Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex). Für eine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gibt es bislang keine Beweise.
Die Opposition beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, den Untersuchungsgegenstand des PUA auszuweiten. Aus dem Antrag ergeben sich rechtliche Fragestellungen, die zunächst geklärt werden müssen. Nach den Bestimmungen des Untersuchungsausschussgesetzes wird Rot-Grün deshalb eine Prüfung des Antrages im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft veranlassen. Entsprechend werden die Regierungsfraktionen den Antrag der Opposition in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft überweisen und im Ausschuss gemeinsam mit der Opposition beraten.
Dazu Farid Müller, Obmann der Grünen Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Eine von der Opposition beabsichtigte Ausdehnung des Untersuchungsauftrages auf ‚missbräuchliche Steuergestaltungen anderer Kreditinstitute, Kapitalgesellschaften und Finanzdienstleister, die in einem zeitlichen und personellen Zusammenhang stehen‘ erscheint überprüfungswürdig. Damit es rechtliche Klarheit gibt, überweisen wir den zur späteren Abstimmung eingereichten Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages an den Verfassungsausschuss. Als Grüne Fraktion werden wir uns einer gründlichen Aufarbeitung der Cum-Ex-Thematik nicht entgegenstellen, sondern uns wie bisher für eine lückenlose Aufklärung einsetzen. Eine Erweiterung des bisherigen Untersuchungsauftrages erscheint, im Vergleich zu einem zweiten Untersuchungsausschuss, in Teilbereichen zielführend. Verfassungsrechtliche Bedenken, die innerhalb der Koalition bestehen, sollten vorher ausgeräumt werden.“
Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Der Vorwurf, es habe eine politische Einflussnahme im Steuerfall Warburg gegeben, kann nach den zahlreichen anderslautenden Aussagen im PUA Cum-Ex nicht aufrechterhalten werden. Bislang haben im Ausschuss über 50 Zeug:innen aus unterschiedlichen Ämtern, Behörden und Abteilungen deutlich gemacht, dass es keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gegeben hat. Ich erwarte, dass die Opposition die Faktenlage anerkennt und den Zeug:innnen Respekt erweist. Für den Vorwurf der politischen Einflussnahme gibt es keinerlei Belege. Der neue Erweiterungsantrag der Opposition, der uns in einer dritten Fassung erst kurz vor der Bürgerschaftssitzung zugegangen ist, weist Mängel auf, aus denen sich erhebliche rechtliche Fragestellungen ergeben. Das Gesetz ist hier ganz klar: Bei Zweifeln muss es eine Beratung der Drucksache im Verfassungsausschuss geben. Das gilt beim vorliegenden Antrag insbesondere hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots des Untersuchungsauftrages, des Aufgabenbereichs des Parlaments, des zulässigen Ermittlungsgegenstands und des Umfangs des Erweiterungsantrages. Wir werden diese Fragen nun im Verfassungsausschuss gemeinsam mit der Opposition beraten und die Verfassungsmäßigkeit des Antrages prüfen.“
Neuste Artikel
Arbeitsmarkt
Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg fordern 14 Euro Mindestlohn und mehr Rechte für Betriebsräte
Die gewerkschaftlichen Kundgebungen finden am heutigen 1. Mai in Hamburg unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ statt. Damit soll in Zeiten steigender Preise, globaler Krisen und Kriege sowie erstarkten rechtsextremen Parteien auf die zentrale Bedeutung von sozialer Sicherheit und einer gerechteren Arbeitswelt hingewiesen werden. Die Grüne Fraktion sowie der grüne Landesverband Hamburg…
Außerschulische Bildung
Offene Kommunikation – Rot-Grün schafft Rechtssicherheit mit Änderung des Hamburger Schulgesetzes
Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankern und damit Rechtssicherheit schaffen. Die Gesetzesänderung…
Soziales
Ankauf der Repsoldstraße 27 – Engels: „Ein wichtiger Schritt für die Sucht- und Obdachlosenhilfe“
Wie der Senat am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) der Ankauf der Immobilie Repsoldstraße 27 gelungen. Diese liegt in direkter Nähe der Drogenberatungsstelle Drob Inn. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Ankauf, durch den für die Sozialbehörde rund um den Hauptbahnhof weitere Möglichkeiten entstehen, die Schutz- und Beratungsangebote…
Ähnliche Artikel
PUA Cum-Ex
Bürgerschaft debattiert über Zwischenbericht „Cum-Ex“ – Müller: „Lückenlose Aufklärung ist grundlegend, damit sich derartiges nie wiederholt“
Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. Die Grüne Fraktion Hamburg hat sich von Anfang an für maximale Transparenz und eine umfassende Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte stark gemacht. Der Zwischenbericht beinhaltet konkrete Maßnahmen, um strukturelle Probleme zu beheben und die Finanzverwaltung entscheidend zu stärken. Die Grüne Fraktion setzt sich im Rahmen des…
PUA Cum-Ex
Cum-Ex-Urteil: Eine schallende Ohrfeige für die Warburg Bank
Der Bundesgerichtshof hat heute die Urteile des Landgerichts Bonn zur Frage der Steuerhinterziehung bei Cum-Ex-Geschäften u.a. der Hamburger Warburg Bank bestätigt. Die Gewinne der Warburg Bank aus diesen Geschäften in Höhe von 176 Millionen Euro sind nun auch rechtskräftig an das Finanzamt Hamburg zurückzuzahlen. Dazu Farid Müller, Obmann im PUA Cum-Ex der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das…
Fraktionsvorstand
Untersuchungsausschuss Cum-Ex: Rot-Grün schlägt durchdachten Zeitplan vor
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften hat im März eine umfangreiche Zeugenliste beschlossen. Der vorliegende Zeitplan beabsichtigt, den zentralen Untersuchungsgegenstand – ein Treffen am 17. November 2016 zwischen dem Finanzamt und der Finanzbehörde – bis zum Herbst 2021 aufzuklären. Dabei werden auch Zeugen aus der Verwaltung sowie Mitarbeiter der Warburg Bank gehört….