Thomas Fuchs tritt morgen das Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an. Bereits am 18. August hat die Bürgerschaft ihn auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit großer überfraktioneller Mehrheit in das Amt gewählt. Thomas Fuchs scheidet damit gleichzeitig aus dem Amt des Direktors der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein aus.
Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin überzeugt, dass Thomas Fuchs ein Datenschutzbeauftragter für die drängenden Fragen unserer Zeit sein wird. Bei den großen Herausforderungen im Zuge der Regulierung von Facebook, Google und Co. hat er in seinem vorherigen Amt bereits Entschlossenheit gezeigt. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Thomas Fuchs und wünsche ihm gutes Gelingen im Sinne des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Zudem möchte ich mich im Namen der Grünen Fraktion herzlich bei Ulrich Kühn bedanken, der nach dem Ausscheiden von Johannes Caspar in der Übergangszeit die Behörde in Vertretung geführt hat.“
Dazu Urs Tabbert, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit Thomas Fuchs bekommt Hamburg eine starke und überparteiliche Stimme für den Datenschutz. Dank seiner großen Erfahrung wird er die künftigen Debatten rund um die Sicherheit von Daten aber auch zur für Hamburg so wichtigen Digitalwirtschaft bereichern. Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Fachausschuss Datenschutz, danke ihm für seine Bereitschaft, dieses wichtige Amt zu übernehmen und wünsche ihm für die Amtsführung viel Erfolg.“
Neuste Artikel
Haushalt
Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert barrierefreie Sportangebote im Hammer Park
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die umfassende Modernisierung des Stadions im Hammer Park ein. Um die Finanzierungslücke in Höhe von 220.000 Euro zu schließen, die durch gestiegene Baukosten entstanden ist, soll der Sanierungsfonds Hamburg 2030 in Anspruch genommen werden. Die Mittel sind insbesondere für die barrierefreie Erweiterung der Calisthenics-Anlage sowie die…
Fraktionsvorstand
Attacke auf Hamburger Antisemitismusbeauftragten – Gwosdz: „Antisemitismus darf in Hamburg keinen Platz haben“
Die Grüne Fraktion Hamburg verurteilt den heutigen Angriff auf den Hamburger Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel und seine Tochter aufs Schärfste. Die Attacke ist zugleich ein erschreckendes Beispiel für zunehmenden Antisemitismus, dem Menschen jüdischen Glaubens ausgesetzt sind. Dazu Michael Gwodsz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Attacke auf Stefan Hensel und seine Tochter ist absolut inakzeptabel und…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde zu Olympia – Imhof: „Wir zeigen Chancen auf und lassen die Menschen selbst entscheiden“
Mit der Übergabe des Hamburger Konzepts hat der Senat die Grundlage für eine mögliche Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) gelegt. Die finale Entscheidung werden die Hamburger*innen per Referendum im kommenden Jahr treffen. In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft macht die Grüne Fraktion klar, dass ein mögliches Olympia so ausgestaltet sein muss, dass es…
Ähnliche Artikel
Datenschutz
Transparenzportal mit starken Zahlen – Botzenhart: „Transparenz ist Grundlage für unsere Demokratie“
Heute vor zehn Jahren wurde das Hamburgische Transparenzgesetz verabschiedet und die Plattform www.transparenz.hamburg.de auf den Weg gebracht. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Eva Botzenhart zeigt nun, dass das Transparenzportal intensiv von den Bürger*innen Hamburgs genutzt wird. Demnach wächst die Zahl der auf dem Portal verfügbaren Veröffentlichungen stetig weiter – mittlerweile sind über 140.000…
Datenschutz
Stärkung der digitalen Verwaltung – Rot-Grün will Online-Dienste bekannter machen
SPD und Grüne wollen die digitale Verwaltung in Hamburg stärken und ersuchen den Senat mit einem Bürgerschaftsantrag, die bereits bestehenden Dienste und Möglichkeiten der breiten Öffentlichkeit näherzubringen. So soll eine Kampagne die Nutzung der Online-Dienste populärer machen und die Vorteile der digitalen Verwaltung in den Mittelpunkt stellen (siehe Anlage). Das Vorhaben der Regierungsfraktionen, das am…
Datenschutz
Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten – Botzenhart: „Datenschutz mit dem Blick für das große Ganze“
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Es ist der erste Report von Thomas Fuchs, der sein Amt im vergangenen Herbst angetreten hat. Demnach gab es erstmals über 4.000 Eingänge beim Datenschutzbeauftragten. Immer mehr Hamburger*innen zeigen sich also sensibel gegenüber datenschutzrechtlichen Fragen. Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für…