EU-Beihilferecht – Rot-Grün für Entbürokratisierung der Wirtschaftsförderung

EU-Förderungen zu erhalten, ist für Unternehmen häufig mit hohem bürokratischen und zeitlichen Aufwand verbunden. Auch für Hamburger Unternehmen stellt dies einen Wettbewerbsnachteil dar – etwa gegenüber der Konkurrenz aus den USA. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für eine Reform des EU-Beihilferechts ein. So sollen bürokratische Hürden abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit Fördergelder den Unternehmen künftig einfacher und schneller zur Verfügung stehen und für notwendige Investitionen eingesetzt werden können. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 26. Februar.

Dazu Zohra Mojadeddi, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Transformation unserer Wirtschaft braucht klare und unbürokratische Rahmenbedingungen. Doch das aktuelle EU-Beihilferecht ist oft ein Hemmschuh für Innovation und Nachhaltigkeit. Mit unserer Initiative setzen wir uns dafür ein, dass gezielte Förderungen einfacher und schneller möglich werden – für eine klimafreundliche Wirtschaft und eine starke Wettbewerbsfähigkeit der EU. Gerade für eine Stadt wie Hamburg, die als Innovations- und Wirtschaftsstandort von klugen Förderinstrumenten profitiert, ist eine Reform dringend notwendig. Es ist höchste Zeit, dass die europäische Kommission unter konservativer Führung nachsteuert und faire Bedingungen schafft, damit wir nicht hinter flexiblere Wirtschaftsräume wie die USA zurückfallen.“

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die europäische Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, sei es die ökologische Transformation, die Digitalisierung oder der zunehmende globale Wettbewerb. Gleichzeitig wird die Wirtschaftsförderung oft durch hohe bürokratische Hürden und lange Genehmigungsverfahren ausgebremst. So entsteht europäischen Unternehmen ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz. Andere Wirtschaftsmächte wie die USA setzten mit Maßnahmen wie dem Inflation Reduction Act gezielt Anreize für Unternehmen, in Innovation und Nachhaltigkeit zu investieren. Entbürokratisierung ist daher das Gebot der Stunde. Gerade für innovative Unternehmen, die auf nachhaltige Technologien setzen, sind klare und praktikable Fördermechanismen entscheidend. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die Standortnachteile ausgleicht und Investitionen in Schlüsselindustrien gezielt unterstützt. Unser Antrag setzt hier an: Wir fordern eine Lockerung der Regelungen sowie verkürzte und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Das EU-Beihilferecht muss an die wirtschaftlichen Realitäten angepasst werden. Hamburg als Innovations- und Wirtschaftsstandort braucht diese Reform, um weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben und die sozial-ökologische Transformation aktiv zu gestalten.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.