Maryam Blumenthal, Landesvorsitzende der GRÜNEN Hamburg, zur heutigen Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Mit ihren Plänen öffnet die Union Tür und Tor für die, die unserer Demokratie schaden wollen. Sie sorgen nicht für mehr Sicherheit, ihr Weg schafft nur mehr Unsicherheit. Was unser Land jetzt braucht: bestehende Gesetze müssen konsequent umgesetzt werden, unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse, eine Kooperationspflicht zwischen Bund und Ländern, die GEAS-Reform muss in nationales Recht umgesetzt werden, und: Gefährdungspotenziale müssen früh erkannt werden, auch psychische Erkrankungen, um rechtzeitig zu unterstützen. Klar ist auch: Gefährder müssen zügig abgeschoben werden.”
Die CDU fordert sie auf: „Verlassen Sie den rechten Rand und kommen Sie zurück in die politische und gesellschaftliche Mitte! Dort werden Sie gebraucht.”
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