Angesichts der bedrohlichen Lage in Afghanistan richten die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen dringenden Appell an die Bundesregierung, eine schnelle und großzügige Aufnahme von gefährdeten Menschen sicherzustellen. Bei der Aufnahme von Ortskräften, die direkt bei der GIZ oder der Bundeswehr angestellt sind, ist die Bundesregierung bereits ihrer Verantwortung gerecht geworden. Dieser enge Kreis sollte jetzt auch auf diejenigen erweitert werden, die die Arbeit der Bundesrepublik auf anderem Wege unterstützt haben – etwa bei der Instandhaltung der Infrastruktur durch Drittfirmen oder durch den Einsatz für NGOs und Menschenrechte.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die politische Dimension des Scheiterns in Afghanistan ist noch nicht abschließend zu erfassen. Das offensichtliche Versagen des westlichen Staatenbündnisses und die bereits erkennbare Kooperationsbereitschaft autoritärer Regime mit den Taliban macht eine Verschiebung der Machtstrukturen deutlich. Inmitten immenser globaler Herausforderungen durch die Klimakatastrophe wird internationaler Zusammenarbeit eine neue Rolle zukommen. Hier braucht es weiterhin einen Ansatz, der die Menschenrechte in den Blick nimmt. Genau jetzt geht es darum, jenen Menschen zu helfen, die Opfer dieser Entwicklungen drohen zu werden. Wir sagen: Hamburg hat Platz! Es ist eine Schande, dass viele Tausend Menschen um ihr Leben fürchten müssen, weil sie sich im Interesse von Menschenrechten und Demokratie in der Vergangenheit als Kooperationspartner*innen angeboten haben. Der schnelle Durchmarsch der Taliban ist für viele Menschen, insbesondere für Frauen, eine enorme Gefahr. Sie verdienen Schutz und Anerkennung für die Risiken, die sie in den letzten Jahren eingegangen sind.“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Lage in Afghanistan erfüllt uns alle mit großer Sorge. Deutschland muss jetzt die Verantwortung für alle Menschen vor Ort übernehmen, die unsere staatlichen Akteure unterstützt haben. Sie und ihre Familien müssen nun nach der Machtübernahme durch die Taliban um ihr Leben fürchten – für sie gibt es kaum noch Schutzräume im Land. Wir appellieren an den Bund, seiner humanitären Verantwortung schnell und unbürokratisch gerecht zu werden. Humanität ist jetzt das Gebot der Stunde. Hamburg war in den letzten Jahren in Krisensituationen immer hilfsbereit und wurde im Rahmen der Bundesregelungen zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete. Das gilt auch jetzt. Hamburg will und wird Geflüchteten konkret helfen.“


Neuste Artikel
Mobilität
S4 und Korridorsanierung: Rot-Grün fordert abgestimmte Bauarbeiten für weniger Sperrungen
Die Bauarbeiten für die S4 und die für 2028 vorgesehene Korridorsanierung der Bahnstrecke Lübeck–Hamburg sollen verbindlich aufeinander abgestimmt werden. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass sich der Senat gegenüber dem Bund und der DB InfraGO für eine maximale Verzahnung der Arbeiten einsetzt. Ziel ist, zusätzliche Streckensperrungen, Doppelarbeit und Mehrkosten zu vermeiden. Dafür soll auch…
Klima
Aktuelle Stunde – Domm: „Wirksamer Klimaschutz, günstige Energie und Mobilität sind der Schlüssel für ein bezahlbares Leben”
In dieser Woche verhandeln 200 Staaten auf der 31. Weltklimakonferenz in Antalya über wirksamen Klimaschutz zur Begrenzung der Erderwärmung. Die Grüne Fraktion Hamburg macht zu diesem Anlass in ihrer Aktuellen Stunde deutlich, dass wirksamer Klimaschutz, günstige, erneuerbare Energie und Mobilität zentral für einen bezahlbaren Alltag sind. Hamburg geht dabei mit gutem Beispiel voran: Die Stadt…
Soziales
Erfolgsmodell Housing First – Warnecke: „Wichtiger Baustein, um Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden”
Das Modellprojekt Housing First ist ein Erfolg – das zeigt der Abschlussbericht, der auf Anmeldung der Grünen Fraktion im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Die Ziele wurden demnach sogar übertroffen: Statt der vorgesehenen 30 wurden 37 Mietwohnungen erfolgreich an Betroffene vermittelt. Die Grüne Fraktion begrüßt vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass Housing First seit letztem…
Ähnliche Artikel
Flüchtlingspolitik
Hilfe in der Pandemie: Ankunftszentrum Rahlstedt bleibt sicherer Ort für Geflüchtete
Die Bürgerschaft berät heute über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unterbringungssituation von Geflüchteten in Hamburg. Im Fokus steht dabei die Situation im Ankunftszentrum in Rahlstedt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen hierzu einen gemeinsamen Antrag ein, der unter anderem vorsieht das bewährte Hygienekonzept der Einrichtung stetig fortzuentwickeln. Außerdem soll Geflüchteten kein Nachteil entstehen,…
Flüchtlingspolitik
Geflüchtete im Mittelmeerraum: Hamburg ist bereit, mehr Menschen aufzunehmen
Die Lage für Geflüchtete auf den griechischen Inseln hat sich im Zuge der Corona-Krise weiter verschärft. Vor allem in den Unterkünften hat sich der hygienische Zustand zusätzlich verschlechtert. Auch deshalb wollen SPD und Grüne, dass die Bundesrepublik einen weitaus größeren Beitrag zur Linderung der Situation für besonders gefährdete Geflüchtete wie beispielsweise Kinder und Familien leistet….
Flüchtlingspolitik
Humanitäre Hilfe: Hamburg will minderjährige Geflüchtete aufnehmen
Bereits im Dezember 2019 haben sich die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag dafür stark gemacht, dass der Bund die UNHCR mit einer finanziellen Soforthilfe unterstützt. SPD und Grüne haben nun zudem ihre Bereitschaft erklärt, dass Hamburg ein Kontingent von minderjährigen Geflüchteten aufnimmt. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist eine humanitäre Notwendigkeit,…