Dr. Roda Verheyen wurde heute zur neuen Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht gewählt. Nach ihrem Studium in Hamburg, Oslo und London ist sie seit 2006 in Hamburg als Rechtsanwältin tätig. Sie hat bereits zahlreiche Klageverfahren im Bereich des Klimaschutzrechts vertreten und ist für ihre Kompetenz überregional anerkannt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt ihre Wahl ausdrücklich.
Dazu Dr. Till Steffen, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Herzlichen Glückwunsch an Roda Verheyen zur Wahl als neue Hamburger Verfassungsrichterin. Unsere Kandidatin ist eine Idealbesetzung für den Job. Als erfahrene Anwältin hat sie zuletzt erfolgreich die sogenannte Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten und steht somit klar für unsere Werte der Ökologie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sie hat bewiesen, dass Recht und Klimaschutz sich gegenseitig bedingen.“


Neuste Artikel
Wirtschaft
Grünes Positionspapier zur 14. Nationalen Maritimen Konferenz: Deutsche Seehäfen stärken – Verantwortung gemeinsam wahrnehmen
Die Seehäfen in Deutschland sind von zentraler Bedeutung für Wirtschaft, Logistik, Energieversorgung und Sicherheit. Sie stehen jedoch vor großen Herausforderungen: Überalterte Infrastruktur trifft auf neue Anforderungen durch Klimaschutz, Digitalisierung und geopolitische Veränderungen. Der daraus resultierende Investitionsbedarf ist erheblich und kann nicht allein von den Küstenländern getragen werden. Mit der Nationalen Hafenstrategie hat der Bund den…
Tourismus
Neue Perspektiven für den Fischmarkt – Rot-Grün bringt Weiterentwicklung der Elbmeile auf den Weg
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zukunftsperspektiven für die Elbmeile und den traditionsreichen Fischmarkt gezielt weiterentwickeln. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, neue Zielgruppen zu erschließen und die wirtschaftliche Grundlage des Marktes langfristig zu sichern. Dazu soll ein abgestimmtes Handlungskonzept erarbeitet werden, das kurzfristige Verbesserungen mit einer mittel- und langfristigen Entwicklungsperspektive verbindet….
Digitalisierung
Digitale Souveränität – Rot-Grün schafft Grundlage für nachhaltigen Ausbau von Rechenzentren
Rechenzentren sind das Herzstück der digitalen Infrastruktur. Ihr Ausbau verbraucht jedoch viel Fläche, Wasser, Elektronik und Energie. SPD und Grüne setzen bei der Entwicklung Hamburgs zu einem leistungsstarken Standort für Rechenzentren daher auf eine strategische Planung und einen nachhaltigen Ausbau im Einklang mit den Hamburger Klimaschutzzielen. Über den Zusatzantrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer…
Ähnliche Artikel
Verfassung
Bürgerschaftswahl 2025 – Zentrale Briefwahlstelle für höhere Wahlbeteiligung
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen für die Bürgerschaftswahl 2025 die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hatten Wählende in Hamburg die Möglichkeit in einer zentralen Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen und ihren Stimmzettel direkt vor Ort…
Verfassung
Karlsruhe-Urteil zur NPD-Finanzierung – Zagst: „Die Schutzmechanismen der wehrhaften Demokratie funktionieren“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Ausschluss der NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, aus der staatlichen Teilfinanzierung bestätigt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die wegweisende Entscheidung aus Karlsruhe. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Teilfinanzierung der rechtsextremen Partei. Es führt auch dazu, dass steuerliche Begünstigungen wegfallen, etwa bei Schenkungen und Spenden…
Justiz
Am Hamburgischen Verfassungsgericht – Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter*innen
Richter*in am Hamburgischen Verfassungsgericht können bisher nur Menschen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind. Hamburg hat damit im bundesweiten Vergleich ein relativ hohes passives Wahlalter für dieses Amt. Um künftig auch jüngere Verfassungsrichter*innen für eine solch wichtige Aufgabe gewinnen zu können, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Senkung des Wahlalters…