Die Beantragung von BAföG-Leistungen soll einfacher werden: Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass BAföG-Anträge und ihre Bearbeitung durch das Studierendenwerk Hamburg in eine niedrigschwellige, digitale Struktur überführt werden. Bisher ist eine Online-Beantragung mit hohen Hürden verbunden und beispielsweise nur mit einem elektronischen Personalausweis möglich. Die Drucksache wird morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft beraten.
Dazu Miriam Block, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Für viele junge Menschen sind die bisherigen bürokratischen Hürden und die geringe Förderquote bei der BAföG-Beantragung abschreckend. Mit unserem Antrag wollen wir die digitale Antragsstellung vereinfachen und damit den Weg zu dieser Studienfinanzierung erleichtern. Damit schaffen wir bessere Bedingungen für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Dabei liegen uns im digitalen Bereich höchste Datenschutzstandards bei der Datenverarbeitung am Herzen.“
Dazu Astrid Hennies, Mitglied im Wissenschaftsausschuss und Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Für Studierende ist es existenziell, dass sie schnell und unkompliziert ihr BAföG erhalten. Mit einem komplett digitalisierten Antragsverfahren kann das BAföG-Amt künftig schneller über Anträge entscheiden. Seit Mai 2021 steht Studierenden in Hamburg dafür der neue digitale Antragsassistent ‚BAföG digital‘ zur Verfügung. Bis 2022 beteiligt sich der Bund an der Finanzierung dieses Angebots. Unser Ziel ist es, den Antragsassistenten ab 2023 fest im Regelangebot des Studierendenwerks zu verankern. Damit Studierenden ihr BAföG künftig schneller ausgezahlt werden kann, ist auch entscheidend, dass die Anträge vom BAföG-Amt komplett medienbruchfrei bearbeitet werden können. Die erforderlichen Strukturen werden wir in den kommenden Jahren weiter auf- und ausbauen. Vor allem die Einführung einer digitalen e-Akte ist hier eine wichtige Voraussetzung. Dabei setzen wir auf datenschutzsichere Lösungen auf allen Ebenen. Gleichzeitig wird es auch in Zukunft weiterhin möglich sein, das BAföG in analoger Form zu beantragen. Damit vermeiden wir Benachteiligungen von Studierenden, die nicht jederzeit ein technisches Endgerät zur Hand haben.“
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