Fraktionsvorstand

Cum-Ex-Geschäfte in Hamburg: „Ein Vergehen an unserer Gesellschaft“

Heute kommt der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften in Hamburg zu seiner vierten Sitzung zusammen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert Cum-Ex-Geschäfte scharf und fordert lückenlose Aufklärung und maximale Transparenz.

Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Cum-Ex-Geschäfte sind der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Fall der Vorwürfe gegen die Warburg Bank kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg heute zum vierten Mal zusammen und beginnt mit seiner inhaltlichen Arbeit, das ist gut. Hochkomplexer Steuerbetrug ist ein Vergehen an unserer Gesellschaft, dem nur mit lückenloser Aufklärung und maximaler Transparenz beizukommen ist. Selbstverständlich wird es dabei keine Schonung von zu befragenden Personen geben. Es gebührt sich außerdem im Rahmen einer solchen parlamentarischen Befassung, weder mit Vorverurteilungen noch mit vorweggenommenen Freisprüchen zu arbeiten. Bereits nach Bekanntwerden der neuerlichen Berichte über die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Selbstbefassung im Haushaltsausschuss beantragt und anschließend eine Sondersitzung am 18. September 2020 einberufen. Selbstverständlich stehen wir auch weiterhin für eine lückenlose Aufklärung zur Verfügung und werden dieses im Rahmen der Zeugenbefragungen auch so umsetzen.“

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