Dr. Roda Verheyen wurde heute zur neuen Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht gewählt. Nach ihrem Studium in Hamburg, Oslo und London ist sie seit 2006 in Hamburg als Rechtsanwältin tätig. Sie hat bereits zahlreiche Klageverfahren im Bereich des Klimaschutzrechts vertreten und ist für ihre Kompetenz überregional anerkannt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt ihre Wahl ausdrücklich.
Dazu Dr. Till Steffen, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Herzlichen Glückwunsch an Roda Verheyen zur Wahl als neue Hamburger Verfassungsrichterin. Unsere Kandidatin ist eine Idealbesetzung für den Job. Als erfahrene Anwältin hat sie zuletzt erfolgreich die sogenannte Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und steht somit klar für unsere Werte der Ökologie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sie hat bewiesen, dass Recht und Klimaschutz sich gegenseitig bedingen.“


Neuste Artikel
Wissenschaft
Universität Hamburg bleibt Exzellenzuniversität – Storm „Kluge Wissenschaftspolitik macht sich bezahlt!“
Die Entscheidung ist gefallen: Die Universität Hamburg konnte ihren Titel als Exzellenzuniversität verteidigen und erhält im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder für weitere sieben Jahre Fördergelder. Dies ist das Ergebnis einer intensiven Evaluation, mit der die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat bestätigen, dass die Universität Hamburg ihre Ziele aus der ersten Förderphase…
Fraktionsvorstand
Finanzkonzept für Olympia-Bewerbung – Imhof: „Hamburg ist gut aufgestellt für erfolgreiche olympische und paralympische Spiele“
Am 31. Mai entscheiden die Menschen in Hamburg über eine Olympia-Bewerbung. Das heute vom Senat vorgestellte Finanzkonzept ist eine solide Grundlage für wirtschaftlich tragfähige Spiele, die allen Menschen in Hamburg langfristig zugutekommen. Die Berechnungen zeigen, dass Olympia erhebliche Zukunftsinvestitionen und Fördersummen in die Hansestadt bringt und einen nachhaltigen Entwicklungsschub für die gesamte Stadt bedeutet. Dazu…
Digitalisierung
Europäische Zahlungsdienstleister stärken – Wero in der Hamburger Verwaltung einführen
Bei Behördengängen können die Hamburger*innen bereits digitale Zahlungsdienste wie PayPal nutzen. Das modernisiert Verwaltungsdienstleistungen, erhöht aber auch die Abhängigkeit von außereuropäischen Plattformen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher mit dem Bezahldienst Wero eine europäische Alternative in der Hamburger Verwaltung anbieten. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, Wero als zusätzliche Zahlungsoption für Verwaltungsdienstleistungen einzuführen und…
Ähnliche Artikel
Verfassung
Bürgerschaftswahl 2025 – Zentrale Briefwahlstelle für höhere Wahlbeteiligung
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen für die Bürgerschaftswahl 2025 die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hatten Wählende in Hamburg die Möglichkeit in einer zentralen Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen und ihren Stimmzettel direkt vor Ort…
Verfassung
Karlsruhe-Urteil zur NPD-Finanzierung – Zagst: „Die Schutzmechanismen der wehrhaften Demokratie funktionieren“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Ausschluss der NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, aus der staatlichen Teilfinanzierung bestätigt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die wegweisende Entscheidung aus Karlsruhe. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Teilfinanzierung der rechtsextremen Partei. Es führt auch dazu, dass steuerliche Begünstigungen wegfallen, etwa bei Schenkungen und Spenden…
Justiz
Am Hamburgischen Verfassungsgericht – Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter*innen
Richter*in am Hamburgischen Verfassungsgericht können bisher nur Menschen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind. Hamburg hat damit im bundesweiten Vergleich ein relativ hohes passives Wahlalter für dieses Amt. Um künftig auch jüngere Verfassungsrichter*innen für eine solch wichtige Aufgabe gewinnen zu können, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Senkung des Wahlalters…