Heute vor zehn Jahren wurde das Hamburgische Transparenzgesetz verabschiedet und die Plattform www.transparenz.hamburg.de auf den Weg gebracht. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Eva Botzenhart zeigt nun, dass das Transparenzportal intensiv von den Bürger*innen Hamburgs genutzt wird. Demnach wächst die Zahl der auf dem Portal verfügbaren Veröffentlichungen stetig weiter – mittlerweile sind über 140.000 Dokumente und knapp 40.000 Datensätze öffentlich einzusehen. Interessiertere bekommen so Einblicke in die öffentliche Verwaltung und können zugleich im Zuge der Open-Data-Strategie öffentlich zugängliche Daten nutzen.
Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Fraktion Hamburg: „Transparenz und freier Zugang zu Informationen sind Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Im Jahr 2012 haben wir in Hamburg daher eine Vorreiterrolle eingenommen. Und auch heute – zum zehnjährigen Jubiläum des Hamburgischen Transparenzgesetzes – liegt Hamburg auf der Spitzenposition im bundesweiten Transparenzranking. Die aktuellen Zahlen aus unserer Anfrage an den Senat zeigen nun, dass Verwaltung und Bürger*innen hier in Hamburg auf äußerst viele Dokumente zugreifen können und diese Möglichkeit auch nutzen. Unsere Stadt macht in Sachen Transparenz also vor, wie es gehen kann. Nun ist es Zeit, dass auch im Bund die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickelt werden und ein genereller Rechtsanspruch auf Open Data kommt, wie es auch im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart ist. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat dafür bereits konkrete Vorschläge gemacht.“
Neuste Artikel
Arbeitsmarkt
Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg fordern 14 Euro Mindestlohn und mehr Rechte für Betriebsräte
Die gewerkschaftlichen Kundgebungen finden am heutigen 1. Mai in Hamburg unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ statt. Damit soll in Zeiten steigender Preise, globaler Krisen und Kriege sowie erstarkten rechtsextremen Parteien auf die zentrale Bedeutung von sozialer Sicherheit und einer gerechteren Arbeitswelt hingewiesen werden. Die Grüne Fraktion sowie der grüne Landesverband Hamburg…
Außerschulische Bildung
Offene Kommunikation – Rot-Grün schafft Rechtssicherheit mit Änderung des Hamburger Schulgesetzes
Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankern und damit Rechtssicherheit schaffen. Die Gesetzesänderung…
Soziales
Ankauf der Repsoldstraße 27 – Engels: „Ein wichtiger Schritt für die Sucht- und Obdachlosenhilfe“
Wie der Senat am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) der Ankauf der Immobilie Repsoldstraße 27 gelungen. Diese liegt in direkter Nähe der Drogenberatungsstelle Drob Inn. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Ankauf, durch den für die Sozialbehörde rund um den Hauptbahnhof weitere Möglichkeiten entstehen, die Schutz- und Beratungsangebote…
Ähnliche Artikel
Datenschutz
Stärkung der digitalen Verwaltung – Rot-Grün will Online-Dienste bekannter machen
SPD und Grüne wollen die digitale Verwaltung in Hamburg stärken und ersuchen den Senat mit einem Bürgerschaftsantrag, die bereits bestehenden Dienste und Möglichkeiten der breiten Öffentlichkeit näherzubringen. So soll eine Kampagne die Nutzung der Online-Dienste populärer machen und die Vorteile der digitalen Verwaltung in den Mittelpunkt stellen (siehe Anlage). Das Vorhaben der Regierungsfraktionen, das am…
Datenschutz
Tätigkeitsbericht des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten – Botzenhart: „Datenschutz mit dem Blick für das große Ganze“
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Es ist der erste Report von Thomas Fuchs, der sein Amt im vergangenen Herbst angetreten hat. Demnach gab es erstmals über 4.000 Eingänge beim Datenschutzbeauftragten. Immer mehr Hamburger*innen zeigen sich also sensibel gegenüber datenschutzrechtlichen Fragen. Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin für…
Datenschutz
Einstellen der Kontaktdatenerhebung – Hamburg steigt aus Luca-App aus und passt die Corona-Verordnung an
Aufgrund der umfassenden 2G-Plus-Regelungen und der damit verbundenen Zutrittskontrollen wird die Coronaeindämmungsverordnung in Hamburg angepasst. Auf die Erhebung von Kontaktdaten beim Betreten von Einrichtungen, Veranstaltungen, gastronomischen Einrichtungen etc. wird verzichtet. Ein Einchecken mit der Luca-App oder das Eintragen in entsprechende Listen ist dann nicht mehr erforderlich. Die Anwendung der Luca-App wird damit bis auf weiteres…