Einbringung des Haushaltsplanentwurfs: „Zweiklang aus Krisenmanagement und Investitionen“

Auf über 6.000 Seiten liegt nun der Entwurf des Doppelhaushaltes 21/22 vor, der heute in die Bürgerschaft eingebracht wird. Bis zur Beschlussfassung Anfang Juni wird über diesen Entwurf beraten. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in der Schwerpunktsetzung des Haushaltes den richtigen und notwendigen Weg, Hamburg zukunftsfest aufzustellen und die Bekämpfung der Corona-Krise und der Klimakrise gemeinsam zu denken.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der vorgelegte Doppelhaushalt 2021/22 verbindet gutes Krisenmanagement mit zukunftsfähigen Investitionen und legt somit auch einen Fokus auf den Erhalt des sozialen Zusammenhalts. Der Haushaltsentwurf berücksichtigt sowohl die Folgen der Corona-Pandemie als auch die Bekämpfung der Klimakrise und bildet damit einen starken Zweiklang. Es ist absolut notwendig, beide Krisen zu bekämpfen und zu meistern. Mit der Ausfinanzierung des Klimaplans, der Verdoppelung der Investitionen in der Verkehrsbehörde und der weiteren Rücklage für den Ausbau des Schienennetzes sind über eine Milliarde Euro für den Klimaschutz im Doppelhaushalt vorgesehen. Damit kommen wir unserem Ziel, die Klimaneutralität deutlich vor 2050 zu erreichen, ein gutes Stück näher. Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik bleibt dabei unser Maßstab, um den doppischen Ausgleich im Jahr 2024 zu erreichen. Das bedeutet konkret: Keine neuen Schulden mehr aufzunehmen und trotzdem Investitionen und zukünftige Ausgabenverpflichtungen im Blick zu behalten.“