Einstellen der Kontaktdatenerhebung – Hamburg steigt aus Luca-App aus und passt die Corona-Verordnung an

Aufgrund der umfassenden 2G-Plus-Regelungen und der damit verbundenen Zutrittskontrollen wird die Coronaeindämmungsverordnung in Hamburg angepasst. Auf die Erhebung von Kontaktdaten beim Betreten von Einrichtungen, Veranstaltungen, gastronomischen Einrichtungen etc. wird verzichtet. Ein Einchecken mit der Luca-App oder das Eintragen in entsprechende Listen ist dann nicht mehr erforderlich. Die Anwendung der Luca-App wird damit bis auf weiteres eingestellt und keine Daten mehr über Luca erhoben. Um bei einer eventuellen Änderung der pandemischen Lage und entsprechendem Bedarf eine digitale Kontaktdatenerhebung wieder zu ermöglichen, soll die technische Anschlussfähigkeit der Stadt und die entsprechende Infrastruktur vorsorglich vorgehalten werden.

Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir in der Hamburger Verordnung die Erhebungspflicht von Kontaktdaten bei Gastronomie, Geschäften und Veranstaltungen aufheben. Zum einen können die Gesundheitsämter dem aktuell nicht nachkommen, zum anderen bewegen wir uns mit großen Schritten in eine andere Phase der Pandemie. In dieser sich ändernden Lage müssen wir auch Beschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung neu bewerten. Hamburg folgt anderen Bundesländern und stellt die Anwendung der Luca App ein. Mit unserer Kritik an Luca haben wir Grüne uns niemals zurückgehalten. Zum Zeitpunkt der Beschaffung war es aber auch wichtig, einen länderübergreifenden Ansatz der Nachverfolgung von Kontaktdaten zu wählen. Wir fordern die Bürger*innen eindrücklich auf: Nutzen Sie die Corona-Warn-App und schützen Sie sich und andere!“