katholische Erzbistum seine Pläne zur Zukunft des Krankenhauses darstellen. Auch die Initiative „Krankenhaus Groß-Sand bleibt!“ soll angehört werden. Die Sitzung wird um 15…