Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, die Maskenpflicht in Hamburgs Schulen zum 1. November 2021 aufzuheben.
Dazu erklärt Ivy May Müller, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das von der CDU vorgeschlagene Ende der Maskenpflicht an Schulen ist derzeit nicht verantwortbar und würde für Hamburgs Schüler*innen ein vermeidbares Risiko bedeuten. Vor allem bei den jungen Generationen ist das Infektionsgeschehen aufgrund geringer Impfquoten noch besonders unübersichtlich und dynamisch, eine Änderung der Situation ist erst durch die zu erwartende Impfzulassung für Kinder im Grundschulalter Ende Oktober zu erwarten. Zudem braucht es insbesondere mit Blick auf das Ende der Herbstferien und die vielen Reiserückehrenden bei Wiederbeginn des Schullalltags erst einmal einen Überblick und eine Einschätzung der Corona-Lage. Wir werden deshalb nicht überstürzt handeln und weiter Vorsicht walten lassen.“
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Ausschluss aus der AfD-Fraktion- Jasberg: „Weder Olga Petersen noch die unglaubwürdige Distanzierung sind Einzelfälle in der AfD“
Die Hamburger AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen, parallel läuft ein Parteiausschlussverfahren. Für die Grüne Fraktion steht der Umgang mit der Personalie Petersen symptomatisch für demokratieverachtendes und populistisches Handeln der AfD. Mit Blick auf die Parteiprogrammatik und das Verhalten anderer, weiterhin aktiver AfD-Politiker ist Petersens Ausschluss wenig glaubwürdig und erscheint als rein wahltaktisches Manöver….
Einladung an die Medien – Abgeordnete der SPD, Grünen, CDU und Linken reinigen Stolpersteine vor dem Rathau
Am 8. Mai 1945 endete der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Anlässlich des Gedenktages zum 8. Mai und des Gedenkens an die Opfer der Nationalsozialisten, werden Abgeordnete von SPD, Grünen, CDU und Linken die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus reinigen. Die Stolpersteine erinnern an die Opfer…
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Energieeinsparung im öffentlichen Raum – Domm: „Wir bringen die Beleuchtung der Stadt voran“
Der Energieverbrauch von öffentlicher Beleuchtung in Hamburg nimmt durch Einführung sparsamer LED-Anlagen weiterhin ab. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Demnach ist der Stromverbrauch von Straßenlaternen im Vergleich zum Jahr 2000 um 30 Prozent zurückgegangen, bei Ampeln und Leuchtverkehrszeichen sogar um 69 bzw….
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Rot-Grün startet Pilotprojekt – Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, Menstruationsprodukte an Schulen kostenlos zugänglich zu machen. Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen dafür an 20 weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Hamburg Informationsangebote zur Periode sowie einfach zu bedienende Automaten mit Menstruationsprodukten zur Verfügung gestellt werden. Über den rot-grünen Antrag wird die Hamburgische…
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Update für Hamburgs Schulen – Neue Bildungspläne legen Grundsätze des Lernens für die nächsten Jahre fest
Heute hat die Behörde für Schule und Berufsbildung die neuen Bildungspläne vorgestellt. Nachdem die Entwürfe im März dieses Jahres veröffentlicht worden waren, haben bildungspolitische Akteur*innen über 230 Stellungnahmen zu den Entwürfen eingereicht. In den letzten Monaten haben die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Schulbehörde intensive Gespräche über die Weiterentwicklung der Entwürfe auf Basis der Rückmeldungen und…
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Haushaltsantrag Schule und Berufliche Bildung: Gute Bildung mit gerechten und starken Schulen für Hamburgs Zukunft
Wichtigstes Ziel der Bildungspolitik ist die Teilhabe aller Menschen an Bildung und Ausbildung unabhängig von Sprache, Herkunft und Einkommen der Eltern. Mit ihrem Antrag zum Doppelhaushalt 2023/24 legen die rot-grünen Regierungsfraktionen daher einen Fokus auf die Förderung von Schüler*innen in benachteiligten Stadtteilen. Zudem wird die digitale Ausstattung an Schulen sowie die Medienbildung und die Umsetzung…