Haushaltsantrag Gesundheit – Zukunftsstadt Hamburg – Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau und für alle zugänglich

Die Gesundheit der Hamburger*innen zu schützen und den Zugang zu exzellenter medizinischer Versorgung im Krankheitsfall durch hohe Investitionen in die Krankenhäuser und die Erprobung neuer Versorgungsformen abzusichern, sind wichtige Ziele der rot-grünen Regierungskoalition. Mit dem Haushaltsantrag werden darüber hinaus Akzente bei der Pflege und der Verstärkung der Gesundheitsförderung durch Information und Bildung gesetzt (siehe Anlage). Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Linus Görg, Sprecher für Pflege und Gesundheitsförderung der Grünen Fraktion Hamburg: „Mit dem Sammelantrag Gesundheit wollen wir gezielt Schwerpunkte im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit, in der Gesundheitsförderung und in der Gesundheitskommunikation setzen. Ziel ist es, erfolgreiche und wichtige Projekte und dazugehörige Institutionen zu stärken. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle insbesondere die 250.000 Euro, die in Zukunft der Drogen- und Suchthilfe jährlich zusätzlich zukommen sollen. Damit können wir die Verstetigung der Substitutionsambulanz des ‚Drob Inn’s‘ am Hamburger Hauptbahnhof ermöglichen und weitere niedrigschwellige Maßnahmen ausbauen, darunter den Spritzentausch auf St. Pauli und die Öffnungszeiten von Suchtberatungsstellen. So können wir das Drogen- und Suchthilfesystem in Hamburg unterstützen und die Wertschätzung zum Ausdruck bringen, die die dort geleistete, hervorragende Arbeit verdient hat. Darüber hinaus wollen wir als Regierungsfraktionen die Einführung eines Projekts zu ‚Safer Clubbing‘ prüfen lassen. Als Gesundheitspolitiker*innen sorgen wir so dafür, dass Hamburg auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine Stadt mit einer ausgezeichneten Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen bleibt.“

Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Menschen, die sich intensiv um pflegebedürftige Angehörige in ihren Familien kümmern, tragen eine hohe Verantwortung und stützen unser Pflegesystem – insbesondere in der Corona-Pandemie – mit höchstem persönlichen Einsatz. Dieser Situation tragen wir Rechnung, indem wir den Startschuss für die Einrichtung eines Pflegenotrufs geben, der außerhalb der Sprechzeiten der Pflegestützpunkte eine wichtige Anlaufstelle für pflegende Angehörige werden soll. Dafür haben wir im Haushalt für 2023/24 insgesamt 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Im Gesundheitsetat möchte ich darüber hinaus besonders auf die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Finanzierung des Ausbaus des Maßregelvollzugs und der Lokalen Gesundheitszentren hinweisen. Mit der Gesundheitsaufklärung durch das Projekt ‚Migranten für Migranten‘ (MiMi) bauen wir zudem erforderliche und erfolgreiche Ansätze zur Erreichung besonderer Zielgruppen mit Gesundheitsinformationen aus.“

Ausgewählte Schwerpunkte

Einrichtung eines Pflegenotrufes

In Hamburg werden rund 62.000 Menschen zu Hause gepflegt. Pflegende Angehörige beklagen immer wieder, in schwierigen Situationen ohne ausreichende Hilfestellungen dazustehen. Die bestehenden Beratungsangebote in Hamburg sind nicht durchgehend unmittelbar erreichbar und können bisher keine sofortigen Entlastungsmaßnahmen einleiten. Ziel ist es daher, in Hamburg für unvorhersehbaren Pflegebedarf einen Pflegenotruf mit Pflegenotdienst zu schaffen, der zu jedem Zeitpunkt in der Lage ist, notfallmäßig auftretenden ambulanten Pflegebedarf zu decken. Wenn es notwendig ist, soll ein Hausbesuch durch Pflegekräfte oder die Aufnahme in eine Kurzzeitpflegeeinrichtung umgehend organisiert werden können. Im Haushalt werden dafür 679.000 Euro im Jahr 2023 und 689.000 Euro im Jahr 2024 bereitgestellt.

Stärkung der Drogen- und Suchthilfe

Mit zusätzlichen 250.000 Euro jährlich soll die erfolgreiche Arbeit der Suchtberatungsstellen, der Drogenkonsumräume sowie die Präventionsangebote der Suchthilfe unterstützt werden. Hierbei liegt der Schwerpunkt insbesondere auf den niedrigschwelligen Angeboten. Dies schließt die Verstetigung der Substitutionsambulanz des „Drob Inn‘s“, den Ausbau des mobilen Spritzentausches auf St. Pauli und die Erweiterung bedarfsgerechter Öffnungszeiten des Abrigados ein. In diesem Rahmen wird auch das Projekt „Safer Clubbing“ vorangebracht, um potentielle Konsumierende in Hamburg vor gesundheitsschädlichen Substanzen warnen und schützen zu können.

Kinder- und Jugendgesundheit

Die Kinder- und Jugendgesundheit soll ein Schwerpunkt im Öffentlichen Gesundheitsdienst sein. Es werden zusätzlich 125.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Konkret sollen damit im Haushaltsplan 2023/2024 die Stillambulanz am Marienkrankenhaus im Rahmen der Stillkampagne und ein Hebammenprojekt in Harburg gestärkt werden.