Automobilindustrie muss ihrer Verantwortung gerecht werden
Hamburg und die BMW Group haben eine strategische Partnerschaft zur Förderung der Elektromobilität vereinbart. Dabei soll die Fahrzeugflotte des Carsharing-Anbieters DriveNow, einem Joint Venture von BMW und SIXT, bis zum Jahr 2019 auf Elektromobilität umgestellt werden. Wir Grüne begrüßen das und sehen es als ein erstes Signal, dass die durch den Abgasskandal zu Recht gescholtene Automobilindustrie zunehmend ihre Verantwortung bei der Entwicklung von emissionsfreier Mobilität erkennt. Die Umstellung der 550 Fahrzeuge umfassenden Flotte von DriveNow auf 400 rein elektrische Fahrzeuge und 150 Plug-in-Hybride ist ein erstes wichtiges Signal, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur auf insgesamt 1.150 Ladepunkte im Stadtgebiet leistet auch die Stadt ihren Beitrag zum Ausbau der E-Mobilität. Wir sind sicher: Moderne Mobilität muss umweltschonend und leise sein. Der Ausbau der E-Mobilität kann dazu neben dem ÖPNV, dem Radverkehr und dem Fußverkehr einen wichtigen Beitrag leisten und wird deshalb von Rot-Grün in Hamburg politisch gefördert.
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Innenpolitik
Polizeipräsident Falk Schnabel wechselt nach Nordrhein-Westfalen – Imhof: „Ein großer Verlust für unsere Stadt“
Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel hat angekündigt, sein Amt niederzulegen und aus persönlichen Gründen nach Nordrhein-Westfalen zurückzukehren. In seiner dreijährigen Amtszeit hat Schnabel wichtige Impulse für die Sicherheit in der Hansestadt geleistet und dabei stets unterschiedliche Perspektiven aus der Stadtbevölkerung eingebunden. Hamburg verliert mit ihm einen erfolgreichen Polizeipräsidenten, der es verstand, die öffentliche Sicherheit und den…
Fraktionsvorstand Innenpolitik
Aktuelle Stunde nach „Red Storm Charlie“ – Imhof: „Im Krisenfall sind wir alle gefragt, um unsere Stadt zu schützen“
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft darüber, wie die Hansestadt im Krisenfall noch besser geschützt werden kann. In Zeiten verschiedener Krisen ist es unabdingbar, den Staat so zu stärken, dass er jederzeit handlungsfähig ist. Genauso wichtig ist es, dass die Menschen wissen, was sie im Notfall selbst tun können, um Hilfe zu…
Sonntagsfrage
Repräsentative Sonntagsfrage von Radio Hamburg – Alam: „Hamburg bleibt stabil – trotz besorgniserregender Zugewinne der AfD“
Heute hat Radio Hamburg eine repräsentative Online-Umfrage veröffentlicht. Die Sonntagsfrage, an der vom 22. bis 27. September 975 Wahlberechtigte in Hamburg teilnahmen, zeigt: Die GRÜNEN bleiben mit 18 Prozent (minus ein Prozent im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl) stabil. Die SPD verliert fünf Prozentpunkte. Rot-Grün kann – trotz Verlusten – weiterhin eine Mehrheit behaupten, die CDU…
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Kostengünstiger ÖPNV – SPD und Grüne starten Ticket-Initiative für Senior*innen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beauftragen den Senat mit der Einführung eines kostengünstigen ÖPNV-Tickets für Senior*innen. Schon heute profitieren viele Menschen in Hamburg von günstigen Tickets – darunter das kostenfreie Ticket für Schüler*innen und der Sozialrabatt für Leistungsempfänger*innen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer heutigen Sitzung über den rot-grünen Antrag ab. Dazu Eva…
Klimaschutz
Mehr Sicherheit auf dem Schulweg – Neue Verkehrskonzepte vor Schulen
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