Wärmewende sozialverträglich gestalten – Preise der Wärmeanbieter sollen fair und transparent werden

Die Wärmewende ist ein wichtiger Faktor für das Erreichen der Klimaneutralität. Um die Akzeptanz für die notwendige Transformation zu sichern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Transparenz sowie eine Regulierung des Wärmepreises ein. Darüber hinaus sollen die Hamburger*innen mit individueller Beratung sowie Förderprogrammen bei der Umstellung der Wärmeversorgung unterstützt werden. Über den entsprechenden Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 28. Februar.

Dazu Johannes Müller, energiepolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Bundesregierung hat die Wärmewende auf den Weg gebracht, um klimafreundliches und bezahlbares Heizen für alle Bürger*innen zu ermöglichen. Als Bundesland ist es unsere Aufgabe, diesen Prozess konsequent mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen. Insbesondere bei der zentralen Wärmeversorgung mittels Nah- und Fernwärme besteht derzeit noch dringender Regulierungsbedarf. Im Gegensatz zur Versorgung durch Wärmepumpen, bei der verschiedene Stromversorger miteinander konkurrieren, sind die Anbieter von Fernwärme naturgemäß lokale Monopolisten. Diese Monopolstellung verleiht ihnen eine ungleiche Preismacht. Um hier im Sinne der sozialen Marktwirtschaft faire Bedingungen zu schaffen, machen wir uns mit unserem Antrag für eine Regulierung der Fernwärmepreise stark. Kund*innen von Wärmenetzbetreibern müssen sich auf ähnliche Preise verlassen können wie bei einer Versorgung mit Wärmepumpen. Ebenso ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Menschen individuell und umfassend bei der Umstellung ihrer Wärmeversorgung zu unterstützen. Für Hamburg bedeutet das konkret: Wir wollen nicht nur, dass die Menschen in unserer Stadt von Fachleuten bei der Wärmewende beraten werden können, sondern dass stets auch sozialverträgliche Lösungen und Förderungen – egal  ob nun bei Fernwärme oder Wärmepumpe – angeboten werden.“

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wohnen muss bezahlbar sein, das gilt natürlich auch für das Heizen. Das dies nicht immer so ist, haben einige Fernwärmekunden in den letzten Wochen spüren müssen, als sie ihre Abrechnung in den Händen hielten. Im Gegensatz zu Strom und Gas sind die Anbieter von Nah- und Fernwärme nicht reguliert, bei einigen ist die Preisgestaltung nicht nachvollziehbar. Diese Blackbox in der Preisgestaltung geht zum Nachteil für die Verbraucher:innen. Zudem gibt es pro Versorgungsgebiet meist nur einen Wärmeanbieter. So entstehen häufig Monopolstellungen. Für uns ist ganz klar: Auch bei der Wärme brauchen wir dringend mehr Transparenz und einen regulierten Markt. Dabei steht außer Frage, dass wir die Wärmeanbieter für eine gelingende Wärmewende und für das Ziel der Klimaneutralität brauchen. Die Dekarbonisierung beim Heizen ist ein zentraler Faktor für eine klimafreundliche Zukunft, schließlich entfällt mehr als die Hälfte des Endenergieverbrauchs in Deutschland auf das Heizen von Gebäuden. Wir wollen, dass Hamburg im Bund auf mehr Transparenz und eine Regulierung am Wärmemarkt drängt. Die Stadt soll zudem mit den privaten Netzbetreibern sozialverträgliche Lösungen für alle Menschen erarbeiten, die an Wärmenetze angeschlossen sind. Diejenigen, für die der Anschluss an ein Wärmenetz nicht die beste Lösung ist, sollen von einer kontinuierlichen Beratung zu allen Versorgungsoptionen profitieren – also auch zu Wärmepumpen oder Solarthermie.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.