SPD und Grüne bringen im Rahmen der Haushaltsberatungen zwei Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft ein, mit denen das Studierendenwerk und damit die soziale Infrastruktur für Studierende gestärkt wird. Die Arbeit des Studierendenwerks wird in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 500.000 Euro zusätzlich unterstützt, für die Sanierung des Studierendenwohnheims „Margaretha-Rothe-Haus“ am Stadtpark erhält das Studierendenwerk weitere 1,5 Millionen Euro. Die rot-grünen Anträge werden im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 1. bis 3. Juni in der Bürgerschaft befasst. Das 80 Anträge umfassende Haushaltspaket der Regierungsfraktionen mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro steht unter dem Motto „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten“.
Dazu Miriam Block, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Folge der Corona-Pandemie haben sich in Deutschland soziale Ungleichheiten im Bildungswesen massiv verschärft. Das betrifft nicht nur Schüler*innen, sondern auch Studierende. Mit unserem Antrag stellen wir zusätzliche Mittel für das Studierendenwerk bereit und sorgen so für eine Zukunftsinvestition in Bildungsgerechtigkeit. Gleichzeitig müssen dadurch die Studierenden-Beiträge nicht erhöht werden. So tragen wir dazu bei, Kostensteigerungen nicht auf die Studierenden umzulagern. Denn wir wollen ihnen ein Studium möglichst unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern ermöglichen. Auch unterstützen wir die Nachhaltigkeitsbestrebungen des Studierendenwerks, indem höhere Kosten für klimafreundliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen übernommen werden.“
Dazu Annkathrin Kammeyer, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ein lebendiger Wissenschaftsstandort ist auf eine gut ausgestattete soziale Infrastruktur für seine Studierenden angewiesen. Das Studierendenwerk Hamburg war im Jahr 2020 mit seinen zahlreichen Unterstützungsangeboten für Studierende bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ein ganz wesentlicher Akteur und Stabilitätsanker. Für die mehr als 72.000 Studierenden an den Hamburger Hochschulen hat das Studierendenwerk auch während der Pandemie Wohnheimplätze in 26 Wohnanlagen zur Verfügung gestellt, den Betrieb der Mensen – soweit es möglich und erlaubt war – aufrechterhalten und dafür gesorgt, dass in finanzielle Not geratene Studierende das Hamburger Notfalldarlehen oder die Unterstützungsleistungen des Bundes ausgezahlt bekamen. Das Studierendenwerk ist mit diesem breiten Leistungsangebot der Garant für eine stabile und kostengünstige soziale Infrastruktur für die Studierenden in unserer Stadt. Um seiner sozialen Verantwortung gerecht zu werden und das breite Angebot ohne Kostensteigerungen für Studierende auch in den kommenden Jahren aufrecht erhalten zu können, sind die zusätzlichen 500.000 Euro eine wertvolle Unterstützung. Es ist unser erklärtes Ziel, Studierenden in den kommenden Jahren mehr moderne Wohnheimplätze anbieten zu können. Dem tragen wir mit den umfangreichen Sanierungsmitteln für das Margaretha-Rothe-Haus auch in finanziell herausfordernden Zeiten Rechnung.“


Neuste Artikel
Rechtspolitik
Städtische Unternehmen – Rot-Grün will digitale Kommunikation mit Gerichten verbindlich festschreiben
Die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Hamburger Gerichten erfolgt häufig noch analog und muss aufwendig digitalisiert werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher dafür ein, die Kommunikation städtischer Unternehmen mit den Gerichten verbindlich auf digitale Verfahren umzustellen und so die Justiz spürbar zu entlasten. Künftig sollen städtische Unternehmen ausschließlich elektronische und sichere…
Mobilität
Hohe Nachfrage nach günstigem Ticket – Knapp 13.000 neue Jobtickets für städtisch Beschäftigte
Seit Anfang April zahlen die Beschäftigten der Stadt Hamburg nur noch 44,10 Euro für ihr Deutschlandticket, statt wie zuvor 63 Euro. Die Nachfrage ist groß: Innerhalb weniger Wochen haben 12.923 Beschäftigte ein neues Jobticket beantragt, darunter 7.438 Tarifbeschäftigte und 5.485 Beamt*innen, Richter*innen sowie Rechtsreferendar*innen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA)…
Antidiskriminierung
Senats-Kampagne zur Teilhabe von Sinti und Roma – Demirel: Die Mehrheit muss hinsehen und Antiziganismus bekämpfen
Noch immer leiden Sinti und Roma im Alltag darunter, diskriminiert und ausgegrenzt zu werden. Eine neue Kampagne des Hamburger Senats, die heute vorgestellt wurde, soll für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe der Sinti und Roma sorgen und dabei helfen, ihre Diskriminierung aktiv zu bekämpfen. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Maßnahme als wichtigen Schritt im Kampf gegen…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Mobilitätszuschuss für Hamburgs Beschäftigte – Rot-Grün bringt vergünstigtes Deutschlandticket auf den Weg
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften haben sich auf einen neuen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder geeinigt. Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen jetzt die Umsetzung der Tarifeinigung in Hamburg auf den Weg und führen einen Zuschuss zum Deutschlandticket für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt ein. Über…
Haushalt
Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…
Haushalt
Nächtliche Tarifeinigung – Paustian-Döscher: „Ein großer Wurf für die Beschäftigten der Stadt Hamburg“
Hamburg geht bei der Unterstützung seiner städtischen Beschäftigten und der Förderung guter Arbeit voran: Mit einer neuen Zulage für bürgernahe Dienste belohnt die Stadt künftig Beschäftigte, die täglich im Kontakt mit den Bürger*innen stehen. Zudem profitieren alle städtischen Angestellten, die das Deutschlandticket in Anspruch nehmen, von einem monatlichen Zuschuss – eine Unterstützung, die die Regierungsfraktionen…