Automobilindustrie muss ihrer Verantwortung gerecht werden
Hamburg und die BMW Group haben eine strategische Partnerschaft zur Förderung der Elektromobilität vereinbart. Dabei soll die Fahrzeugflotte des Carsharing-Anbieters DriveNow, einem Joint Venture von BMW und SIXT, bis zum Jahr 2019 auf Elektromobilität umgestellt werden. Wir Grüne begrüßen das und sehen es als ein erstes Signal, dass die durch den Abgasskandal zu Recht gescholtene Automobilindustrie zunehmend ihre Verantwortung bei der Entwicklung von emissionsfreier Mobilität erkennt. Die Umstellung der 550 Fahrzeuge umfassenden Flotte von DriveNow auf 400 rein elektrische Fahrzeuge und 150 Plug-in-Hybride ist ein erstes wichtiges Signal, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur auf insgesamt 1.150 Ladepunkte im Stadtgebiet leistet auch die Stadt ihren Beitrag zum Ausbau der E-Mobilität. Wir sind sicher: Moderne Mobilität muss umweltschonend und leise sein. Der Ausbau der E-Mobilität kann dazu neben dem ÖPNV, dem Radverkehr und dem Fußverkehr einen wichtigen Beitrag leisten und wird deshalb von Rot-Grün in Hamburg politisch gefördert.
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Migration
Freiwilliges Engagement sichtbar würdigen – Rot-Grün unterstützt „Forum WIR“ am bundesweiten Ehrentag 2026
Freiwilliges Engagement für und mit Geflüchteten erfährt nicht immer die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die es verdient. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Durchführung des Hamburger „Forum WIR“ im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Ehrentags ein, an dem das freiwillige Engagement und dessen Bedeutung für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt wird (siehe Anlage)….
Bundesregierung Energiesicherheit Energiewende Erneuerbare Energien
Nordseegipfel – Leon Alam: „Der heute beschlossene Investitionspakt ist ein erster Schritt. Bei Absichtserklärungen darf es aber nicht bleiben.“
Heute fand in Hamburg der von der Bundesregierung ausgerichtete Nordseegipfel mit den Nordseeanrainerstaaten statt, bei dem es insbesondere um das Thema Energiesicherheit ging. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Die Energiewende ist weltweit in vollem Gang – und sie muss weitergehen. Gerade angesichts der unsicheren geopolitischen Lage, in der sich Deutschland und Europa befinden,…
Fraktionsvorstand
Nordsee-Gipfel im Rathaus – Gwosdz: „Europa wird gehört, wenn es mit einer Stimme spricht“
Der heutige Nordsee-Gipfel im Hamburger Rathaus steht im Zeichen des gemeinsamen Ausbaus der Windkraft auf hoher See. Offshore-Windenergie ist ein wichtiger Baustein für eine Energiewende, die Europa unabhängig macht von fossiler Energie aus autoritären Staaten und zugleich zentral für den Klimaschutz ist. Der auf dem Gipfel beschlossene Investitionspakt für Windenergie bietet dafür eine Chance. Dazu…
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Optimierte Strecke für U5 – Botzenhart: „Die U5 hat die bestmögliche Ausgestaltung verdient“
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Verkehr
Kostengünstiger ÖPNV – SPD und Grüne starten Ticket-Initiative für Senior*innen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beauftragen den Senat mit der Einführung eines kostengünstigen ÖPNV-Tickets für Senior*innen. Schon heute profitieren viele Menschen in Hamburg von günstigen Tickets – darunter das kostenfreie Ticket für Schüler*innen und der Sozialrabatt für Leistungsempfänger*innen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer heutigen Sitzung über den rot-grünen Antrag ab. Dazu Eva…
Klimaschutz
Mehr Sicherheit auf dem Schulweg – Neue Verkehrskonzepte vor Schulen
Der Weg zur Schule soll künftig in Hamburg noch sicherer werden. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht vor, dass alle Hamburger Schulstandorte auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden. Wenn notwendig, sollen für einzelne Schulen neue Verkehrskonzepte entwickelt werden, die die Sicherheit von Schulkindern verbessern (siehe Anlage). Zudem soll an geeigneten Stellen die Einrichtung von…